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Wettbewerbsverhältnis, kopierte Texte von Firmen-Internetseite


02.09.2007 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich bin hauptberuflich Auszubildender im dritten Lehrjahr und habe nebenbei ein Gewerbe im Bereich Webdesign angemeldet. Für das Gewerbe habe ich eine Internetseite erstellt um über mich und meine Dienstleistungen zu informieren.

Gestern erhielt ich von einer Rechtsanwaltsgesellschaft ein Schreiben, die eine Firma ebenfalls aus dem Bereich Webdesign vertritt. Es heißt in diesem Schreiben, dass ich in einem Wettbewerbsverhältnis mit der Firma stehe und dass die Firma hat feststellen müssen, dass ich von ihr auf ihrer Homepage verwendete Texte kopiert und auf meiner Homepage verwendet habe. Es werden drei längere Passagen genannt, die fast 1:1 identisch sind. Leider trifft dies zu wie ich festgestellt habe.
Als ich vor drei Jahren die Homepage meines Gewerbes erstellt habe hatte ich Unterstützung von Freunden und Bekannten und ich bin mir relativ sicher, dass diese die entsprechenden Passagen damals erstellt (bzw. ohne mein Wissen kopiert) haben.

Weiter schreibt die Rechtsanwaltsgesellschaft, dass die Firma sie beauftragt hat, zu versuchen, die Angelegenheit zunächst außergerichtlich zu klären. Eine außergerichtliche Streitbeilegung kann aber nur erfolgen, wenn ich bis zum 06.09.07 die dem Schreiben beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschrieben zurücksende. Darin enthalten sind folgende Punkte:
1. Die Verpflichtung, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung an die Firma zu zahlende Vertragsstrafe i.H.v. 5.001 € zu unterlassen, die drei Passagen auf meiner Homepage zu verwenden.
2. Jeden Schaden zu ersetzen, der der Firma durch die Verwendung der Texte entstanden ist und/oder künftig noch entstehen wird.
3. Die Verpflichtung, der Firma die Kosten zu erstatten, welche dieser durch die Einschaltung der Rechtsanwaltsgesellschaft entstanden sind. (Die Kosten für die Inanspruchnahme der Rechtsanwaltsgesellschaft werden mit 1.379,80 € angegeben.)


Ich habe meine Homepage sofort zur Überarbeitung komplett aus dem Internet entfernt und somit schon mal Punkt 1 erfüllt.

Meine Fragen:
- musste sofort der Weg über einen Anwalt eingeschlagen werden oder hätte die Firma nicht einfach mit mir in Kontakt treten können um die Angelegenheit zu regeln?
- muss ich die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben und somit Schäden ersetzen und vor allem die Anwaltskosten zahlen?
- was soll ich überhaupt tun? Mit der Firma oder dem Anwalt reden und die ganze Situation (vor allem meine finanziellen Verhältnisse) schildern?

Wie gesagt ich bin Auszubildender, monatlich bleibt mir nur so wenig Geld übrig, dass ich die Anwaltskosten wahrscheinlich nichtmal über Raten innerhalb eines Jahres abzahlen könnte. Mein Gewerbe liegt zur Zeit „auf Eis“ da ich mich im letzten Ausbildungsjahr voll und ganz auf den erfolgreichen Abschluss konzentrieren muss.

Ich bitte um schnelle Antwort wegen dem zeitnahen Termin der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Vielen Dank im Voraus.
02.09.2007 | 12:55

Antwort

von


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Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Zunächst zur Rechtslage: nach Ihrer Schilderung haben Sie von einer fremden Webseite Inhalte kopiert. Zu prüfen wäre, ob die Inhalte, die kopiert wurden, urheberrechtlichen Schutz genießen. Auf den ersten Blick kommt nur eine Verletzung nach dem Urhebergesetz in Betracht. Sollten die Inhalte also nicht schutzwürdig sein, haben Sie auch keinen Verstoß begangen. Sollte eine Urheberrechtsverletzung vorliegen, müssen Sie die Unterlassungserklärung voraussichtlich abgeben. Ob Sie dann gegebenenfalls einen Dritten in Regress nehmen können, kann zunächst bezüglich der vorliegenden Abmahnung unbeachtet bleiben. Fakt ist, dass Sie als Inhaber und Zuständiger für die Internetseite der Verursacher der Störung sind und als solcher in Anspruch genommen werden können.
2.Das bedeutet wiederum, dass die Gegenseite bei einer vorliegenden Rechtsverletzung Anspruch auf Abgabe der Unterlassungserklärung hat. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur, wenn man Ihnen ein Verschulden nachweisen kann. Sie können hier argumentieren, dass Sie die Verletzung nicht wissentlich begangen haben, sondern durch Dritte verursacht wurden und somit mangels Verschulden kein Anspruch besteht. In einem gerichtlichen Verfahren müssen Sie nachweisen, dass tatsächlich Dritte die Inhalte eingestellt haben.
3.Sie haben nun folgende Möglichkeiten: Entweder unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung so wie sie vorliegt. Das hat den Vorteil, dass keine weiteren Kosten anfallen. Nachteilig ist die hohe Vertragsstrafe und der hohe Streitwert.
Oder Sie beauftragen uns oder einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen. Hier fallen zwar weitere Kosten an. Jedoch können wir zum einen prüfen, ob überhaupt eine Verletzung vorliegt. Sollte das tatsächlich der Fall sein, können wir eine für Sie positivere Unterlassungserklärung formulieren und mit der Gegenseite die Kosten verhandeln und so gegebenenfalls minimieren.
Sie können auch selbst mit der Gegenseite telefonieren und versuchen, mit Hinweis auf Ihre finanzielle Lage eine monatliche Ratenzahlung auszuhandeln. Überlegen Sie sich vor dem Gespräch, was Sie tatsächlich zahlen können. Sollten Sie mit einer Zahlung in Verzug kommen, wird die Gegenseite die Gesamtsumme fordern


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2007 | 14:21

Sehr geehrte Frau Heussen,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich werde wohl mit dem Anwalt in Kontakt treten. Eine abschließende Frage habe ich allerdings noch um über die Anwaltskosten reden zu können:
Sind die Anwaltskosten angemessen? Ca. 1.380 € finde ich persönlich sehr hoch für den vergleich von 2 Internetseiten und einem Schreiben (evtl. noch Leistungen von denen ich als Laie nichts weiß). Vor allem für eine Angelegenheit, die durch einen einfachen Anruf oder eine kostenlose E-Mail schnell und unkompliziert aus der Welt geschaffen worden wäre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2007 | 16:02

Der Streitwert ist von der Gegenseite wohl nach dem unlauteren Wettbewerb ausgerichtet worden. Ich bezweifle, dass es hierzu eine Anspruchsgrundlage gibt. Das könnte ich aber nur nach einer weiteren Prüfung der ABmahnung beurteilen. Für eine Urheberrechtsverletzung dürfte der Streitwert zu hoch berechnet sein, da sich hier der Wert nach einer fiktiven Lizenzgebühr richtet. Dass die Angelegenheit durch einen Anruf hätte erledigt werden können, spielt hier keine Rolle. Wenn ein Anwalt einen bestehenden Anspruch - das ist in Ihrem Fall keineswegs offensichtlich - abmahnt, haben Sie auch die Gebühren zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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