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Widerruf EuGH Urteil

| 26.03.2020 20:10 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

habe ein Artikel heute gelesen wo drinsteht das EuGH entschieden hat das bei fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht begonnen hat.

Rechtssache C-66/19

Habe nun bei 2 Immobilien Verträgen die noch laufen den besagten "§492 Abs. 2 BGB" gefunden.
Beide Verträge sind aus 2011 und 2012.
Sparkasse Vorpommern

Desweiteren habe ich diesen Monat ein Fahrzeug finanziert.
In Widerrufsbelehrung ist "§492 Abs. 2 BGB" auch enthalten.

Nun meine Fragen.

1. Kann ich Immobilien Kredit widerrufen und Immobilie zurück geben?
Falls ja , bekomme ich Zinsen zurück?


2. Könnte ich Kfz zurück geben z.b. in einem Jahr oder später und müsste nur Benutzung bezahlen,falls überhaupt.
Oder müsste ich zeitnah Fahrzeug zurückgeben?
Eingrenzung vom Fragesteller
26.03.2020 | 20:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Europäische Gerichtshof hat Urteil vom 26.03.2020, Az. C-66/19 entschieden, dass ein Kreditvertrag, der den Verbraucher in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist auf eine nationale Vorschrift verweist, die dann ihrerseits auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist, europarechtswidrig ist (sog. Kaskadenverweisung).

Der jetzt vom EuGH ermöglichte Widerruf des Immobiliendarlehens führt dazu, dass der Darlehensnehmer sich noch während der laufenden Zinsbindungsfrist von dem Darlehen lösen kann. Somit kann er in den Genuss der jetzt erheblich geringeren Marktzinsen gelangen. Auch muss bei Widerruf des Darlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt werden. Ebenso stehen Ihnen als Darlehensnehmer Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die gesamten Darlehensleistungen zu.

Die Grundstückskaufverträge als solche werden von der Entscheidung zunächst nicht tangiert, weshalb diese nicht rückabgewickelt werden können.

Sofern man nun die Entscheidung zu den Immobilienkrediten auf den Kfz-Bereich übertragen kann, würde dies zunächst ebenfalls nur den Kreditvertrag betreffen. Allerdings liegt hier häufig ein verbundenes Geschäft (Fahrzeug und Kredit werden vom Verkäufer "geregelt") vor, weshalb dann auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, insbesondere sind die jeweiligen Verträge zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2020 | 08:02

Danke für Antwort.

Bei den 2 Immobilien ist kreditgebende Bank auch Verkäufer der Immobilien.ist das denn auch ein Verbund Geschäft?

Was heißt 2,5% über Basis Zinssatz? Gibt''s den nur einmalig auf den Kaufpreis zurück oder jährlich über die bisher abgezahlten Jahre?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2020 | 09:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ob auch bei den Immobilien jeweils ein verbundenes Geschäft vorliegt, kann erst nach Prüfung der Verträge abschließend beurteilt werden.

Basis für die Zinsberechnung ist die Kreditsumme.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.03.2020 | 09:48

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