Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerrf eines Vertrages zwischen meiner Tochter u. mir. Kann sie einseitig kündigen?


| 28.11.2012 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter-Thomas Götz



Meine Eltern überschrieben noch zu Lebzeiten ihr Haus zur einen Hälfte an mich, und die andere Hälfte an meine Tochter u. meinen Sohn zu gleichen Teilen. Zu der Wohnung der Kinder gehört der Garten, um den es in dieser Anfrage geht. Der Sohn lebt nicht hier und hat mir sogleich schriftlich "uneingeschränkten Zugang und Mitmitnutzung" zugesichert. Nach einem großem Sturmschaden 2007 sah sich meine Tochter sowohl finanziell wie körperlich überfordert, zumal auch auf dem Nachbargrundstück Schaden zu regulieren war. Folgende Vereinbarung kam zustande: Ich,...,komme für alle Sturmschäden im Garten auf und erhalte dafür auch von ...(meiner Tochter) ein Mitnutzungsrecht am Garten (...) das wurde von uns beiden unterschrieben. - Mit Einverständnis meiner Tochter bauten wir kürzlich einen Carport für uns neben das Haus, für den sie persönlich alle Bauantragsformulare unterschrieben hat. Am Tag nach dem Richtfest kommt sie nun mit einem Mietvertrag für den Garten (incl. Carport) an, in dem sie (unter 4 DinA4-Seiten Auflagen!) monatl. 80,00 € Miete fordert.. (Sie braucht anscheinend Geld!) - Darf die damit die ehemalige Vereinbarung einfach so widerufen? Hat sie Chancen auf ein dahingehendes Gerichtsurteil, - wie sie ankündigt,- wenn ich den neuen Mietvertrag nicht unterschreibe?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Schilderung sind Sohn und Tochter gemeinschaftlich Eigentümer des Grundstückes. Die Benutzungsvereinbarung kann dann nicht alleine von der Tochter beendet werden, wenn der Sohn weiterhin mit der Benutzung einverstanden ist.

Wenn die Beendigung aber von beiden Kinder gewünscht und erklärt wurde, kann diese Erklärung tatsächlich wirksam sein. Wurde die Vereinbarung nicht auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen, ist grundsätzlich eine ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist (durch die Kinder gemeinsam) in Anlehnung an die Regelungen der §§ 624, 723 BGB oder gem. § 314 BGB aus wichtigem Grund ohne Kündigungsfrist möglich. Auch Dauernutzungsverträge sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht unendlich gelten.

U.U. könnte die Kündigung im konkreten Einzelfall aber gegen die Vorschrift des § 242 BGB verstoßen und dann aus Treu und Glauben unwirksam sein. Dies gilt im Hinblick, dass kürzlich in Zusammenarbeit mit der Tochter bzgl. einer weiteren Nutzung in den Carport investiert wurde. Ob diese Ausnahmevorschrift greift und wie die Rechtsverhältnisses bzgl. des Carports zukünftig zu regeln sind, kann an dieser Stelle aber nicht abschließend beurteilt werden. Dazu sind die Absprachen und der zeitliche Ablauf im Einzelfall maßgeblich. Es kann jedoch nicht im Rechtssinne sein, dass Ihre Tochter zunächst an den Investionen mitwirkt, um Ihnen danach im eigenen Interesse "die Pistole auf die Brust zu setzen".

Sollte die bisherige Vereinbarung tatsächlich wirksam gekündigt worden sein, kann Sie Ihre Tochter nicht zum Abschluss eines bestimmten Vertrages für die Zukunft zwingen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages zu bestimmten Konditionen. Im schlimmsten Fall könnten Sie dann von der Nutzung des Nachbargartens ausgeschlossen werden. Das Gericht kann aber nicht Ihre Zustimmung zum Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages ersetzen.

Die Sache ist wegen der Beteiligung von drei Personen durchaus kompliziert. Sie sollten versuchen, in jedem Fall Ihren Sohn von Ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen und frühzeitig einen Rechtsbeistand hinzuziehen, wenn sich keine Einigkeit erzielen lässt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht Peter-Thomas Götz, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 28.11.2012 | 15:26


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke. Besonders der Hinweis auf §242 hat sehr geholfen. Fühle mich kompetent beraten!"
FRAGESTELLER 28.11.2012 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER