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Widerruf, Rücksendung

| 23.02.2005 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Ich habe im Forum einen Beitrag gelesen mit dem Betreff Lieferung, Widerruf (geschrieben am 17.02.05 9:23).
Ich glaube, es handelt sich um dieselbe Firma, wie in meinem Fall. Ich habe ebenfalls einen Kaufvertrag über ein mehrbändiges Lexikon unterschrieben.
Unter diesem Vertrag steht, daß man innerhalb von 2 Wochen die Sache schriftlich oder durch Rücksendung der Ware widerrufen kann. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Die Ware erhielt ich aber erst 2 Monate später.
Nach Erhalt der Ware, schickte ich diese wieder zurück, indem ich von diesem Widerrufsrecht gebrauch machte.
Nun erhielt ich eine Antwort von Fa. B.
Darin heißt es, daß die Widerrufsfrist abgelaufen sei und daß man auf vollständige Vertragserfüllung besteht.
Nun habe ich heute im BGB §355 Abs. 3 folgendes gelesen:
"Bei Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs beim Empfänger."
§356 Abs. 2:"Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, ....."
Ich gehe nach diesen beide Sätzen davon aus, daß ich innerhalb der Frist gehandelt habe.
Ich habe die Fa. B. vorerst gebeten, meine Rücksendung zu akzeptieren, da finanzielle Schwierigkeiten aufgetreten sind, die für mich bei Vertragsabschluß unvorhersehbar waren.
Wie soll ich mich verhalten, wenn die Fa. wieter auf Vertragserfüllung besteht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine kurze und klare Antwort: Sie haben Recht. Die Widerrufsfrist beginnt in der Tat erst mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Allerdings werden Sie diesen Eingang nachweisen müssen, wenn die Gegenseite darlegen und beweisen kann, daß man Ihnen die Sache bereits vor 2 Monaten geschickt hat. Denn dann ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einer normalen Postlaufzeit von 3 bis 4 Tagen auszugehen.

Datiert jedoch bereits die Sendung auf einen Termin 2 Monate nach der Bestellung, oder haben Sie einen Nachweis über den Zeitpunkt des Zugangs (z.B. Verpackung mit Poststempel) sehe ich kein Problem darin, daß Sie die Zahlung des Kaufpreises nach Rücksendung der Ware verweigern. Denn dann werden Sie Ihr Widerrufsrecht innerhalb der Frist des § 355 BGB wirksam ausgeübt haben.

Sollte der Verkäufer weiterhin auf Vertragserfüllung bestehen und ggf. rechtliche Schritte einleiten, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, der der Gegenseite die Rechtslage verdeutlichen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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