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Widerrechtliches Parken auf Privatgrundstück

| 03.11.2021 10:30 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein Grundstückseigentümer kann vom Fahrer eines Fahrzeugs, das widerrechtlich auf seinem Privargrundstück abgestellt wurde, den Ersatz der Abschleppkosten verlangen.

Auf unserem Grundstück wird häufig ein Kfz widerrechtlich abgestellt.
Das neue Schild "Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig auf Halterkosten abgeschleppt",
wird leider ignoriert!
Welche Möglichkeit habe ich nach Abschleppen die angefallenen Kosten vom dem Halter zurückzufordern ?

03.11.2021 | 12:11

Antwort

von


(548)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 035184221127
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch das unbefugte Parken auf Ihrem Grundstück trotz des Hinweisschildes verletzen die Parker Ihren Besitz und Ihr Eigentum am Grundstück. Wegen der Verletzung dieser Rechte steht Ihnen gegen die Parker ein Anspruch auf Schadenersatz aus §§ 858, 823 Abs. 1 BGB zu. Der Anspruch umfasst auch den Ersatz derjenigen Kosten, die erforderlich waren, um die Rechtsverletzungen abzuwehren und zu beseitigen. Hierbei handelt es sich um die Abschleppkosten.

Den Ersatz dieser Kosten müssen Sie gegen die Störer allerdings selbst geltend machen. Sie müssen die Fahrer anschreiben und zur Zahlung auffordern. Erforderlichenfalls müssen Sie bei der Zulassungsbehörde die Halteranschriften in Erfahrung bringen und beim Halter ggfs. Namen und Anschriften der Fahrer erfragen. (Auf privaten Grundstücken gibt es keine Halterhaftung für unbefugt parkende Fahrzeuge. Es haftet nur der Fahrer, wenn er nicht identisch ist mit dem Halter.) Wenn der Halter behauptet, nicht selbst gefahren zu sein und sich weigert, Ihnen den Namen des Fahrers mitzuteilen, müssten Sie eine Auskunftsklage gegen den Halter erheben.

Wenn diese nicht freiwillig zahlen, müssen Sie die Abschleppkosten einklagen und vollstrecken.

Es gibt folgende Möglichkeit zur Vereinfachung:

Wenn ein widerrechtlicher Parker feststellt, dass sein Auto abgeschleppt wurde, wird er natürlich wissen wollen, wo es abgestellt wurde. Sie können die Auskunftserteilung davon abhängig machen, dass er Ihnen zuvor die Abschleppkosten erstattet hat. Bis dahin haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Auskunftserteilung (§ 273 BGB). Sie müssten dann auf dem Hinweisschild angeben, wie und wo Sie ein Fahrer/Halter erreichen kann.

Sie können auf Ihrem Schild auch darauf hinweisen, dass sich der Fahrer eines unbefugt auf Ihrem Grundstück parkenden Fahrzeugs zur Zahlung einer Vertragsstrafe von (beispielsweise) 40,00€ neben den Abschleppkosten verpflichtet. Wenn sich der Halter darauf beruft, nicht selbst gefahren zu sein, und er Name und Anschrift des Fahrers nicht nennen will, ist er verpflichtet, die Vertragsstrafe selbst zu zahlen (BGH; Urteil vom 18.12.2019 - XII ZR 13/19).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Bewertung des Fragestellers 06.11.2021 | 14:14

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