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Wettbewerbsverstoß durch Vereinbarungen zwischen zwei Firmen?

| 27.06.2010 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Es geht um zwei deutsche GmbH´s (hier kurz G1 + G2 genannt).
Die Besonderheit ist, daß G1 und G2 den selben Geschäftsführer haben (hier kurz GF-GROß genannt). G1 hat zusätzlich noch einen 2. Geschäftsführer (hier kurz GF-KLEIN genannt). Die beiden GF (wie gesagt nur in G1) sind einzelvertretungsberechtigt.

G1 liefert reine Software, G2 liefert Elektrotechnik (Schaltschränke + Steuerungen mit Software der G1 sowie teilweise nur die Software von G1, d.h. die Leistung von G1 wird durch G2 1:1 an den Endkunden weiterverkauft)

G1 beliefert seine reine Software sowohl an G2, als auch direkt an den Endkunden.

Es gibt nun einen Endkunden der bis dato immer Software von G1 über G2 bezogen hat. D.h. G1 hat mit diesem Kunden noch nie direkt Geschäfte gemacht.

Allerdings ist das Verhältnis von G2 zum Endkunden mittlerweile so gestört, daß der Kunde ab nun direkt bei G1 kaufen möchte und bereits einen Auftrag plaziert hat. Der Grund liegt in der Ablehnung des GF-GROß durch den Endkunden, da GF-GROß sich
gegenüber dem Endkunden respektlos verhalten hat.

Der Endkunde hat nun die direkte Zusammenarbeit mit G1 bevorzugt, da es dort einen GF-KLEIN gibt, mit dem der Kunde sehr gerne zusammenarbeitet und zu dem er sehr großes Vertrauen hat. D.h. der Auftrag wurde durch GF-KLEIN abgeschlossen.

G2 (bzw. GF-GROß) versucht nun die direkte Zusammenarbeit von G1 mit dem Endkunden zu verhindern und behauptet, daß es zwischen G1 und G2 Richtlinien gibt, die die direkte Zusammen-arbeit von G1 mit dem Endkunden verbieten.

Da GF-GROß in beiden Gesellschaften GF ist und von den Beschränkungen des Paragr. 181 BGB befreit ist, könnte er theoretisch zwischen beiden Gesellschaften Verträge abschliessen, die G1 eine direkte Zusammenarbeit mit dem Endkunden untersagen und eine Lieferung nur über G2 zulassen.

FRAGE:

Lässt das Wettbewerbsrecht solche Vereinbarungen zwischen zwei Firmen überhaupt zu und wenn ja, unter welchen Vorraussetzungen bzw. aus welchen Gründen?
(d.h. Aufteilung in Exklusivlieferant und Subunternehmer)

Muß der Endkunde hiervon in Kenntnis gesetzt werden?

Gibt es Gründe, die solche Vereinbarungen unwirksam machen bzw. ausser Kraft setzen, z.B. wie im o.a. Fall, wenn der Endkunde gegenüber dem Exklusivlieferanten kein Vertrauen mehr hat.
Der Endkunde muss doch letztendlich die Möglichkeit haben bei gravierenden Versäumnissen des Exklusivlieferanten, mit Subunternehmern des Exklusivlieferanten direkt zusammen zu arbeiten?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Der GF Groß könnte eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Gesellschaften G 1 und G 2 treffen. Allerdings hätten diese zunächst keine Auswirkungen (zum Endkunden), so dass GF klein entsprechende Verträge mit dem Endkunden treffen könnte. G1 und G2 vertreten durch GF Groß könnte dann Schadensersatzansprüche für G 2 geltend machen.

Allerdings wäre eine solche Vereinbarung aus zweierlei Gründen unwirksam. Zum einen verletzt GF Groß das Prinzip der actio pro socio, wonach der Geschäftsführer keine Handlungen unternehmen darf, die der Gesellschaft schaden, bzw. die Gesellschaft Schadensersatzansprüche gegen den GF Groß hat, wenn Sie durch dessen Handlungen einen Schaden erleidet.

2. Aber auch die mögliche Vereinbarung zwischen G 1 und G 2 durfte unwirksam sein, da kein rechtlicher Grund für einen Schutz des Endkunden für G1 ersichtlich ist. Anders wäre dies wenn einen entsprechende Kundenschutzvereinbarung besteht, die G 2 ein exklusives Vertragrechts mit dem Endkunden gewährleistet.

3. Aber auch bei einem exklusiven Vertragrecht kann der Endkunde seine vertragliche Bindung zu G 2 auflösen, wenn keine Kündigungsfrist besteht, bzw. er den bestehenden Vertrag aus wichtigen Gründen (respektlosen Verhalten) kündigen kann.

4. Dem Endkunden bleibt es dann unbenommen mit GF 1 direkt einen Vertrag abzuschließen.

5. Aus Ihren Schilderungen besteht aus meiner Sicht sogar die Möglichkeit den GF Groß in seiner Funktion als Geschäftsführer der G 1 abzuberufen, da er dieser Gesellschaft in seiner Funktion als Geschäftsführer Schaden zufügt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick vermitteln und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2010 | 10:51

Sehr geehrter Herr Schröter,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre schnelle u. ausführliche Antwort.

Sie schreiben in Ihrer Antwort:

1. Der GF Groß könnte eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Gesellschaften G 1 und G 2 treffen. Allerdings hätten diese zunächst keine Auswirkungen (zum Endkunden), so dass GF klein entsprechende Verträge mit dem Endkunden treffen könnte. G1 und G2 vertreten durch GF Groß könnte dann Schadensersatzansprüche für G 2 geltend machen.

Hier ist mir nicht klar, was Sie mit "hätten diese zunächst keine Auswirkungen" meinen. Was bedeutet hier "zunächst" ?
Heißt das, daß es solche Vereinbarungen grundsätzlich nun doch geben darf?

Ein exklusives Vertragsrecht zwischen G2 und dem Endkunden besteht hier nicht und der Endkunde wird wohl auch in Zukunft solche Verträge ablehnen.

Bei meinen Recherchen in diesem Forum bzgl. Wettberwerbsrecht, bin ich auf Fragen von Ratsuchenden gestossen, die von Partnerverträgen zwischen zwei Unternehmen sprachen.
D.h. ein Subunternehmer (G1) hat mit seinem Kunden (G2) einen Vertrag abgeschlossen, in dem es ihm untersagt war direkt an den Endkunden zu liefern. Begründung (G2) hat erheblichen Aufwand (Werbung, usw.) betreiben müssen, um den Endkunden zu gewinnen.

Könnte das eine Variante o. Begründung sein, mit der hinsichtlich meiner Ausgangsfrage der GF-GROß zwischen G2 und G1 eine Vertrag schliessen kann?

beste Grüsse (ich hoffe meine Nachfrage übersteigt nicht das zulässige Volumen :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2010 | 15:10

Zunächst bedeutet hier, dass es sich um eine Vereinbarung zwischen G1 und G2 handelt, die erst dann Auswirkung entfaltet, wenn GF groß dies dem Endkunden mitteilt. Allerdings wurde GF griß damit sein handeln gegen die Interessen der Gesellschaft G 2 dokumentieren.

Insoweit ist diese Vereinbarung solange unbeachtlich, solange dies nicht an den Endkunden gelangt.

Es gibt sicherlich Vereinbarungen zwischen Gesellschaften, die eine Kundenschutzvereinbarung vorsehen. Allerdings halte ich die Begründung für eine Vereinbarung (erheblicher Aufwand) im nachhinein für nicht berechtigt. Denn der Endkunde hat ausdrücklich formuliert, dass er mit G2 keine Geschäfte mehr machen möchet, so dass die hohen Aufwendungen ohnehin verloren sind. Im weitere soll hier nur eine geschäftliche Tätigkeit von G1 verhindert werden und nicht G2 geschützt werden, so dass dann hier wieder eine handeln gegen die Interessen der gesellschaft G 1 gegeben ist.

Im Ergebnis ist eine Vereinbarung zwischen beiden Gesellschaften auf sehr wackeligen Beinen. Zum einen wegen des Rückwirkungscharakters, zum anderen, da diese nur zum Schaden von G 1 erfolgt.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 28.06.2010 | 10:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.06.2010 5/5,0
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