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Wettbewerbsverbot nach Online-Shop-Verkauf

11.09.2013 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Guten Tag,

ich habe eine Frage hinsichtlich eines Wettbewerbsverbotes.

Ich habe zusammen mit einer Frau eine GbR betrieben und dort 15 Onlineshops zu den Themen Hochzeit, Karneval und Geschenke betrieben.

Die Firma (GbR) wurde aufgelöst und die Online-Shops (von der Firma unabhängig) an eine GmbH verkauft. Im Kaufvertrag steht nachfolgende Klausel hinsichtlich eines Wettbewerbverbotes:

§ 5 Wettbewerbsverbot

Es ist dem Verkäufer untersagt, eine Tätigkeit selbst oder durch Dritte auszuführen oder daran mitzuwirken, die diesen oder einen verwandten Handelszweig usw. zum Gegenstand hat, oder in anderer Weise in Konkurrenz zu dem hier veräußerten Gewerbebetrieb zu treten.

-> Frage: Ich möchte einen Online Shop für Saatgut und Gartenartikel eröffnen. Ist das dennoch auf Grund dieses Klausel möglich?
Ich habe bisher immer nur unter der Klausel verstanden das ich keinen Online Shop mehr zu den von mir damals verkauften Themen (Hochzeit etc.) mehr führen darf. Oder gilt das grundsätzlich für den Onlinehandel?
Sofern es grundsätzlich sein sollte - gibt es hier einen Ausweg?

Herzlichen Dank für eine entsprechende Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben die Klausel ganz richtig verstanden. Es geht nur um den Schutz vor Konkurrenz durch ein identisches oder hinreichend ähnliches Waren- oder Dienstleistungsangebot. Eine Wettbewerbsklausel, die einem der Vertragspartner untersagen würde, in irgendeiner Art und Weise im Onlinehandel tätig zu werden, wäre viel zu weitreichend und unwirksam. Aber schon dem Wortlaut der Klausel lässt sich diese nur so verstehen, dass es Ihnen untersagt sein soll, in den vorher von Ihnen betriebenen Handelszweigen oder eben in sehr ähnlichen Handelszweigen tätig zu sein. Saatgut und Gartenartikel sind jedoch etwas grundlegend anderes, so dass der Eröffnung eines solchen Shops das Wettbewerbsverbot nicht entgegen steht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten machen Sie gerne von einer Nachfrage Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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