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Wettbewerbsverstoß UWG § 3

18.12.2006 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Meine Frage: Ist der Anspruch aus folgendem Fall mir gegenüber rechtmäßig? Oder gibt es dazu einen entsprechenden Fall?

Eine Mandantin will mir gegenüber Unterlassungsansprüche gemäß §§ 3,4 Nr. 11, 8 UWG iVm §§ 312d, 355, 356 BGB und § 1 BGB InfoVO. einfordern. Sie ist bei Ebay bei eine unmittelbare Mitbewerberin. Ich habe dort folgenden Artikel versteigert: Nr. 140063891728.
Mir wird vorgehalten, ich würde dem Endverbraucher nicht auf das bestehende Widerrufsrecht hinweisen. Desweiteren wurde beanstandet, dass ich zu dem Zeitpunkt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen gewährt habe und dem Endverbraucher nicht meiner Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen nachkommen würde und dem Käufer nicht eine Frist gewährt habe, welche frühestens mit dem Erhalt der Belehrung in Textform und nicht jedoch vor Erhalt der Ware, sondern frühestens mit dem Erhalt der Belehrung gewährt habe.

Der Gegenstandswert beläuft sich auf 7500 Euro, die Geschäftsgebühr gemäß § 2300 VV RVG und Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG beträgt zusammen gerechnet 555,60 Euro.

Der Betrag soll bis zum 29.12.2006 eingehen. Der Brief hat mich am 16.12.2006 erreicht.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Gegenseite begehrt Ersatz ihrer Kosten wegen des Wettbewerbsverstoßes, die nicht zu hoch angesetzt erscheinen. Mit einem Hinweis auf ein lediglich 14tägiges Widerrufsrecht, haben Sie eine inkorrekte Belehrung verfasst, welche abgemahnt werden kann. Aus diesem Grund haben Sie auch die Anwaltskosten der Gegenseite zu ersetzen. Ohne genaue Kenntnis des Abmahnungsschreibens kann keine endgültige Beurteilung stattfinden, doch sprechen Ihre Angaben für die Rechtmäßigkeit des Anspruchs.

Sie müssen als gewerblicher Verkäufer bei Ebay darauf achten, Ihre Widerrufsbelehrung stets der aktuellen Rechtslage anzupassen. Ihre Konkurrenten warten nur auf Fehler.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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