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Widerruf Fahrzeugkauf durch Widerruf Darlehen

05.02.2016 01:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern haben wir (meine Frau und ich) unseren neuen Gebrauchtwagen ausgeliefert bekommen.
Der Kaufvertrag und das Darlehen wurden am 01.02.2016 abgeschlossen und sind aneinander gebunden. Die Widerrufsbelehrung habe ich auch zu diesem Datum ausgehändigt bekommen.

Plötzlich haben sich für mich andere berufliche Umstände ergeben und ich möchte das Fahrzeug gerne zurück geben.
Laut Darlehensvertrag habe ich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Mir ist bekannt, dass auch der Kaufvertrag des Fahrzeuges ungültig wird, wenn ich den Darlehensvertrag widerrufe. (Sehe ich das richtig?)

Allerdings ist mir nicht klar, ob Schadensersatzansprüche seitens des Verkäufers bestehen. Er hat das Fahrzeug bereits auf mich zugelassen und ihn mir auch bereits ausgeliefert. Somit hat der Wagen lt. Fahrzeugbrief einen Halter mehr.

Kann der Verkäufer rechtsmäßig Schadensersatz verlangen? Wie sollte ich bestenfalls vorgehen, um ohne weitere Kosten aus dem Vertrag raus zu kommen? Hat der Verkäufer - salopp gesagt - dann einfach Pech gehabt?

Vielen herzlichen Dank im Voraus für eine mögliche Antwort.

Beste Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In der Tat wird auch der Kaufvertrag nichtig, wenn Sie den Darlehensvertrag widerrufen. Allerdings müssen Sie dann Wertersatz in Höhe der Wertminderung zahlen. Die Höhe der Wertminderung muß dann ein Sachverständiger beurteilen, bei der Zulassung eines Neuwagens kann dieser um die 20 % betragen.

Diese grundsätzliche Zahlungspflicht können Sie leider nicht vermeiden, Sie können nur versuchen, den Wertersatz so niedrig wie möglich zu halten, z.B. indem Sie den Wagen nicht mehr benutzen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2016 | 03:14

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Leider sind dies eher schlechte Nachrichten für mich. Könnten Sie mit folgenden Daten eine ungefähre Abschätzung geben?

Der Wagen ist ein gebrauchter BMW zu einem Preis von 23000,- €, EZ 2012 und 125000km Laufleistung. Vor mir 1. Hand, demnach bin ich der zweite im Brief eingetragene Halter.

Ist die Wertminderung tatsächlich so ausschlaggebend, dass man hier von 20% sprechen kann?
In der Widerrufsbelehrung ist nichts dergleichen zu finden und auch keine Klausel über die Vermeidung der zusätzlichen Kosten im Falle eines Widerrufs.
Eine Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag liegt bei. Gilt diese für beide Verträge? Ich habe keine Belehrung zum eigentlichen Kaufvertrag erhalten.

Lediglich Folgendes im Darlehensvertrag:
"[...]Wenn Sie die aufgrund des verbundenen Vertrags überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können, haben Sie insoweit Werersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Betrach, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.[...]"

Was sagen Sie dazu? Ist ein Schadensersatz damit tatsächlich rechtens?

Vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2016 | 04:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

die 20 % bezogen sich auf eine Erstzulassung, bei Zweitzulassung sind niedrigere Wertverluste möglich. Das sind aber wie gesagt keine feststehenden Werte, sondern müssen von einem Sachverständigen festgestellt werden.

Die Widerrufsbelehrung gilt für beide Verträge. Die Klausel ist jedoch etwas ungewöhnlich. Da ein Fahren des Wagens für eine Prüfung der Funktionsweise des Wagens notwendig ist, der Wagen ohne Zulassung aber nicht getestet werden kann, können Sie argumentieren, dass die Zulassung notwendig im Sinne der Klausel war. Dann wäre ein Schadensersatz nicht mehr rechtmäßig.

Angesichts der Beträge empfehle ich aber, den Widerruf von einem örtlichen Anwalt begleiten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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