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Widerklage im WEG-Verfahren


06.09.2005 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (1 Haus mit 3 Wohnungen), bestehend aus den jeweiligen Wohnungseigentümern A, B und C wurde in einer Eigentümerversammlung beschlossen:
„Der Eigentümer A wird verpflichtet, die von ihm am gemeinschaftlichen Eigentum eigenmächtig vorgenommenen Baumaßnahmen X und Y rückgängig zu machen.“
Diesen Beschluss ficht der Eigentümer A nun bei Gericht an, mit dem Antrag, ihn für ungültig erklären zu lassen.
Die Eigentümer B und C können hierbei eindeutig beweisen, dass der A die Veränderung X durchgeführt hat, nicht jedoch eindeutig beweisen, dass er auch für die Veränderung Y verantwortlich ist. Da dem A die Durchführung der Baumaßnahme Y nicht nachgewiesen werden kann, läuft es nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens wohl zugunsten des A darauf hinaus, dass der betreffende Eigentümerbeschluss für ungültig erklärt wird, da dieser ja auf einen Rückbau der Veränderungen X UND Y abzielt und ein Eigentümerbeschluss im Nachhinein nicht abgeändert bzw. er hier auf einen Rückbau der Veränderung X reduziert werden kann.

Meine Fragen:
1. Kann nunmehr innerhalb des laufenden Verfahrens im Wege einer Widerklage gegen A beantragt werden, dass A (wenigstens) die Baumaßnahme X zurückzubauen hat, oder muss erst ein für B und C nachteiliger Beschluss des Gerichts abgewartet werden, um dann in einer neuen Eigentümerversammlung bzw. in einem neuen Gerichtsverfahren den A wenigstens zum Rückbau der Baumaßnahme X zu verpflichten?
2. Kann, sofern denn eine Widerklage innerhalb des Verfahrens möglich ist, eine solche auch ausschließlich vom Eigentümer B (also ohne Beteiligung von C) erhoben werden?
3. Kann eine solche Widerklage am Tage der mündlichen Verhandlung mündlich erhoben werden, ihre Begründung jedoch dann mittels gesonderten Schriftsatzes nachträglich erfolgen? Oder müssen Widerklageantrag nebst Begründung und Beweisangeboten zum Zeitpunkt der (womöglich letzten) mündlichen Verhandlung bereits vollständig (schriftlich) vorliegen?

Vielen Dank vorab.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Hier rate ich dringend, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen! Eine konkrete Beratung kann in diesem Forum nicht ersetzt werden, erscheint aber notwendig.

Grundsätzlich habe ich (ohne genauere Sachverhaltskenntnis) Zweifel, ob eine Widerklage hier zulässig und begründet ist. ME dürfte ihr bereits das Rechtsschutzinteresse fehlen, da ein Beschluß der WEG zu fassen wäre und das Gericht diesen nicht zu ersetzen hat. darüber hinaus ist gem. 43 das Amtsgericht nach dem FGG zuständig, die Wirksamkeit von Beschlüssen zu prüfen. Bei Ihrer Verpflichtungs-Wider-Klage erscheint fraglich, ob hier ein Verfahren nach dem FGG vor dem Amtsgericht erfolgt. Daher könnte es an der gleichen Klageart fehlen.

Grundsätzlich kann die Widerklage in der letzten mündlichen Verhandlung erhoben werden (BGH NJW 2001, 2094).

Diese muss aber schlüssig sein, d. h. Sie muss hinreichend begründet sein. Ist sie dies nicht, wird die Widerklage mangels schlüssigem Vorbringen abgewiesen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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