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Wettbewerbsverbot Gültigkeit


17.02.2017 15:41 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Das ist dann unverbindlich, wenn es nicht zum Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient und das berufliche Fortkommen des Handlungsgehilfen unbillig erschwert.

BAG, Urteil vom 01-08-1995 - 9 AZR 884/93


Ich habe aktuell einen Arbeitsvertrag mit einer Wettbewerbsklausel (Tätigkeit im Vertrieb), deren Gültigkeit und Folgen ich gerne überprüfen lassen würde.

Zur Klausel selbst zitiere ich den entsprechenden Abschnitt aus dem Vertrag:

"§ 9 Wettbewerbsverbot

1) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Gesellschaft weder für sich selbst, noch für ein direktes Konkurrenzunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden.

2) Sollte der Mitarbeiter während des einjährigen Wettbewerbsverbots trotz intensiver Bemühungen nachweislich keine Anstellung in einer anderen als hier ausgeschlossenen Branche erhalten, vergütet ihm die Gesellschaft längstens für die Dauer eines Jahres das zuletzt von ihm bezogene Gehalt monatlich weiter. Die monatlichen Zahlungen reduzieren sich jedoch um den Betrag, den der Mitarbeiter eventuell in der Zwischenzeit aus einer Nebenerwerbstätigkeit als Vergütung bezieht.

3) Die Gesellschaft behält sich vor, beim Ausscheiden des Mitarbeiters von § 9 zurückzutreten."

Dies ist der einzige § im Vertrag welcher sich auf ein Wettbewerbsverbot oder ähnliches bezieht.

Hierzu meine Fragen:

1) Ist der § wie oben beschrieben gültig, nichtig oder unverbindlich?
Laut meiner Auffassung ist er auf Grund von §9 3) unverbindlich, da sich die Gesellschaft das alleinige Recht vom § zrückzutreten vorbehält.

2) Welche Konsequenzen und Ansprüche ergeben sich aus einer Arbeitnehmerseitigen Kündigung aus § 9?
Speziell: Falls ich ordentlich kündige und entscheide für 1 Jahr nicht (in der Branche) zu arbeiten, muss mir der Arbeitgeber dann eine entsprechende Entschädigung zahlen?

3) Wie bemisst sich die Höhe der Entschädigung? Speziell: Werden Gehaltsbestandteile wie Firmenwagen, Weihnachtsgeld und Bonus berücksichtigt?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

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Grundsätzlich gilt folgendes:

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handlungsgehilfen ist unverbindlich, wenn es nicht zum Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient und das berufliche Fortkommen des Handlungsgehilfen unbillig erschwert. Das trifft zu, wenn der Arbeitgeber mit dem Wettbewerbsverbot das Ziel verfolgt, jede Stärkung der Konkurrenz durch den Arbeitsplatzwechsel zu verhindern, ohne daß die Gefahr der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen oder des Einbruchs in den Kundenstamm zu besorgen ist (Weiterführung von BAG, AP Nr. 2 zu § 74a HGB). BAG, Urteil vom 01-08-1995 - 9 AZR 884/93 (Schleswig-Holstein)
(NJW 1996, 1364, beck-online) Zitatende.

Wenn also der AG in Absatz 3 formuliert hat: „Die Gesellschaft behält sich vor, beim Ausscheiden des Mitarbeiters von § 9 zurückzutreten."…spricht ein starkes Indiz dafür, dass dies eine einseitige Benachteiligung des AN ist, weil das „Ausscheiden des Mitarbeiter" nicht näher definiert ist. Damit wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Und eben auch, weil das von dem o.g. "berechtigten geschäftlichen Interesse des AG" in diesem gewillkürten Umfang nicht gedeckt ist.

Frage: 2: Welche Konsequenzen und Ansprüche ergeben sich aus einer arbeitnehmerseitigen Kündigung aus § 9? Speziell: Falls ich ordentlich kündige und entscheide für 1 Jahr nicht (in der Branche) zu arbeiten, muss mir der Arbeitgeber dann eine entsprechende Entschädigung zahlen?

Antwort:
Nein. Denn die Entschädigung setzt nach dem Gesetz den Nachweis Ihrer intensive Bemühungen voraus. Siehe dazu:

§ 74c HGB [1] [Anrechnung anderweitigen Erwerbs]

(1) Der Handlungsgehilfe muß sich auf die fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweite Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrags den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde. 2Ist der Gehilfe durch das Wettbewerbverbot gezwungen worden, seinen Wohnsitz zu verlegen, so tritt an die Stelle des Betrags von einem Zehntel der Betrag von einem Viertel. 3Für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe kann der Gehilfe eine Entschädigung nicht verlangen.
(2) Der Gehilfe ist verpflichtet, dem Prinzipal auf Erfordern über die Höhe seines Erwerbes Auskunft zu erteilen.


Frage 3: Wie bemisst sich die Höhe der Entschädigung? Speziell: Werden Gehaltsbestandteile wie Firmenwagen, Weihnachtsgeld und Bonus berücksichtigt?

Antwort:
Nein, weil sich die Vereinbarung auf das zuletzt gezogene Gehalt bezieht; nicht auf die Gehaltsbestandteile. § 74 c HGB spricht von „Entschädigung", nicht von den von Ihnen zitierten Gehaltsbestandteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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