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Wettbewerbsverbot / Konkurrenzklausel Arzt


19.11.2017 10:30 |
Preis: 70,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich möchte prüfen lassen, ob die Wettbewerbsklausel in meinem Angestelltenvertrag als Arzt rechtsgültig ist.

Nachvertraglicher Konkurrenzschutz

Für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses steht dem Arbeitgeber das Recht zu, den Angestellten zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbotes zu verpflichten gegen Zahlung einer monatlichen Entschädigung in Höhe der Hälfte des - gerechnet auf dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre - zuletzt gewährten monatlichen Bruttogehalts.

Der Angestellte muss sich auf die Entschädigung jedoch anrechnen lassen, was er durch anderweitige ärztliche Tätigkeit erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Der Angestellte ist insoweit verpflichtet, dem Arbeitgeber für diesen Zeitraum unaufgefordert seine Einkommensnachweise anhand der Einkommens- und Lohnsteuerbescheide zu übersenden.

Dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot erstreckt sich für den Fall seiner Geltendmachung durch den Arbeitgeber in räumlicher Hinsicht auf einen Umkreis (Luftlinie) von 25 km um den Praxisstandort des Arbeitgebers in ### und umfasst jegliche ärztliche Tätigkeit des Angestellten, sei es als niedergelassener oder angestellter Arzt in einer Praxis, einem MVZ oder in einem Krankenhaus.

3. Das Recht des Arbeitgebers, den Angestellten zur Einhaltung des in Abs.## dieses
Paragraphen definierten Wettbewerbsverbotes zu verpflichten, ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund ordentlicher Kündigung binnen 3 Monate nach Ausspruch der Kündigung geltend zu machen, im Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Angestellten binnen 3 Wochen nach Ausspruch der Kündigung.

21.11.2017 | 08:24

Antwort

von


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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB mit der Folge, dass Klauseln als vom Arbeitgeber eingebracht gelten und damit auch der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff BGB unterliegen.

Hier ist von einer Unwirksamkeit gemäß § 307 BGB auszugehen, denn die Vertragsklausel benachteiligt Sie unangemessen.

Die zitierte Passage stellt gerade noch nicht die verbindliche Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes dar, sondern lediglich ein Option für den Arbeitgeber, innerhalb bestimmter Fristen nach Ausspruch einer Kündigung ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Kraft setzen zu können. Es handelt sich um ein sog. bedingtes nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

Diese Konstellation benachteiligt Sie aber unangemessen, weil Sie in der „Überlegungszeit" des Arbeitgebers im Unklaren gelassen werden, ob er den Abschluss der Vereinbarung fordert oder nicht.

Da die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zwingend an die Zahlung einer Karenzentschädigung gebunden ist, erlangt der Arbeitgeber durch die verwendete Vertragskonstruktion die Möglichkeit, zu Ihren Lasten abwarten zu können, ob der Abschluss der Vereinbarung und damit die Auslösung der Zahlungspflicht notwendig werden wird oder nicht.

Sie hingegen hängen mit der Frage, ob Sie sich im „Sperrgebiet" bewerben können, für mindestens 3 Monate in der Luft. Gehen Sie deswegen ein neues Arbeitsverhältnis außerhalb des 25-KM-Radius ein, erreicht der Arbeitgeber sein gewünschtes Schutzgebiet, ohne dass er Karenzzahlung leisten müsste.

Das BAG hat solche bedingten Wettbewerbsverbote aus diesen Gründen ebenso für unwirksam erklärt wie Vorverträge zu Wettbewerbsverboten. Ich verweise insbesondere auf das Urteil des BAG vom 14.07.2010, Az.: 10 AZR 291/09.

Dort heißt es u.a.:

„ … wird angenommen, dass ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, jedenfalls dann unzulässig ist, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option nicht auf den Zeitraum bis zum Ausspruch einer Kündigung ... beschränkt wird „

Im Klartext: Bei Ausspruch der Kündigung muss für beide Seiten Klarheit geschaffen werden, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nun besteht oder nicht, denn mit Erhalt der Kündigung beginnt der Arbeitnehmer in der Regel, sich auf neue Stellen zu bewerben, um möglichst nahtlos in ein neues Arbeitsverhältnis gelangen zu können.

Da nach Ihren Arbeitsvertrag der Arbeitgeber seine Entscheidung nicht „bei Ausspruch der Kündigung" vornehmen und damit Klarheit für Sie schaffen muss, sondern sich noch drei Monate Zeit damit lassen kann, in denen Sie im Unklaren sind, ist nicht von einem wirksam bedingten Wettbewerbsverbot auszugehen.


Das BAG weiter:

„Die Rechtsfolge des unverbindlichen Vorvertrags ist keine andere als die des unzulässig bedingten Wettbewerbsverbots … Daher ... gebietet es der Schutz des Arbeitnehmers, diesem die Entscheidung zu überlassen. Nur so kann die eintretende Ungewissheit beendet und der Arbeitgeber entsprechend § 74a HGB an der dem Arbeitnehmer auferlegten Bindung seinerseits festgehalten werden."

Es handelt sich in Ihrem Fall um ein unverbindliches Wettbewerbsverbot i.S.d. § 74a HGB, bei dem Ihnen als Arbeitnehmer die Wahlmöglichkeit gelassen wird, es anzunehmen und gegen Zahlung der Karenz zu beachten oder sich beruflich auch im „Sperrgebiet" zu orientieren.

Mit freundlichen Grüßen


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