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Widerruf Bewährung

23.02.2017 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo, meine Bewährung wurde widerrufen (2010)
1 Jahr 2 Monate Haft. Ich bin seit 2011 schwer erkrankt und Haftunfähig. Ich wurde 2011 von einem Amtsarzt das erste Mal untersucht und für 1 Jahr Haftunfähig krank geschrieben. 2012 dann erneute Vorstellung beim Arzt und auch diesmal wieder Haftunfähig für weitere 2 Jahre bis 2014. Ein drittes Mal krank geschrieben für 2 weitere Jahre bis Ende 2016. Der erste Besuch von einer Ärztin vom Landgericht, danach 2 Besuche von einem anderen Arzt aber von der gleichen Stelle. Nun 2017 wieder eine Vorladung zur Untersuchung aber diesmal nicht bei dem Amtsarzt vom Landgericht, sondern bei einem Institut für Rechtsmedizin einer Uniklinik. Gutachten und Entscheidung steht noch aus.
Meine Frage, sollte ich jetzt für haftfähig und 'gesund' erklärt werden, kann man dagegen ein Widerspruch einlegen ? Oder ein Gegengutachten beantragen ? Ich selbst halte mich für schwer krank und in den letzten Jahren wurde mein gesundheitlicher Zustand nicht besser, im Gegenteil die letzten Jahre ist es immer schlimmer geworden. Aber man weis ja nie, wie so ein Gutachter, ein Arzt entscheidet. Wie gesagt die letzten Jahre wurde ich immer vom Amtsarzt, vom Gerichtsarzt angesehen und jetzt von einer anderen Stelle.
Ich freue mich auf eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich ihnen etwas die Angst nehmen. Wenn hier ihr gesundheitlicher Zustand eine Haft nicht zulässt wird dies die Rechtsmedizin sicher feststellen.

Erst einmal nun zum Allgemeinen: Die Strafvollstreckungsaufschub richtet sich nach § 455 StPO. In diesem steht:

(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.

(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.

(3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn

1. der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt,
2. wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder
3. der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann
und zu erwarten ist, daß die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.

Demnach ist bei einer Krankheit, bei der der Haftvollzug mit einer Lebensgefahr für sie verbunden ist aufzuschieben. Hingegen KANN der Haftvollzug aufzuschieben sein, wenn er mit einer Erkrankung unverträglich ist.

Es handelt sich also um eine Ermessensenscheidung der Strafvollzugsbehörde ( Staatsanwaltschaft, §§ 451, 457 STPO ), ob die Haft nun anzutreten ist. Hierfür hat sie alle notwendigen Tatsachen zu ermitteln, zu wichten und zu werten, wofür eben das Gutachten der Rechtsmedizin eingeholt wird.

Zu diesem Gutachten werden sie sich äußern können, insbesondere sollten sie hier ein Augenmerk darauf legen, dass alle Aspekte die sie zu ihrem Gesundheitszustand geäußert haben, auch bewertet wurden. Sie haben also die Möglichkeit der Strafvollstreckungsbehörde, die das Gutachten einholt, Bedenken gegen das Gutachten mitzuteilen.

Sollte die Staatsanwaltschaft aufgrund des Gutachtens annehmen, dass die Vollstreckung nun anzutreten ist, so können sie bei der Staatsanwaltschaft nach § 458 StPO Einwendungen erheben, warum die Vollstreckung aus gesundheitlichen Gründen immer noch nicht möglich ist oder das Gutachten nicht alle relevanten Sachverhalte oder falsche Tatsachen enthält oder die Entscheidung der Staatsanwaltschaft falsch ist. Die Ermessensentscheidung darf den Ermessensspielraum nicht überschreiten nicht unterschreiten und vor allem keine sachfremden Erwägungen beinhalten und muss auch alle relevanten Sachverhalte berücksichtigen ( vgl. OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ws 25/09; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 4 Ws 244/96 ). Bei Erhebung der Einwendung sollten sie den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Nichtabhilfe zur Ablehnung des Vollstreckungsaufschubs durch die Staatsanwaltschaft ausdrücklich mit stellen.

Dann wird das Gericht über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft per Beschluss ( § 455, 462 STPO)befinden.

Auch gegen diesen Beschluss gibt es Rechtsmittel, nämlich dass der sofortigen Beschwerde ( §§ 462, 311 StPO). Dann entscheidet die Strafkammer der nächsten Instanz. Bevor hier eine Entscheidung ergeht müssen sie ( und die Staatsanwaltschaft) angehört werden.

Sie haben also, wenn sie das Ergebnis der Begutachtung anzweifeln wollen, folgende Möglichkeiten:
1. Stellungnahme zum Gutachten bei der Staatsanwaltschaft
2. Einwendung gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft verbunden mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung
3. Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts

Bitte beachten sie, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, den Fortgang der Vollstreckung nicht hemmt. Hier kann das Gericht jedoch einen Aufschub oder eine Vollstreckungsunterbrechung anordnen. Diese Anordnung nach § 455 Abs. 3 StPO sollten sie gleich mitbeantragen, wenn sie einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder aber eine sofortige Beschwerde einreichen.

Sie müssen wissen, dass Anträge immer nur Sinn machen , wenn sie ausreichend begründet sind. Hier müssen sie also gut darauf achten, alle Hinweise die einen Vollstreckungsaufschub rechtfertigen, besonders gründlich darzulegen. Einen Anwalt brauchen sie hierzu nicht zwingend, es ist jedoch empfehlenswert einen Strafverteidiger mit der Beantragung des Vollstreckungsaufschubs und insbesondere der Antragstellung und Begründung bei gerichtlicher Entscheidung und sofortiger Beschwerde zu beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 23.02.2017 | 21:19

Eine sehr gute Beschreibung des Weges finden sie in der Beschwerdeentscheidung des OLG Hamm, Az: 5 Ws 35/01 vom 06.02.2001.

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