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Widerruf


01.07.2006 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

ich habe als Verbraucher vor kurzem Büromöbel von einem gewerblichen Verkäufer über das Internet gekauft. Die Möbel wurden auch geliefert, allerdings in der falschen Farbe. Den Widerruf habe ich per Einschreiben mit Rückschein an eine Anschrift des Verkäufers geschickt, da auf der Rechnung nur eine Postfachanschrift angegeben war. Bei der von mir ausgewählten Anschrift handelt es sich wohl um eine andere Filiale. Mein Widerrufsschreiben ist nun zurückgekommen, da der Empfänger nicht zu ermitteln war. Nun ist die 2-Wochen-Frist natürlich abgelaufen. Ist für die Wirksamkeit des Widerrufs von Bedeutung, an welche Filiale dieser gerichtet ist? Dass der Vertragspartner nicht zu ermitteln ist, kann doch nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen! Welche Möglichkeit habe ich noch, den Kauf rückgängig zu machen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Das Widerrufsrecht beginnt nur dann zu laufen, wenn dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat, vgl. § 355 Abs. 2 BGB.

Sie hätten also eine deutliche gestaltete Widerrufsbelehrung erhalten müssen, in der Name und Anschrift desjenigen, ggü. dem der Widerruf zu erklären ist, aufgeführt sein muss. (Postfachanschriften in der Widerrufsbelehrung reichen nicht mehr aus; es muss eine ladungsfähige Anschrift genannt sein.)

Nach Ihren Angaben bin ich mir nicht sicher, ob Ihnen die Widerrufsbelehrung in der entsprechenden Form übermittelt worden ist. Falls nein, dann erlischt Ihr Widerrufsrecht gar nicht. Sie könnten also jederzeit nochmals den Widerruf erklären.

Neben dem Widerrufsrecht gibt es ein Rücktrittsrecht im Rahmen der Mängelgewährleistung, das aber erst nach erfolgloser Nacherfüllung (Lieferung der Möbel in der richtigen Farbe) ausgeübt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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