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Wettbewerbsverbot - Umgehung 75a HGB? & Umfang?

03.04.2010 02:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Ich empfinde nachverträgliche Wettbewerbsverbote grundsätzlich als fair: Der Arbeitgeber kann berechtigte Wettbewerbsinteressen verfolgen, muss dafür aber auch einen „Preis“ bezahlen.

Im Zuge einer allgemeinen Arbeitsvertragsanpassung will mein aktueller Arbeitgeber die vertraglich bestehende Wettbewerbsklausel nun abändern. Aus meiner Sicht sind in der Neufassung 2 Punkte problematisch, so dass ich an einer juristischen Bewertung dieser konkreten Punkte (allgemeine Erläuterungen zu Wettbewerbsverboten sind nicht erforderlich) interessiert bin:

1.) Aushebelung § 75a HGB Verzicht des Prinzipals auf das Wettbewerbsverbot?

„Der Arbeitgeber kann auf das Wettbewerbsverbot mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten verzichten. Im Falle eines solchen Verzichtes enden die Pflichten aus dem Wettbewerbsverbot , insbesondere die Entschädigungspflicht, für beide Parteien nach Ablauf der vorgenannten Ankündigungsfrist“
Auf Nachfrage erklärte der Arbeitgeber, dass er diesen Verzicht sowohl vor als auch nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausüben können wolle.

Aus meiner Sicht wird mit dieser vorgeschlagenen Vertragsregelung §75a HGB umgangen, der nach einem Verzicht noch 1 Jahr Zahlungen vorsieht und zudem nur vor Beendigung des Dienstverhältnisses den Verzicht vorsieht.

Ist diese Regelung zulässig oder führt dies zur Nichtigkeit oder zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes oder wäre (nur)der Verzicht des AG unzulässig (und das Wettbewerbsverbot bliebe ansonsten bestehen mit 12 Monaten Karenzzahlung)?

2.) Umfang des Wettbewerbsverbotes
Der Vorschlag des Arbeitgebers sieht vor, dass,
ich mich verpflichte, nicht nur nicht für unmittelbare Konkurrenten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses tätig zu werden, sondern auch nicht für
a) Bestimmte Auftragnehmer / Vertragspartner des Unternehmens
b) „unabhängig von einem Wettbewerb“ bei Spitzenverbänden der Branche (die nicht selber wirtschaftlich tätig sind)
c) Bundesweit operierende Wettbewerbsunternehmen (der Arbeitgeber ist nur regional tätig), also auch nicht in deren Zentralen oder Zweigniederlassungen in Regionen in denen der Arbeitgeber selber nicht tätig ist

Auch hier die Frage: Ist diese Regelung zulässig oder führt dies zur Nichtigkeit oder zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes?

Ich sehe Ihren Auskünften interessiert entgegen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1.Aushebelung des § 75a HGB

Der genannte Passus zielt, wie Sie ganz richtig erkannt haben, auf eine Umgehung des § 75a HGB ab. Dieser bestimmt eindeutig, daß ein Verzicht auf das Wettbewerbsverbot nur vor Beendigung des Dienstverhältnisses erklärt werden kann und die Entschädigung bis zu einem Jahr nach der Erlärung zu zahlen ist.
Soweit die vorgesehene Regelung von § 75a HGB abweicht, ist diese für Sie als Handlungsgehilfen unverbindlich. Dies folgt unmittelbar aus § 75d Satz 1 HGB. Dieser lautet wie folgt:
Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften der §§ 74 bis 75c zum Nachteil des Handlungsgehilfen abgewichen wird, kann sich der Prinzipal nicht berufen.

Demnach hätten Sie Anspruch auf die Karenzzahlung für die gesamte vereinbarte Dauer des Wettbewerbsverbotes, wenn der Verzicht erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses erklärt würde. Im Gegenzug müßten Sie sich aber grundsätzlich auch an das Verbot halten. Ist es für Sie vorteilhafter, den Verzicht des Arbeitgebers auf das Wettbewerbsverbot anzunehmen, so müßten Sie allerdings dementsprechend auf die Entschädigungszahlung verzichten.

2.Umfang des Verbotes
In § 74 Abs. 1 HGB sind die Voraussetzungen eines verbindlichen Wettbewerbsverbotes normiert:
Das Wettbewerbsverbot ist insoweit unverbindlich, als es nicht zum Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Prinzipals dient. Es ist ferner unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Gehilfen enthält. Das Verbot kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von der Beendigung des Dienstverhältnisses an erstreckt werden.

Hieraus ergeben sich zwei Ansatzpunkte für eine Unverbindlichkeit der vorgelegten Regelung:
a) fehlendes geschäftliches Interesse des Prinzipals und
b) unbillige Erschwerung des beruflichen Fortkommens.
Zu a): Die konkrete Bestimmung des geschäftlichen Interesses kann nur in Kenntnis des Geschäftes Ihres Arbeitgebers und des konkreten Marktumfeldes erfolgen. Die Erstreckung des Wettbewerbsverbotes auf einzelne Auftragnehmer bzw. Vertragspartner des Unternehmens dürfte jedoch zulässig sein. Die Ausdehnung auf Spitzenverbände oder auf außerhalb des regionalen Tätigkeitsbereiches agierende Konkurrenten dürfte in aller Regel nicht mehr dem Schutz berechtigter gechäftlicher Interessen dienen.
Zu b): Hier wäre zu prüfen, wie gravierend das beabsichtigte Wettbewerbsverbot Sie am weiteren beruflichen Fortkommen hindert. In die Überprüfung der „Billigkeit“ wäre auch das Interesse des Arbeitgebers an dem Umfang des Verbotes einzubeziehen. Daher gehe ich nach der hier möglichen ersten Einschätzung davon aus, daß auch insoweit die beabsichtigte Neuregelung nur in Hinblick auf die Auftragnehmer/Vertragspartner bindend sein kann.
Im übrigen wären die Neuregelungen gemäß § 74a Abs. 1 HGB unverbindlich.

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