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Widerrrufsrecht

| 13.11.2011 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgendes Problem. Haben ein Haus aus einem Erbvertrag gekauft. Wollten
jetzt anfangen zu renovieren. Wir haben mit einem Sanitärhandwerker einen Vertrag
abgeschlossen für die Heizung, Warm- und Kaltwasser und Abwasser. Es wurde vereinbart dass wir die meisten Grobarbeiten selbst machen. Somit liegen die Handwerkerstunden der Firma bei 2.200,00 brutto von insgesamt 16.000,00 brutto des Vertrages (Rest ist Material). Der Vertrag wurde 4.11.2011 unterschrieben. Wir haben vereinbart, dass das Material erst bestellt wird, wenn wir grünes Licht geben. Gestern haben wir festgestellt, dass an diesem Haus eventuell ein größerer Mangel der vorher nicht sichtbar war ist. Das Dach ist schon mit Kompletterneuerung eingeplant. Jetzt kommt wohl die ganze Decke hinzu. Wir sind am überlegen ob diese Geschichte dann nicht finanziell zu groß für uns wird. Haben wir eine Möglichkeit noch aus diesem Verrag rauszukommen. Wenn wir nach Prüfung der Mehrkosten feststellen, dass wir es doch
schaffen, wird sich der Renovierungszeitpunkt des Heizungsbauer wohl um 3-4
Monate verschieben. Schriftlich wurde kein Montagezeitpunkt festgelegt.
Leider mußten wir feststellen, dass bei dem Vertrag keine AGB dabei sind.
Kommen wir aus dem Vertrag noch raus. Was kann uns schlimmstenfalls passieren.
Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Fam Klingler

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Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Abend und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Der zwischen Ihnen und Ihrem Sanitärunternehmen geschlossene Vertrag ist ein sogenannter Werkvertrag, für den die Regelungen der §§ 631 ff BGB gelten.

Nach § 649 BGB können Sie den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit kündigen.

Allerdings kann der Unternehmer dann die vereinbarte Vergütung verlangen. Die Vorschrift des § 649 BGB sieht jedoch vor, dass der Unternehmer sich das anrechnen lassen muss, was er durch den Wegfall des Auftrags eingespart hat, z. B. Arbeitszeit, Material, etc.

Um eine Berechnung zu erleichtern wird nach § 649 S. 2 BGB vermutet, dass dem Unternehmer 5% der Vergütung zustehen. Nur wenn der Unternehmer beweisen kann, dass er höhere Kosten als die genannten 5% hatte, kann er auch diese ersetzt verlangen.

Da die Umbauten bei Ihnen aber noch gar nicht begonnen haben, ist wohl nicht davon auszugehen, dass Ihr Sanitärhandwerker schon höhere Kosten hatte.

Daneben besteht für Sie die Möglichkeit den Vertrag über § 313 BGB an die derzeitigen Umstände anzupassen. Haben sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind nämlich nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert, so kann Vertragsanpassung verlangt und wenn dies nicht möglich ist der Vertrag ebenfalls gekündigt werden.

Wenn sich der Umfang der Arbeiten nun also ganz anders darstellt als zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, so ist es also möglich den Beginn der Arbeiten entsprechend zu verschieben.

Es kommt jedoch darauf an, dass es sich um eine schwerwiegende Veränderung handelt.

Dies kann ich von hier aus natürlich nicht abschließend beurteilen.

Sie sollten daher prüfen, ob Sie die Arbeiten weiterhin durchführen lassen wollen und wenn ja mit Ihrem Vertragspartner den Beginn der Arbeiten entsprechend verlegen.

Ansonsten besteht für Sie die Möglichkeit der Kündigung. Diese sollte schriftlich per Einschreiben / Rückschein erfolgen. Einer Begründung bedarf es nicht.

Im Falle einer Kündigung setzen Sie sich ggf. jedoch (Schadenersatz)Ansprüchen Ihres Vertragspartners aus.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die rechtliche Lage gegeben.

Ihnen noch einen schönen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt


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