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Wettbewerbswidrige Absprachen


03.09.2010 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



ich bin selbständiger Steinmetzmeister und als Einzelunternehmer in M. ansässig. Dort biete ich im besonderen Folgebeschriftungen an bestehenden Grabsteinen, Renovierungen und Instandsetzungen an.
Bei einem Sterbefall ist es so, dass ein Angestellter der Friedhofsverwaltung das bestehende Familiengrab vor dem Ausschachten aufsucht um unter anderem auch festzustellen, ob der Grabstein standsicher ist oder eventuell aus Gründen der Sicherheit aubgebaut werden muss.
Entscheidet der Friedhofsangestellte, dass der Stein abgebaut werden muss, beauftragt die Friedhofsverwaltung einen Steinmetzbetrieb ihrer Wahl den Grabstein abzubauen, ohne den Grabnutzungsberechtigten vorher zu informieren.
Meist ist das der Steinmetzbetrieb, der den Stein hergestellt und aufgestellt hat.

Gängige Praxis ist es aber auch, dass der Steinmetz den Auftrag für das Abbauen des Steins erhält, der sich gegenüber dem Friedhofsangestellten am geneigtesten zeigt. Ganz konkret sieht das so aus: " Do host a wos." Früher waren es 20 Mark für den Friedhofsaufseher, heute dürften es 30 Euro sein. So konnte ich es in meiner Lehrzeit beobachten und auch in der Zeit in der ich noch Angestellter war. An dieser gängigen Praxis die mir damals schon zuwider war, beteilige ich mich nicht.

Dagegen und gegen all die vielen anderen Korruptheiten der Steinmetze und Friedhofsverwaltung vorzugehen ist aussichtslos, allerdings ist es sehr lästig immer wieder Anfragen von Grabnutzungberechtigten zu erhalten: "Ich habe eine teure Rechnung von einem Steinmetzen, der einfach meinen Stein abgebaut hat und jetzt soll ich ihn von dem auch wieder aufstellen lassen." Das Angebot für die Folgearbeiten wurde dann mit der Rechnung für das Abbauen mitgeschickt.

Darüber, dass die Beauftragung für das Abbauen eines Grabsteins, durch die Friedhofsverwaltung (ohne den Grabnutzungsberechtigten vorher zu informieren und im die freie Wahl zu lassen, sich den Steinmetz auszusuchen) nicht die Folgearbeiten (Aufstellen, Reinigung, Folgebeschriftung, etc ...) miteinschliesst, sind sich oft die Kunden und auch die Steinmetzbetriebe nicht ganz im Klaren.

So ist es gängige Praxis, dass der Steinmetzbetrieb, der von der Friedhofsverwaltung den Auftrag bekommen hat einen Stein abzubauen, diesen für die Folgearbeiten oft gleich in die Werkstatt mitnimmt.
Die Steinmetzbetriebe sind aber angehalten, die Steine auf dem Friedhofsgelände zu lagern und dürfen ihn nicht in die Werkstatt mitnehmen.

Auf dem O.friedhof geschieht dies in den Sektionen, also auf der Wiese in der Nähe des Grabes.
Auf dem W.friedhof steht ein frei zugängliches Gelände zur Verfügung, wo diese Steine gelagert werden.
Auf dem N.friedhof werden diese Steine in ein Zentrallager gebracht welches ummauert und verschlossen ist.

Wenn ich nun eine Anfrage bezüglich einer Instandsetzung erhalte ist es zwingend erforderlich, dass ich den Grabstein vorher besichtige um ein qualifiziertes Angebot abgeben zu können. Ein Angebot abzugeben ohne den Stein gesehen zu haben ist nicht möglich - ich müsste den Preis so hoch ansetzen, dass ich auf der sicheren Seite bin aber aufgrund der hohen Angebotssumme den Auftrag ganz bestimmt nicht erhalte.

Wenn ich nun ins Büro der Friedhofsverwaltung gehe um einen Friedhofsangestellten zu bitten mir den Stein zu zeigen,
heisst es sehr barsch und unfreundlich: "Wir haben keinen Schlüssel. Geh' zum Steinmetz G, das ist deren Stein, wir sind nicht zuständig."
Die Friedhofsverwaltung hat keinen Schlüssel für ihre eigenen Räumlichkeiten, sondern nur der direkt am Friedhof ansässige Steinmetz, dem diese Räumlichkeiten gar nicht gehören und an den sie auch nicht vermietet wurden - soweit die Behauptungen. Weitere Gespräche sind zwecklos.

Für die Besichtigung des Steins muss ich den Steinmetzbetrieb der den Stein abgebaut hat, um einen Termin bitten. Und so warte ich vor dem Tor des Zentrallager ... vergebens. Und immer wieder das selbe Spielchen.

Für mich sind die Anfragen der Grabnutzer des N.friedhofs inzwischen zu einem Ärgernis geworden, da die Bearbeitung dieser Anfragen für mich sehr viel Aufwand bedeuten und mir dadurch großer Schaden entsteht.

Ich bin nicht länger bereit die Absprachen zwischen der Friedhofsverwaltung und mancher Firmen weiter hinzunehmen.
Die Absprachen zwischen Friedhofsverwaltung und mancher Betriebe haben zur Folge,

- dass ich meiner Arbeit dort nicht nachgehen kann.
- die Kunden haben nicht uneingeschränkt die freie Wahl ihren Steinmetz zu suchen.
- durch die vielen Anfragen, aber dennoch Aussichtslosigkeit einen Auftrag zu erhalten, entsteht mir finanzieller Schaden.

Auf anderen Friedhöfen wo ich die Steine ansehen und ein qualifiziertes und präzises Angebot abgeben kann, erhalte Auftrage. - Auf dem N.friedhof ist es nicht möglich.

Leider lassen sich die Kunden von Friedhofsverwaltung und Steinmetz am Nordfriedhof „überrumpeln", sind verunsichert und getrauen sich kaum etwas zu sagen, zumal man bei einem aktuellen Sterbefall ganz andere Sorgen hat.

Deshalb habe ich bereits mit dem Leiter des "Grabmalamts" persönlich gesprochen. Der aber sagt mir: "Ja da kann ich nichts machen, ich möchte mich dazu nicht äussern, denn wenn er sich da einmischt, ..." und zeigt mir eine Geste bei der er die Hände kreuzt.

In zwei Fällen, in denen ich dennoch, auch ohne dass mir gewährt worden wäre den Stein zu besichtigen, einen Auftrag erhalten habe, da die Kunden darauf bestanden haben, musste ich mich mit der Firma G. in Verbindung setzen, damit mir nach langen Verhandlungen ein Angestellter den Zugang zu dem Stein gewährt und ich Ihn zum Errichten abholen kann.

Im anderen Fall musste der Besitzer selbst bei dem betreffendenn Steinmetzbetrieb vorbeikommen, damit der Stein herausgegeben wurde. Es waren sinnlose und stupide Verhandlungen.

Ich erwarte aber, dass mir ein Friedhofsangestellter den Zugang verschafft da der Stein in einem geschlossenen Bereich des Friedhofes lagert wo die Stadt M. das Hausrecht hat und auch für die gelagerten Steine und eben nicht der Steinmetz.

Beides mal kam es nachdem ich den Stein abgeholt und aufgestellt hatte, zu telefonischen Belästigungen durch die Firma G. . "Das sei ihr Stein, ..." - ein Verhalten mit dem sich Herr G. bereits auch bei anderen Steinmetzkollegen "beliebt" gemacht hat.

Meine Fragen sind unter anderem:
- Da mir durch das wettberbswidrige Verhalten der Steinmetzbetriebe und der Friedhofsverwaltung großer Schaden entsteht, wie hoch könnnte der Steitwert angesetzt werden?
- Wie hoch stehen die Chancen, dass das wettbewerbswidrige Verhalten beendet werden kann?
- Ist eine kostenpflichtige Abmahnung an Friedhofsverwaltung und der drei betreffenden Unternehmen möglich? Also der Betriebe, die einen Schlüssel für das Zentrallager haben und damit eine Absprache mit der Friedhofsverwaltung getroffen haben.

Einen Auftrag bzw. eine Vollmacht würde ich umgehend erteilen, wenn ich vorher wüsste, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass mir entstehende Rechtsanwaltskosten von denen die hier eventuelle wettbewerbswirdige Absprachen getroffen haben zurückgezahlt werden.
Eingrenzung vom Fragesteller
03.09.2010 | 10:54
Eingrenzung vom Fragesteller
03.09.2010 | 11:32

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Fragestellung, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Problematik betrifft zwei verschiedene Bereiche, die auf unterschiedlichen Wegen angegriffen werden können. So ist bei dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt zum einen von einer reinen unlauteren Wettbewerbshandlung der anderen Steinmetzbetriebe und zum anderen von einer kartellrechtlichen Problematik auszugehen:

Unlauterer Wettbewerb:
Indem der jeweilige Steinmetz, welcher von der Friedhofsverwaltung zum Abholen des Grabsteins beauftragt wurde, Ihnen den Zutritt zu der Halle, in der der Stein eingelagert wurde, verwehrt, handelt es sich um eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Unter einer solchen Behinderung werden Beeinträchtigungen der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers verstanden, zu denen eben auch die Möglichkeit zur Abgabe eines Angebotes an potentielle Kunden gehört.

Gegen diese gezielte Behinderung könnte man gegen die drei Steinmetze, die einen Schlüssel für das Zentrallager besitzen, mit Hilfe von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorgehen, mit der sie aufgefordert würden, derartige Beeinträchtigung zukünftig zu unterlassen. Hierzu müssten sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, mit der sie sich jeweils verpflichteten, im Falle einer erneuten Behinderung Ihres Unternehmens an Sie eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Sollte einer der Steinmetze eine solche Unterlassungserklärung nicht abgeben, kann man den Anspruch auch gerichtlich durchsetzen. Der Gegenstandswert für solche Angelegenheiten liegt bei mindestens 10.000,- EUR.


Wettbewerbswidrige Absprachen:
Nach § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sind Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine gezielte Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken, verboten. Sofern sich eine wettbewerbswidrige Absprache beweisen lässt, könnte gegen dieses Verhalten mit einer Kartellbeschwerde bei der zuständigen Landeskartellbehörde (in der Regel Wirtschaftsministerium) vorgegangen werden. Die Kartellbehörde kann die betreffenden Unternehmen zum Unterlassen des wettbewerbswidrigen Verhaltens auffordern und ein Bußgeldverfahren einleiten.


Wichtig für beide Vorgehensweisen ist, dass sich der Vorwurf des wettbewerbswidrigen Verhaltens nachweisen lässt. Sofern Sie Beweise für die Vorgehensweise der Steinmetze und der Friedhofsverwaltung haben, ist deren erfolgreiche Inanspruchnahme wahrscheinlich. Anhand der übermittelten Informationen ist es mir aber derzeit nicht möglich, eine verbindliche Einschätzung zu den Erfolgsaussichten zu geben. Hierfür wäre eine persönliche Beratung erforderlich.

Gerne können Sie sich mit mir in Verbindung setzen, damit wir eine mögliche Vorgehensweise besprechen können. Bis dahin verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen.

Tim Staupendahl
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