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Wettbewerbszentrale abmahnung Widerrufsrechts

01.10.2013 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


15:51

Hallo,

hab ein Brief bekommen von der Wettbewerbszentrale das ich auf meine
Geschäftliche Ebay Seite ein Privaten Artikel verkauft habe ohne Wiederufsrechts
daraud hinzuweißen.

Ich soll eine Unterlassunsgerklärung unterschreiben
wo es steht das ich 220 Euro zahlen soll und es nicht wiederholle.
Dabei steht bei einer wiederhollung eine 3000 Euro Geldstrafe.

Frage ist. Kann ich veränderte Unterlassungerklärung senden
und die 3000 Euro wiederholungstrafe durchstreichen und nicht
bei der gänderte Unterlassunserklärung dabei schreiben und wie
muß ich die Unterlassunsgerklärung schreiben.

Ist die Summe von 220 Euro gerechtfertigt?

Biref:

1. es ist zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Fernabsatz mit dem Verbraucher Waren zum Verkauf anzubiten ohne deutsclich auf das bestehende Widerr- bzw. Rückgaberecht hinzuweisen und zwar in der Form, daß die Bedingungern, Einzelheiten dr Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift des- jenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist und die Rechtsfolgen der Widerrufs oder der Rückgabe deutlich wiedergeben werden.

2. für jeden Fall zuünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. aufgeführte/n Verpflichtung/en an die Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000 Euro zu zahlen

3. der Wettbewerbszentrale gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG einen angemessenen Anteil der Aufwendenung für diese Rechtsverfolgung in Höhe von netto 205 Euro zuzüglich 7% Mwst. 14,35 = 219,35 EUR zu ersetzen und diesen Betrag unter Angabe der o. a. Aktenzeichen innerhalb einer Woche nach Abgabe der Unterlassunserklärung auf das Postbankkonto Frankfurt am Main ......................................., zu zahlen.

Einsatz editiert am 01.10.2013 14:09:46

Eingrenzung vom Fragesteller
01.10.2013 | 14:07
01.10.2013 | 15:13

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn der Vorwurf korrekt ist und es sich auch um die echte Wettbewerbszentrale und keine Betrüger handelt, dann muss man reagieren.

Sie sollten die Unterlassungserklärung selbst ändern und diese Punkte 2 und 3 rausnehmen.

Tippen Sie also Punkt 1 nochmal ab und senden dies unterschrieben an die Gegenseite.

Die finanzielle Forderung ist ansonsten - wenn der Vorwurf als zutreffend ist - auch angemessen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2013 | 15:30

Hallo,

ist die 3000 Euro straffe bei wiederhollung auch gerechtfertigt?
oder nützt mir das nichts es nicht dabei zu schreiben bei der neuen Unterlassunsgerklärung. Was wird danach passiern wenn es nicht dabei steht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2013 | 15:51

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, das ist nicht gerechtfertigt.

Deshalb sollen Sie das ja rausnehmen.

Wenn es nicht drin steht und es kommt zum Wiederholungsfall, dann muss ein Gericht die Vertragsstrafe festlegen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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