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Widerruf / Artikel nicht zurück gesendet

25.01.2008 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin bei ebay als gewerblicher Verkäufer tätig - wobei sich folgendes Problem ergab.

Sachverhalt:

Der Käufer d. hat im November bei mir einen Artikel für 20,60€ (8,90Versand)ersteigert.Nach dem er den Artikel erhalten hatte machte der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch - worauhin ich ihm den Gesamtbetrag von 30,50€ erstattet habe.Da der Warenwert des Einkaufes unter40,00€ liegt bin ich der Auffassung der Käufer muss den Artikel auf eigene Rechnung zurück bringen was dem Käufer auch bekannt ist.Nach dem ca. 1Monat verstrichen war habe ich den Käufer widerholt angeschrieben er möge mnir den Artikel doch zurück senden oder falls er den Artikel nun doch behalten will den erstatteten Gesamtbetrag wieder zurück zu überweisen.
Mitlerweile habe ich dem Käufer bereits die 2.Mahnung geschickt aber ich erhalte keine Rückmeldung so das ich nun annehme das dieser nicht mehr die Absicht hat den Artikel zurück zusenden oder den oben genannten Betrag zu überweisen.

Frage:

Hat der Käufer eine Straftat (Betrug / arglistige Täuschung mit Betrugsabsicht) begangen so das ich den Käufer anzeigen kann?So das ich neben dem gerichtlichen Mahnbescheid noch ein weiteres Mittel in der Hand hätte.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Sie gehen zutreffend davon aus, daß Ihr Käufer Ihnen die Kaufsache zurückgewähren muß, nachdem er von seinem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Insoweit dürfte sich der Käufer aufgrund Ihrer Mahnungen auch in Verzug befinden.

Ein gerichtliches Mahnverfahren wird Ihnen jedoch in dieser Situation nicht weiterhelfen. Denn ein Mahnbescheid darf gem. § 688 Abs. 1 ZPO nur erlassen werden "wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat".

Ein solcher Anspruch dürfte Ihnen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zustehen. Vielmehr ist der Käufer infolge seines Widerrufs - wie ausgeführt - primär zur Rückgewähr der Kaufsache verpflichtet, nicht aber zur Zahlung eines Geldbetrages.

II. Ob der Käufer eine Straftat begangen hat, läßt sich aus der Ferne kaum seriös beurteilen.

Denkbar ist natürlich, daß der Käufer nie die Absicht hatte, Ihnen die Kaufsache zurückzugeben, so daß er sich - das Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale unterstellt - wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar gemacht haben könnte. Es dürfte indes nicht leicht sein, einen entsprechenden Vorsatz auch nachzuweisen.

Ähnliches gilt letztlich bzgl. einer Unterschlagung (§ 246 StGB), und zwar zumindest im Hinblick auf den insoweit erforderlichen Zueignungswillen des Täters.

Unabhängig davon steht es Ihnen aber selbstverständlich frei, gegen den Käufer Strafanzeige zu erstatten und Strafantrag zu stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2008 | 12:26

Sehr geehrter Herr Trettin,

vielen Dank für die schnelle und sachliche Auskunft zu meinem Anliegen.

Besteht nicht für mich die Möglichkeit das ich den Käufer in Form von dazu auffordere den von mir angewiesenden Betrag zuerstatten , da ich davon ausgehe das dieser den Artikel nun doch behalten will und somit sein widerruf hinfällig geworden ist,so das dann ein Anspruch meinerseits auf die Zahlung einer bestimmten Summe in Euro (Kaufpreis des Artikels,Versandkosten & Mahngebühren)bestehen würde womit ich dann doch ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten könnte?

Zu welchem Vorgehen würden Sie raten?


mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2008 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In erster Linie können Sie von Ihrem Käufer - wie ausgeführt - nur die Rückgewähr der Kaufsache verlangen.

Stattdessen (!) können Sie ihn jedoch auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, und zwar gestützt auf § 280 Abs. 1, Abs. 3 i. V. mit § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB. Voraussetzung dafür ist im wesentlichen, daß Sie dem Käufer erfolglos eine Frist zur Leistung - d. h. zur Rückgewähr der Kaufsache - gesetzt haben.

Bei der Berechnung Ihres Schadens ist allerdings Vorsicht geboten. Die erstatteten "Hinsendekosten" sind m. E. kein Schaden, da Sie diese auch bei ordnungsgemäßer Rückabwicklung des Kaufvertrages hätten erstatten müssen. Im wesentlichen dürfte Ihnen deshalb nur Geldersatz für die nicht zurückgewährte Kaufsache zustehen, der aber nicht automatisch mit deren Verkaufspreis identisch ist.

Ob Sie dennoch zu einem Schadensersatzverlangen übergehen, oder (zunächst) Ihren Rückgewähranspruch weiter verfolgen, müssen Sie letztlich selbst entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


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