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Wettbewerbsverbot rechtmäßig?

| 25.02.2014 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:43

Zusammenfassung:

zu den Voraussetzungen eines nachvertraglcihen Wettbewerbsverbots sowie zu den Konsequenzen einer unwirksamen Vereinbarung

Im Vertrag habe ich folgende Klausel drin stehen:

§ 8 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot
Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Angestellte keine Geschäfte auf eigene Rechnung oder für fremde Rechnung tätigen sowie sonstige entgeltliche Nebentätigkeiten ausüben, die den Arbeitseinsatz, für die diesem Vertrag zugrundeliegende Beschäftigung beeinträchtigen würden, auch nicht während seines Urlaubes. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Arbeitgebers.
Der Angestellte verpflichtet sich, während und für zwei Jahre nach Bestehen seines Arbeitsverhältnisses keinerlei Geschäftsbeziehungen auf der Basis einer selbständigen Tätigkeit mit Kunden des Arbeitgebers einzugehen.


Ich habe bereits vor einiger Zeit dies Prüfen lassen und ein Anwalt schriebt dazu:
Die Regelung im Hinblick auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in § 8 letzter Satz ist unwirksam, weil ein solches Wettbewerbsverbot nur bei Zahlung einer Karenzentschädigung zulässig ist.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Vertrag-okay---f208677.html

Ich möchte mich gerne Selbstständig machen und habe dann später auch Kunden die ich jetzt auch bei der jetzigen Firma vertrete (IT-Admin).

Deswegen möchte ich gerne eine Zweitmeinung einholen.

Einsatz editiert am 25.02.2014 13:04:28

25.02.2014 | 13:34

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot stellt für den Betroffenen einen massive Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit dar. Deshalb besteht Einigkeit darüber, dass ein solches nur unter strengen Voraussetzungen wirksam begründet werden kann. Demnach kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur wirksam zustandekommen, wenn es schriftlich vereinbart wird, einen Zeitraum von 2 Jahren nicht übersteigt und eine Karenzentschädigung regelt, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Betroffenen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

Da die hier zitierte Regelung eine solche Karenzentschädigung nicht vorsieht, ist dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot für Sie unverbindlich. Letztendlich können Sie sich überlegen, ob Sie das Wettbewerbsverbot ignorieren oder ob Sie es einhalten und eine entsprechende Karenzentschädigung beanspruchen wollen. Im letzteren Fall wären hierauf jedoch die Einkünfte anzurechnen, die zusammen mit der Entschädigung 110% der vorherigen Arbeitsvergütung übersteigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2014 | 13:37

Vielen Dank für die schnelle Anwort.

Also unter dem Strich:

Wenn ich mich jetzt selbstständig mache, muss ich mir keine Sorgen machen, dass mein jetziger Arbeitgeber Ansprüche stellt, weil die Klausel ungültig ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2014 | 13:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen sich bezüglich dieser Klausel keine Sorgen machen. Sollte Ihr jetziger Arbeitgeber die Klausel irrtümlich für wirksam halten, und versuchen, daraus Ansprüche gegen Sie abzuleiten, wird dies keinen Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.02.2014 | 13:54

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