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Widerruf Auftrag beim Kauf einer Garage

| 30. Juli 2013 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versuche hier mein Fall zu schildern: ich baue und wollte mir ein Angebot für eine Fertiggarage über ein Internetportal holen. Ein Paar Tage später hat mich der Vertreter eine Fertigteil-Garage Firma angerufen und am nächsten Tag haben wir uns an der Baustelle getroffen. Er hat mir ein Infoblatt gegeben und zwei Tage später hat er mir auch einen Auftrag geschrieben. Zwei Wochen später kam die Auftragsbestätigung per Post mit einer Anforderung zur Vorauszahlung. Eine Woche später habe ich erfahren, dass die Garage aus Blech gebaut ist und wird zur Straßenseite verputzt. Ich war die ganze Zeit in dem Glauben, dass diese Garage aus Beton ist. Aus dem ursprünglich vom Vertreter ausgehändigte Infoblatt ist nicht zu entnehmen aus welche Material diese Garage gebaut ist. Heute habe ich ein Widerruf an die Garagenfirma geschrieben. Sie verlangen 25% Entschädigung. Auf die Rückseite des Auftrags sind die AGBs. Zum Rucktritt: ..."der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, falls sein ordnungsgemäß gestellter Bauantrag nicht genehmigt wird und es uns nicht möglich ist, die Ablehnungsgründe aus dem Wege zu räumen. .....Das ist der einziger Weg laut AGBs aus dem Vertrag auszusteigen.

Was kann ich hier machen? Ich brauche keine Blechgarage.
Dazu noch: dieses Teil kosten 9100 €. Ein "Schnäppchen"!

Ich wäre super froh über einen guten Rat.

Vielen Dank

Cristin

30. Juli 2013 | 20:07

Antwort

von


(2178)
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26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass abgeschlossene Verträge auch erfüllt werden müssen. Allerdings ist in Ihrem Fall schon fraglich, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag abgeschlossen wurde, da ja beide Seiten von einem unterschiedlichen Vertragsgegenstand (Garage aus Beton – Garage aus Blech) ausgegangen sind.

Aber selbst wenn ein wirksamer Vertrag bejaht werden könnte, dürfte Ihnen gemäß § 312 BGB ein Widerrufsrecht zustehen. Als Haustürgeschäft kann insoweit auch das Aufsuchen an einer privaten Baustelle angesehen werden, vgl. AG Ettenheim, 20.04.2004 - 1 C 270/03 ; OLG Zweibrücken, 04.07.1994 - 7 U 164/93 . Zwar ist in § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB eine Ausnahme vom Widerrufsrecht geregelt, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrages beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind. Insoweit ist aber zu beachten, dass Sie nach Ihrer Schilderung lediglich eine Preisauskunft erhalten wollten. Ob Sie mit Ihrer Anfrage zugleich einem Telefonanruf zugestimmt haben, ist zweifelhaft. Zumindest aber dürfte sich Ihr Einverständnis nur auf einen Anruf wegen der erbetenen Informationen bezogen haben (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 345/88 ).

Zumindest dürfte aber ein Anfechtungsrecht gemäß § 119 Absatz 2 BGB bestehen, da Sie sich über eine wesentliche Eigenschaft der Garage (nämlich das Material, aus der sie hergestellt wird) geirrt haben.

Sie sollten sich gegenüber der Firma darauf berufen, dass schon kein wirksamer Vertrag vorliegt, da es an einer Einigung über alle wesentlichen Bestandteile fehlt (Herstellungsmaterial der Garage). Hilfsweise sollten Sie den Vertrag gemäß § 312 BGB widerrufen, und höchst hilfsweise Ihre zum Vertragsschluss führende Willenserklärung wegen Eigenschaftsirrtum anfechten.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 1. August 2013 | 06:37

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