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Wettbewerbverstöß und Steuerhinterziehung bei Internet verkauf


11.08.2006 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Liebe Anwälte,
ein Ebay Mietglied verkauft zur Sofortkaufpreiss 15€ ein Produkt als Privater person, aber in gewerblichen Mängen zur 100 oder 200 Stück in einem Angebot. So, dass sein verkaufsumsatz über mehrere Tausend euros liegt. Dabei bin ich mir zur 100% das er keine Steuer zahlt. Das ist aber nicht so schlimm, nur das Mietglid mach sehr starkes Konkurenz und die Preisdumping mit seine Angebote. So das ich als eine Steuerzahlende Kleinbetrieb mit Umsatzvelüste rechne.
Nach meine Ansicht verstößt der Mietglied gegen den § 380 Steuerhinterziehung und macht ein Wettbewerbverstöß Informationspflicht § 312c Abs. 1, da er überhaupt keine Information über sich oder Rückgaberecht darstellt.
Wie kann ich gegen dem Mietglied vorgehen? Soll ich eine Anzeige machen? soviel ich weiss, bekommt ein Anwalt von 200-500€ von solchen Verkeufern die gegen den wettbewerbsrecht versößen. habe schon selber eine Unterlassungserklährung unterschreiben müsste.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Empörung kann ich gut nachvollziehen.

Unabhängig von der Frage, ob der Verkäufer Steuerhinterziehung betreibt oder nicht - was Sie als Außenstehender kaum nachvollziehen können, so dass eine Strafanzeige möglicherweise ins Leere geht und Sie selbst dann wegen Verleumdung o.Ä. angezeigt werden könnten - , stellt das Agieren als angeblicher Privatverkäufer in der Tat einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar, da ordnungsgemäß als gewerbliche Verkäufer angemeldete Unternehmer hierdurch erhebliche Nachteile erleiden. Sie können den Verkäufer daher durch einen Anwalt abmahnen lassen und von ihm verlangen, dass er eine Erklärung mit dem Inhalt, unter Androhung einer empfindlichen Vertragsstrafe in Zukunft ein derartiges Geschäftsgebaren zu unterlassen, unterschreibt. Die mit der Abmahnung verbundenen Kosten liegen so hoch, dass es sich der Abgemahnte gut überlegen wird, weiterhin derartige Rechtsverstöße zu begehen.

Von einer Strafanzeige möchte ich Ihnen also eher abraten, wegen des oben beschriebenen Risikos. Sie können und sollten aber gegen den Verkäufer im Wege der Abmahnung vorgehen. Gern unterstütze ich Sie dabei, wenn Sie dies wünschen; setzen Sie sich einfach mit mir in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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