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Widerrruf Bewährung

03.09.2014 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Bewährungswiderruf nach unterlassener Stellungnahme und nicht begründeter sofortiger Beschwerde lässt sich kaum mehr erfolgversprechend angreifen. Soweit es keine Möglichkeit für eine Wiedereinsetzung des Verfahrens gibt, bleibt regelmäßig nur ein Gnadengesuch.

Guten Tag, die folgende Schilderung wird mit der Bitte um Beantwortung der untenstehenden Fragen gestellt:


11/2012 Amtsgericht, Verurteilung wg. Körperverletzung. Strafe: 11 Monate Freiheitsstrafe, 3 Jahre Bewährung, 10.000,-- € Geldstrafe. Hier hat Anwalt mitgeteilt, dass wg. der hohen Geldstrafe ein Gnadengesuchgestellt wird.

Berufung eingelegt. Reduzierung Freiheitsstrafe wg. langer Verfahrensdauer auf 10 Monate, Bewährungszeit u. Geldstrafe wie Urteil AG.

Revision: Keine Verfahrensfehler zum Nachteil des Angeklagten feststellbar.

Urteil Rechtskräftig seit: 11/2013

04/2014: Amtsgericht teilt mit, dass gegen die erteilten Auflagen gröblich bzw. behrrlich verstoßen wurde und Staatsanwaltschaft beantragt, die Bewährung zu widerrufen. (Geldstrafe sollte in monatlichrn Raten von 500,--€ bezahlt werden. Zugleich wurde Möglichkeit zur mündlichen Anhörung beim AG gegeben. Das meinem Verteidiger das vorgenannte Schreiben auch zugestellt wurde, ergibt sich aus dem Schreiben des AG nicht.

Schreiben des AG sofort nach Zustellung per Fax an Anwalt mit dem Hinweis, dass durch das Finanzamt seit 02/2014 sämtliche Konten wg. Steuerrückstand von 57.000,-- € gesperrt sind. Anwalt gebeten, dass AG hierüber zu informieren sowie ein Gnadengesuch zu stellen. Gnadengesuch wurde nicht gestellt. Ob Anwalt das AG angeschrieben hat, ist nicht bekannt, ein Schriftsatz wurde vom Anwalt nicht übersandt.

04/2014: Widerruf der Bewährung. Beschluss an RA mit der Bitte, sofortige Beschwerde einzulegen.

07/2014: Mitteilung v. Anwalt, dass sofortige Beschwerde verworfen wurde.

12.08.2014: Ladung zum Strafantritt erhalten. Strafantritt soll in 3 Wochen erfolgen.


Allem Anschein nach, hat der RA bereits bei der Ankündigung durch das AG, dass die Staatsanwaltschaft beantragt hat, die Bewährung zu widerrufen, keinen Schriftsatz an das Amtsgericht gefertigt. Hier sollte dem AG mitgeteilt werden, dass mein Konto gesperrt ist.Auch wurde das Gnadengesuch nicht gestellt. Ist das Versäumnis des RA dem Verurteilten zuzuschreiben? Die sofortige Beschwerde (ohne Begründung) wurde von dem AG, dass den Bewährungswiderruf ausgesprochen hat, verworfen. Wäre hier das LG oder OLG anzurufen gewesen. Gibt es Gesetze, Vorschriften oder Beschlüsse, die dat´rauf abzielen, das Gericht vor Widerruf der Bewährung zu prüfen hat, ob der Verurteilte überhaupt in der Lage ist, die Auflagen (Geldstrafe) zu Zahlen

Vielen Dank im Vorraus!
03.09.2014 | 17:27

Antwort

von


(36)
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44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung trifft das Gericht im sogenannten Freibeweisverfahren. Dabei hat es sich mit allen ihm (aus welchen Gründen auch immer) bekannten Fakten auseinanderzusetzen. Insbesondere fällt auch eine etwaige Stellungnahme des Verurteilten darunter.
Hätte das Gericht also Kenntnis von Ihrem Vorbringen gehabt, hätte es sich damit auseinandersetzen müssen. Aus dem Widerrufsbeschluss wäre dann ersichtlich gewesen, warum man Ihren Argumenten nicht gefolgt ist. Da wie Sie sagen allerdings gar keine Stellungnahme erfolgt ist, konnte das Gericht wohl davon ausgehen, dass Sie keine abgeben wollten. Eine weitere Verpflichtung, etwaige Hinderungsgründe für die Erfüllung der Auflage zu erforschen, sehe ich insoweit für das Gericht nicht. Dies insbesondere, da sich die Sachlage innerhalb weniger Monate geändert hat, was so nicht unbedingt zu erwarten war.
Entsprechend kann ich Ihnen auch keine Beschlüsse oder dergleichen mehr nennen, die etwas anderes belegen.

Dieselbe Pflicht zur Sachaufklärung trifft dann auch das Beschwerdegericht. Insoweit kann ich mir kaum vorstellen, dass tatsächlich das Amtsgericht über die eingelegte sofortige Beschwerde entschieden hat. Dort wird diese zwar eingelegt. In Widerrufsfragen wie der Ihren wird der Vorgang dann aber an das Landgericht abgegeben, welches über das Rechtsmittel entscheidet. Sollte dies bei Ihnen tatsächlich anders verlaufen sein, wäre eine Einsichtnahme in die Gerichtsakte unumgänglich um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte.

Eine sofortige Beschwerde muss darüber hinaus nicht begründet werden. Diesbezüglich gilt aber das bereits zur Anhörung gesagte. Da das Gericht ohne nähere Begründung der sofortigen Beschwerde keine Anhaltspunkte für eigene Ermittlungen oder zu würdigende Gegenargumente erhalten hat, kann es diese auch nicht berücksichtigen und geht davon aus, dass Sie keine Begründung abgeben wollen. Somit ist der Widerruf der Strafaussetzung zunächst folgerichtig.

Das Verhalten Ihres Verteidigers dürfte Ihnen dabei in der Tat zugerechnet werden. Zwar ist es nach den Regeln der StPO grundsätzlich nicht so, dass dieser Sie umfassend vertreten kann. Gleichwohl haben Sie ihn ja explizit mit genau dieser Aufgabe betraut und Abstand davon genommen, sich selbst an das Gericht zu wenden. Spätestens nachdem die sofortige Beschwerde eingelegt wurde, hätten Sie hier wohl nochmals nachhaken müssen. Dies jedenfalls wenn bereits zweifelhaft war, ob überhaupt etwas mitgeteilt wurde und wenn Sie keine Durchschriften erhalten haben.

Alles in allem bietet der geschilderte Sachverhalt damit wenig Hoffnung auf einen für Sie positiven Ausgang.

Dennoch können Sie, um wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, meines Erachtens bei dem widerrufenden Gericht Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Zur Begründung könnten Sie sich darauf stützen, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör aus Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, nicht hinreichend beachtet wurde. Gleichzeitig sollten Sie die Gründe für die Nichtzahlung der Geldauflage vortragen.

Beachten Sie aber unbedingt, dass auch dieser Antrag nach gegenwärtigem Kenntnisstand wenig Aussichten auf Erfolg hat.
Zum einen muss die Wiedereinsetzung unverzüglich beantragt werden – insoweit läuft eine Wochenfrist – die Ihren Schilderungen zufolge bereits abgelaufen ist, da auch die Beschwerdeentscheidung bereits seit Juli bekannt ist. Zum anderen müssen Sie die Sie betreffenden Gründe glaubhaft machen, was kaum möglich ist, solange Sie nicht sicher wissen, dass Ihr Verteidiger überhaupt nichts vorgetragen hat.
Diesen Punkt sollten Sie unbedingt sofort mit diesem klären.

Daneben könnten Sie beantragen, mit der vorgenannten Begründung aus Gründen „materieller Gerechtigkeit" den Widerrufsbeschluss zurückzunehmen. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist dies allerdings nicht möglich. Einzig das OLG Düsseldorf hat im Jahre 1993 diesen Weg einmal zugelassen. Alle anderen Entscheidungen dieses Thema betreffend halten an der Rechtskraft der Entscheidung fest und verweisen für die Korrektur auf das Gnadenverfahren.

Sofern also nichts an der Entscheidung mehr geändert werden kann, bleibt Ihnen tatsächlich nur dieser Weg, in dem Sie den gesamten Lebenssachverhalt nochmals schildern. Die Ladung zum Strafantritt wird dadurch allerdings weder gegenstandslos, noch aufgeschoben. Auch für ein etwaiges Gnadengesuch sollten Sie sich aber unbedingt zeitnah Klarheit darüber verschaffen, was Ihr Verteidiger im Verfahren über den Widerruf nun für Sie vorgetragen hat und was nicht.

Bei einer negativen Gnadenentscheidung hätten Sie dann nur noch die Möglichkeit - bei einer unterstellten Pflichtverletzung Ihres Verteidigers - diesen auf finanziellen Ausgleich der Ihnen erwachsenen Schäden in Anspruch zu nehmen.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, wünsche Ihnen aber gleichwohl für den weiteren Verlauf alles Gute und viel Erfolg. Sollten sich aus der Antwort noch Unklarheiten ergeben haben, nutzen Sie bitte die für Sie kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2014 | 08:55

Sehr geehrter Herr Düllberg,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zur Sache. Es ist hier in der Tat so, dass die sofortige Beschwerde beim AG, welches den Widerruf der Bewährung ausgesprochen hat, eingelegt wurde. Das gleiche Amtsgericht hat über die sofortige Beweschwerde entschieden und der Beschwerde aus den fortbestehenden Gründen seines Erlassens nicht abgeholfen.
Handelt es sich um einen Verfahrensfehler, der dazu führt, dass die Bewährung noch ´nicht rechtskräftig widerrufen ist?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2014 | 11:27

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen geschilderte „Nichtabhilfeentscheidung" des Amtsgericht ist in der Tat sonderbar. Zum einen könnte das Gericht in Fällen der sofortigen Beschwerde schon nicht so ohne weiteres abhelfen (§ 311 StPO), dem Rechtsmittel also stattgeben. Zum anderen ist die Beschwerdeentscheidung überdies stets vom Beschwerdegericht, hier dem Landgericht zu treffen, sofern das Rechtsmittel abgelehnt werden soll. Insoweit wäre also im Falle der Nichtabhilfe das Gericht jedenfalls verpflichtet, die Akte zur Entscheidung dem Landgericht vorzulegen. Hierzu sollten Sie dringend mit Ihrem Verteidiger Rücksprache halten.
Im Übrigen bleibt es aber bei meiner Aussage, dass eine abschließende Beurteilung, insbesondere der Frage nach einem Verfahrensfehler, ohne Aktenkenntnis nicht seriös möglich ist.

Sollte es allerdings, wovon Sie ausgehen, tatsächlich keine Entscheidung des Beschwerdegerichts über Ihre sofortige Beschwerde geben, läge ein Vollstreckungshindernis vor. Die Rechtskraft der Widerrufsentscheidung ist zwingende Voraussetzung für die Strafvollstreckung (§ 449 StPO), ihr Fehlen verhindert die Vollstreckung.

Verfahrensrechtlich können Sie diesen Punkt mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 458 StPO) gegenüber der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen. Diese legt die Sache dann dem Gericht des ersten Rechtszuges, also dem verurteilenden Gericht erneut vor. Gegen die dann ergehende Entscheidung wäre erneut die sofortige Beschwerde möglich.
Sie sollten in so einem Antrag neben dem bereits mit der Frage geschilderten Sachverhalt auch den Umstand aufnehmen, dass Ihnen bislang keine wirksame Beschwerdeentscheidung zugegangen ist.
Die Erfolgsaussichten hängen dabei allerdings sehr von der Aktenlage ab, so dass Sie auch vor diesem Schritt unbedingt den konkreten Sachstand bei Ihrem Verteidiger abklären sollten.

Ich hoffe nunmehr Ihre Frage insgesamt beantwortet zu haben. Sollten nach wie vor Unklarheiten bestehen, wenden Sie sich bitte über meine hier auf der Plattform hinterlegten Kontaktmöglichkeiten direkt an mich.

Mit freundlichen Grüßen

M.Düllberg
Rechtsanwalt

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