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Wettbwerbsverbot im Gesellschaftsvertrag

02.03.2017 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo.

Ich bin Mitgesellschafter einer kleinen GmbH.
Im Gesellschaftsvertrag ist Folgendes geregelt:
„Ein Gesellschafter darf ohne ausdrückliche Einwilligung der übrigen Gesellschafter weder im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung, unmittelbar oder mittelbar, Geschäfte machen noch Mitglied des Vorstands oder Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft sein.
Die Einwilligung kann nur für bestimmte Arten von Geschäften oder für bestimmte Handelsgesellschaften erteilt werden."

Ich möchte nun ein Einzelgewerbe (Einzelhandel mit Lebensmitteln) betreiben, was möglicherweise Berührungspunkte mit der Tätigkeit der GmbH hat.

Meine Frage lautet:
Können mir die anderen Gesellschafter dieses Einzelgewerbe ("bestimmte Arten von Geschäften") z.B. per Brief oder Beschluss erlauben? Oder muss diese Erlaubnis in den Gesellschaftsvertrag über den Notar?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob das Wettbewerbsverbot überhaupt wirksam ist.

Grundsätzlich halten Wettbewerbsverbote gegenüber Gesellschaftern einer Wirksamkeitskontrolle durch die Gerichte nur dann stand, wenn sie sich:
1. an Gesellschafter richten, die maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben können,
2. muss das Wettbewerbsverbot erforderlich sind, um die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Gesellschaft zu erhalten und
3. darf das Wettbewerbsverbot grundsätzlich den betroffenen Gesellschafter nicht übermäßig in seinem wirtschaftlichen Fortkommen beschränken.

Mithin ist vorab zu klären, ob Sie einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben können, also Mehrheitsgesellschafter sind, somit eine beherrschende Stellung inne haben. Sind Sie dies nicht, wovon ich ausgehe,sondern nur einfacher Gesellschafter, dann werden an einem Wettbewerbsverbot hohe Anforderungen gestellt.


Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 11. November 2010 – U (K) 2143/10) erachtet ein Wettbewerbsverbot bei einem Gesellschafter, der keine beherschende Stellung in der Gesellschaft ausübt, nur dann mit Rücksicht auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG für wirksam, wenn es verhindern soll, dass die Gesellschaft von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird.

Sind Sie also einfacher Gesellschafter, also ohne beherrschend Stellung in der Gesellschaft, dann halte ich die Klausel bezüglich des Wettbewerbsverbotes und der erforderlichen Einwilligung der übrigen Gesellschafter für unwirksam.

Falls Sie den gütlichen Weg über eine Einwilligung der übrigen Gesellschafter verfolgen wollen, dann reicht eine schriftliche Einwilligung der übrigen Gesellschafter aus, ein Beschluss ist nicht notwendig, ebenfalls muss die Erlaubnis nicht mit in den Gesellschaftervertrag über den Notar durch eine entsprechende Ergänzung mitaufgenommen werden.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2017 | 12:30

Hallo..

Ich habe 33 % der Anteile. Beschlüsse sind einstimmig zu fassen. Alle drei Gesellschafter (ich also auch) sind alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer.

Ich bin dann wohl kein "einfacher" Gesellschafter.
Gelten Ihre folgenden Ausführungen auch für diesen Fall?

"...dann reicht eine schriftliche Einwilligung der übrigen Gesellschafter aus, ein Beschluss ist nicht notwendig, ebenfalls muss die Erlaubnis nicht mit in den Gesellschaftervertrag über den Notar durch eine entsprechende Ergänzung mitaufgenommen werden."

Was meint eigentlich "eine bestimmte Art von Geschäft"?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2017 | 13:30

Sehr geehrter Fragesteller,


einfacher Gesellschafter sind Sie sicherlich nicht, da Sie ein Drittel der Geschäftsanteile inne haben und neben den anderen zwei Gesellschaftern alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer sind.

Das Kriterium bezüglich der Wirksamkeit der Wettbewerbsklausel ist allerdings, ob Sie maßgeblichen Einfluss im Unternehmen haben, was vorliegend in Ihren Fall anhand des Gesellschaftervertrages zu prüfen wäre. Jedoch kann grundsätzlich gesagt werden, dass maßgeblichen Einfluss nur derjenige Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer hat, der über mindestens 50 Prozent der Geschäftsanteile am Unternehmen verfügt.

Wenn in der Klausel steht, dass die Einwilligung nur für bestimmte Arten von Geschäften oder für bestimmte Handelsgesellschaften erteilt werden kann, dann sind meines Erachtens hierunter die Berührungspunkte zu verstehen, die sicherlich nicht so weit gehen können, dass die wirtschaftliche Existenzgrundlage der GmbH hiervon betroffen ist. Ist die wirtschaftliche Existenz der GmbH nicht bedroht, dann ist die Einwilligung auf jeden Fall zu erteilen, da grundsätzlich das Wettbewerbsverbot Sie nicht übermäßig in Ihrem wirtschaftlichen Fortkommen beschränken darf.

Im Ergebnis verbleibe ich dabei, dass die Klausel nicht zulässig ist, allerdings kann eine konkrete Aussage erst dann getroffen werden, wenn Einblick in den Gesellschaftervertrag gewährt wird und auch die genaue Kenntnis vorliegt, was für ein Gewerbe die GmbH betreibt und welches Gewerbe konkret und in welcher Größenordnung die von Ihnen beabsichtigte Einzelfirma ausüben will und inwieweit die Berührungspunkte vorhanden sind, die auf jeden Fall nicht Existenz gefährdend für die GmbH sein dürfen.

Vom Grundsatz her wird, um dies abzuschließen, wird ein Wettbewerbsverbot nur dann für zulässig erachtet, wenn es erforderlich ist, um das Unternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten, die Konkurrenztätigkeit eines Gesellschafter darf nicht soweit gehen, dass das Geschäft der GmbH ausgehöhlt wird. Letztlich folgt dies auch aus der Treuepflicht, die jeder Gesellschafter gegenüber den Interessen der GmbH hat, die Konkurrenztätigkeit darf das Geschäft der GmbH nicht zerstören.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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