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Widerruf Beteiligung Gesellschafter Rückforderung Stammkapital Agio

| 26. März 2008 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige bitte Ihre Hilfe:

Ich habe vor 2 Monaten eine Einverständniserklärung unterschrieben, Gesellschafteranteile an einer GmbH zu erwerben. Zeitgleich habe ich den geforderten Betrag überwiesen, für die Gesellschafteranteile an einen Treuhänder, das Agio direkt an die Gesellschaft. Außerdem habe ich eine Kopie meines Ausweises der Gesellschaft zur Verfügung gestellt, damit soll eine notarielle Beurkundung erfolgen. Ich habe an der Gesellschafterversammlung teilgenommen und werde gemäß Protokoll als ordentlicher Gesellschafter geführt. Aufgrund der Erkenntnisse aus dieser Versammlung habe ich mich entschlossen, mich von einem finanziellen Engagement in diese Firma zurück zu ziehen. Ich möchte nicht mehr Gesellschafter sein/werden und das bereits überwiesene Geld zurück bekommen.

Meine Frage: Was ist zu tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Übernahme eines Gesellschafteranteils von anderen Gesellschaftern einer GmbH bedarf zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Form (§ 15 GmbHG ). Soweit ich den Sachverhalt richtig verstanden, haben Sie noch keine notariell beglaubigte Abtretungs- bzw. Übernahmevereinbarung unterzeichnet, sondern nur einen Vorvertrag, deren Inhalt ich jedoch nicht kenne. Damit sind Sie nach meiner Auffassung noch nicht Gesellschafter geworden und können die Rückzahlung des Gesellschafteranteils von der GmbH verlangen, sofern Sie nunmehr die Erklärung abgeben, nicht mehr Gesellschafter werden zu wollen. In diesem Fall wäre es ausreichend, Ihre Absicht mitzuteilen und den bereits gezahlten Betrag zurückzufordern.

Da ich den Inhalt der Vorvereinbarung aber nicht kenne, kann ich allerdings nicht beurteilen, inwieweit Sie für diesen Fall mit vertraglichen oder vorvertraglichen Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüchen der GmbH rechnen müssen, soweit diese auf den Beitritt vertraut hat und entsprechende Dispositionen getroffen hat. Grundsätzlich kann eine Schadensersatzpflicht aus meiner Sicht für den Fall eines Rücktritts vom ursprünglichen Beitrittswunsch jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Weiterhin kommt es auf die genaue Vertragsgestaltung auch deswegen an, weil eine Gesellschaftsbeteiligung unter Treuhänderbeteiligung unter bestimmten Umständen auch formfrei geschlossen werden kann.

Das OLG Köln (Urteil vom 22.3.2001, 18 U 69/00 ) hat in einem solchen Fall folgendermaßen geurteilt:

"1. Ein Treuhandvertrag über einen GmbH-Anteil kann auch formfrei geschlossen werden, sofern sich der Treugeber durch den Vertrag im Rahmen der Gründung oder der Kapitalerhöhung an einem noch nicht existierenden Geschäftsanteil beteiligt (Anschluß BGH, 19. April 1999, II ZR 365/97 , NZG 1999, 656 ).

2. Demgegenüber bedarf die Treuhandabrede zwischen dem Gesellschafter und dem Treuhänder über einen existierenden Geschäftsanteil immer der notariellen Form gemäß GmbHG § 15 Abs 4 . Gleiches gilt für einen zukünftigen Geschäftsanteil dann, wenn der Gesellschaftsvertrag bzw der Kapitalerhöhungsbeschluß schon beurkundet worden ist."

Sollte eine solche Fallgestaltung vorliegen, kann mitunter auch die bereits getroffene Gesellschaftervereinbarung eine Verpflichtung zum Beitritt in die Gesellschaft begründen kann. Es käme also auch darauf an, ob sie den Gesellschafteranteil durch Abtretung oder im Wege einer Kapitalerhöhung übernommen haben. In diesem Fall könnten Sie sich nicht ohne weiteres aus der Gesellschaft zurückziehen.

Dies kann aber nur unter Berücksichtigung und Durchsicht der vertraglichen Vereinbarungen und ggf. des Gesellschaftsvertrags geklärt werden. Da dies im Wege einer Erstauskunft im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist, empfehle ich daher grundsätzlich die Durchsicht und Beratung des Vertrags durch einen Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26. März 2008 | 22:11

Es handelt sich um eine Kaptitalerhöhung durch Einlagen neuer Gesellschafter.

Der "Vorvertrag" besteht -möglicherweise- aus einer von mir unterschriebenen Einverständinserklärung für den Kauf der Gesellschafteranteile.

Ein schriftlicher Vertrag besteht nicht.

Rückfrage vom Fragesteller 26. März 2008 | 22:12

Es handelt sich um eine Kaptitalerhöhung durch Einlagen neuer Gesellschafter.

Der "Vorvertrag" besteht -möglicherweise- aus einer von mir unterschriebenen Einverständinserklärung für den Kauf der Gesellschafteranteile.

Ein schriftlicher Vertrag besteht nicht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31. März 2008 | 10:22

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Vertrag kann auch mündlich oder durch Abgabe einer Einverständniserklärung zustande kommen und sie rechtlich binden. Es ist rechtlich nicht erforderlich, dass alle Vertragsbestandteile schriftlich vereinbart werden, dies erhöht lediglich die Beweiskraft.

Nur bei einigen Rechtsgeschäften, z. B. der Übernahme eines Gesellschafteranteils, ist die Schriftform durch notariellen Vertrag vorgeschrieben.

In Ihrem Fall käme es zur Bindungswirkung Ihrer Einverständniserklärung darauf an, ob der Kapitalerhöhungsbeschluss der Gesellschaft bereits notariell beurkundet war, oder nicht. War der Kapitalerhöhungsbeschluss noch nicht beurkundet, kann auch Ihre Einverständniserklärung unter Treuhändebetiligung Sie rechtlich binden. Existierte der Gesellschaftsanteil hingegen bereits, können ie sich von Ihrem Einverständnis lösen.

Ich zitiere aus der Entscheidung des OLG Köln (siehe Antwort):

"Die formfreie Vereinbarung eines Treuhandvertrages ist nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig, wenn sich der Treugeber durch den Vertrag im Rahmen der Gründung oder der Kapitalerhöhung an einem noch nicht existierenden Geschäftsanteil beteiligt. Hingegen unterliegt die Treuhandabrede zwischen Gesellschafter und Treuhänder über einen existierenden Gesellschaftsanteil stets der notariellen Form gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG . Das gleiche gilt für den zukünftigen Geschäftsanteil, wenn der Gesellschaftsvertrag bzw. der Kapitalerhöhungsbeschluss bereits beurkundet worden ist (BGH NJW 1999, 2594 ff.; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Auflage, § 15 Rn. 44 f.)."

Ich empfehle Ihnen in jedem Fall zunächst, gegenüber der GmbH zu erklären, dass Sie die Beteiligung nicht mehr wünschen und das gezahlte Geld zurückverlangen. Wie weiter zu verfahren ist, sollte überlegt unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung überlegt werden, wenn die GmbH die Rückzahlung verweigert. Hier muss dann geprüft werden, ob bereits ein wirksamer Kapitalerhöhungsbeschlus vorliegt oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

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