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Widerruf, Kaufpreisforderungsabtretung

08.02.2017 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Insolvenz und Paypal

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 05.12.2016 habe ich bei der Groß- und Einzelhandel GmbH Müller einen Kaufvertrag über ein Mikroskop (939,85Eur) abgeschlossen. Die Kaufpreissumme hat der Händler unmittelbar nach dem Kauf an PayPal abgetreten und PayPal hat den Kaufpreis unmittelbar an den Händler gezahlt (sog. PayPal Rechnungskauf). 7 Tage nach Zustellung der Ware, entschloss ich mich, vom Kaufvertrag im Rahmen des Widerrufsrechtes für Verbraucher im Fernabsatz, zurück zu treten und habe die Ware mit der Erklärung des Widerrufes an den Händler zurück gesandt. In der Zwischenzeit ist der Händler jedoch insolvent geworden.
Trotz mehrfacher Mitteilungen des Sachverhaltes und die Erhebung von Einwendungen auf die Mahnungen (der Sachverhalt war eigentlich für mich mit Widerruf des Kaufvertrages erledigt) von PayPal, besteht PayPal weiterhin auf die Kaufpreisforderung. Die Rücksendung sowie die ordnungsgemäße Zustellung kann durch die Sendungsverfolgung des Paketdienstes zweifelsfrei belegt werden. Ebenfalls sind 2 Zeugen vorhanden die dies bestätigen können. PayPal beruft sich darauf, dass sie keine Informationen seitens des Händlers erhalten haben, dass die Ware angekommen ist (Händler ist ja auch nicht mehr erreichbar, da offensichtlich der Geschäftsbetrieb aufgrund der Insolvenz eingestellt worden ist). Papyal schreibt selber in seinen AGB´s bzw. Nutzungsbedingungen, dass sie den Händler bei Pflichtverletzungen (hier: u.a. die nicht Meldung über erfolgte Rücksendung, Widerrufs des Kaufvertrages) in Rückgriff nehmen können, jedoch bestehen Sie weiter auf die Begleichung der Forderung trotz wirksamen Widerrufs durch mich.
Auszug:
"6a.5 Rückgriffsrechte und Rückabwicklung
PayPal hat kein Rückgriffsrecht gegenüber dem Händler, falls der Kunde nicht fähig oder willens ist, die Abgetretene Forderung fristgerecht zu begleichen (sogenanntes „echtes Factoring") oder falls der Kunde einen Betrug begeht, z.B. durch Angabe eines falschen Namens, einer falschen Adresse oder falscher Bankdaten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Zahlung dem Händler als „abgeschlossen" im PayPal-Konto des Händlers angezeigt wird.
Falls ein Kunde die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebt (etwa wegen nicht erhaltener Ware) oder er die Leistung wegen anderer Einreden oder Einwendungen gegenüber dem Händler verweigert, ist PayPal berechtigt, beim Händler Rückgriff zu nehmen. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Händler gemäß den Bestimmungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie Verkäuferschutz beanspruchen kann.
Falls der Kunde vom Kauf Abstand nimmt (z.B. durch Kündigung, Rücktritt oder Widerruf), wird der Händler PayPal hiervon unverzüglich per API-Aufruf oder über das PayPal-Konto des Händlers in Kenntnis setzen, indem er die Transaktion im PayPal-Konto des Händlers als unwirksam oder gekündigt beziehungsweise mit der Rückgabeoption kennzeichnet und den Forderungskaufpreis unverzüglich über das PayPal-Konto des Händlers an PayPal zurückzahlen(...)"

PayPal verweist mich in Emails, die aus Textbausteinen zusammengesetzt sind, weiterhin an den Händler, das er zuständig sei, da die Forderung unmittelbar nach Kauf abgetreten worden ist.
Mittlerweile ist die Forderung durch PayPal an ein Inkasso Institut abgeben worden.
Muss ich die Kaufpreisforderung begleichen, obwohl ich den Vertrag wirksam widerrufen habe da die Forderung unmittelbar an PayPal abgetreten wurde? Wer muss sich an den Insolvenzverwalter wenden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Käuferschutzrichtlinie gilt bei Paypal leider nur bei Ebay-Käufen im Falle des Widerrufs.

Erweiterung des Käuferschutzes für Einkäufe auf www.ebay.de
6.1. Ausübung des Widerrufsrechts

Wenn Sie die Ware nicht bei Ebay gekauft haben und die Ware bereits zurück geschickt wurde, bleibt leider nichts anderes übrig, als die Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Problematisch ist ja, dass der Verkäufer das nicht an Paypal meldet oder melden kann, da er kein Geld an Paypal zurückzahlen darf.

Sofern nunmehr Paypal sich per Inkasso an Sie wendet, besteht die Gefahr eines Mahnbescheides. Daher sollten Sie schnellstmöglich sich an den Insolvenzverwalter wenden, da oftmals Geschäfte auch weitergeführt werden.

Problematisch ist, dass Kunden oft denken, sie seien bei Paypal gesamt geschützt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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