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Wettbüro - Teilnahme und Werben

| 28.11.2005 01:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sportwetten an sich ist trotz des Glücksspielverbotes ja erlaubt in Deutschland, oder? (-> Zweigstellen von Online Buchmachern in Deutschen Städten nehmen zu)

Wie steht es aber denn mit Online Wetten bei Buchmachern mit Lizenzen aus Ländern wo Sportwetten auch erlaubt ist? Ich frage deswegen so genau nach, da ich ein Gewerbe mit Online Marketing betreibe und nun ein kleines Projekt über Sportwetten im Internet starten möchte.

Dort möchte ich dann Kunden zu den verschiedenen Wettbüros vermitteln. Da ich diese Einnahmen auch angeben muss, steuertechnisch, sollte natürlich auch alles wasserdicht sein.

Nun meine Frage: ist das rechtlich OK oder muss ich mit irgendwelchen Problemen Rechnen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie benötigen eine behördliche Genehmigung, um in Deutschland die Sportwetten anbieten zu können. Das gilt auch bei Vorliegen einer Lizenz aus anderen Ländern, und zwar auch, wenn Sie nur vermitteln wollen.

Dieses Problem ist mehrfach schon gerichtlich entschieden worden.

Sie hat z.B. das LG Köln, Urt v. 14.07.2005 eindeutig entschieden, dass Sportwetten in der Bundesrepublik Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder beworben werden dürfen.

Damit liegt das Landgericht Köln auf gleicher Linie mit einer Vielzahl anderer Entscheidungen.

Bevor Sie Ihrer Seite starten, müssen Sie also eine behördliche Lizenz in Ihrem Bundesland einholen, um auf der sicheren Seite zu sein.

Daran ändert auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nichts. Es handelt sich dabei um die sogannte vielzitierte "Gambelli Entscheidung ", die bei der Beantwortung Ihrer Frage nach Einschätzung der deutschen Gerichte nicht zu berücksichtigen ist.

Ohne behördliche Lizenz ist es daher "nicht wasserdicht".



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2005 | 14:56

Hallo. Vielen Dank für Ihre klare Antwort.

Hiermit möchte ich noch eine einmailige Nachfrage stellen.

An wen muss ich mich wendne, wegen dieser Lizenz, und wieviel kostet es etwa`?

Schon im Vorraus vielen Dank für die TOP Antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2005 | 16:13

Diese Genehmigung müssen Sie bei der Wirtschafts- und Ordnungsbehörde Ihrer Stadt beantragen.

Die genauen Kosten sind teilweise unterschiedlich von Gemeinde zu Gemeinde gestaffelt, können also von hier aus nicht verlässlich bestimmt werden, dürften aber zwischen 100,00 und 500,00 EUR liegen.


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