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Widerruf Dienstwagen

08.03.2015 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zum Widerruf des Dienstwagens.

In meinem unverändert gültigen Arbeitsvertrag steht, dass die Firma mir einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, den ich auch privat nutzen kann. Das Fahrzeug nutze ich nun seit mehreren Jahren. Nun möchte die Firma für einen bestimmten Personenkreis die Dienstfahrzeuge abschaffen. Dies würde auch mich betreffen. Frage: Ist das so einfach möglich? Unter welchen Voraussetzungen ist das möglich? Was steht mir dann als Entschädigung zu?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung ausdrücklich im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, wird es Ihr Arbeitgeber schwer haben.

Die private Nutzungsmöglichkeit des Firmenfahrzeugs ist Teil des Gesamtgehalts (vgl. Boudon in Moll, Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht 3. Auflage 2012 § 20 Rn. 6 mwN)
Die Gewährung der Privatnutzung wird dann solange geschuldet, wie ein Vergütungsanspruch besteht.
Ggf. ist in Ihrem Arbeitsvertrag eine Widerrufsmöglichkeit vorgesehen. Diese wäre dann auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Als wirksam wurden Klauseln angesehen, in der sich der Arbeitgeber zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet und die wenn die Widerrufsgründe ausreichend deutlich bekannt sind z. B. Freistellung während der Kündigungsfrist oder Kündigungserklärung.

Besteht kein Widerrufsrecht müsste Ihr Arbeitgeber ein Änderungskündigung aussprechen. Da diese letztlich zu einer Gehaltsverringerung führt, ist eine solche in der Praxis nur äußert schwer umzusetzen.

Wird die Privatnutzung ohne rechtlich wirksame Grundlage entzogen, so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zusteht. Dieser soll sich auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit ergeben, ist also mit monatlich 1% des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. (vgl. BAG, Urt. v. 21. 3. 2012 − 5 AZR 651/10)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2015 | 11:50

Ist der Schadensersatz nur 1% des Listenpreises oder beinhaltet der Schadensersatz auch die 0,03% für die Kilometerpauschale? Zusammengerechnet ist das ja der geldwerte Vorteil, den ich versteuern muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2015 | 12:17

Das Bundesarbeitsgericht stellt stets nur auf die 1% des Listenpreises ab.

Zu beachten ist noch, dass diese Entschädigung, als faktischer Lohn, zu versteuern ist.


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