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Wettbewerbsverbot-Selbstständigkeit

28.01.2019 12:26 |
Preis: 33,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kein Konkurrenzschutz ohne arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bei meinem alten Arbeitgeber zu Ende November gekündigt und möchte mich nun auf dem gleichen Gebiet selbstständig machen...
Jetzt haben mich alte Kunden angesprochen, ob ich sie nicht weiter betreuen würde... In meinem Vertrag stand nichts von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot....
Ist dies zulässig? Darf ich alte Kunden von meinem ehemaligen Arbeitgeber weiter betreuen? Oder ist das nicht zulässig? Was ist denn hierfür die Rechtsgrundlage?

Vielen Dank für die Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ohne ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches eine Karenzentschädiugung enthalten muss, besteht seitens des ehemaligen Arbeitgebers kein Konkurrenzschutz. Die sich während des Arbeitsverhältnis ergebende Treupflicht mit der Verpflichtung nicht in Konkurrenz zum Arbeitgeber zu treten, endet mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

2. Gleichwohl ist zu beachten, dass keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des ehemaligen Arbeitgebers preisgegeben werden. Zudem sollten Sie dokumentieren, wann welcher Kunde Sie kontaktiert hat.

3. Im Ergebnis können Sie daher mit Ihrer Tätigkeit in Konkurrenz zu Ihrem ehemaligen Arbeitgeber treten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2019 | 19:37

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sie haben gesagt, dass ich mir notieren soll wann welcher Kunde mich kontaktiert hat. Das werde ich machen. Heißt das ich dürfte aber jetzt von mir aus keine alten Kunden ansprechen? Oder ist das egal?
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihr Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2019 | 22:32

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Erfassung der Kunden und deren oder Ihre Kontaktaufnahme ist nur eine Vorsichtsmaßnahme. Möglicherweise wird Ihr ehemaliger Arbeitgeber von der auftretenden Konkurrenz nicht begeistert sein. Soweit hier Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, ist eine Dokumenation, dass entsprechende Kontaktaufnahmen erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgten wichtig. Die Erfassung weitere Daten, z.B. Kontaktaufnahme durch die Kunden oder durch Sie, ist ebenfalls hilfreich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und freue mich über eine positive Bewertung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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