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Wettbewerbsverbot


02.04.2007 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



1. geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH hat seine Anteile verkauft. Für den Verlust seines Arbeitsplatzes wurde eine Abfindung gezahlt, die ca. 35 % seines Jahresgehalts beträgt. Es wurde ein Wettbewerbsverbot für ein Jahr vereinbart.
Die Gesellschaft hat Primärbatterien, Taschenleuchten, Akkus, Ladegeräte vertrieben. 95 % der Umsätze wurde mit Primär- also Wegwerfbatterien erlöst.

2. betreffender Gesellschafter hat eine neue Einzelfirma gegründet und vertreibt Produkte wie Kurbeltaschenlampen und Kurbelladegeräte. Die Taschenlamen verfügen über intergrierte Akkus, die über das Netz als auch die Kurbel geladen werden können. Als Werbeslogan wird " Niemehr Batterien " eingesetzt.
Die Produkte sind in einer Preisklasse, die die o.g. GmbH nie
vertrieben hat. Die Vertriebskanäle die mit den Produkten bedient werden sollen, wurden und werden auch in Zukunft von der GmbH niemals bedient.

3. Der verbleibende Gesellschafter klagt nun gegen den ausgezahlten Gesellschafter wegen Mißachtung des Wettbewerbsverbots. Die Produkte unterscheiden sich in der Funktion komplett von den der o.g. GmbH vertriebenen Produkte. Es wurden zwar Akkuleuchten vertrieben, diese jedoch mit einem Umsatz in Höhe von 0,04 % vom Jahresumsatz.

4. Befragung des örtlichen Anwalts ergab, das Leuchten halt Leuchten und Ladegeräte eben Ladegeräte wobei die Funktion in der Rechtssprechung nicht relevant wäre.

5. Frage ist, ob diese Auskunft grundsätzlich richtig ist und ob der Beklagte nach Rechtssprechung einen Wettbewerb betreibt.

6. Ist mit einer Rückzahlungspflicht der Abfindung zu rechnen und ist dann das Wettbewerbsverbot aufgehoben ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die Wettbewerbsabrede nicht zwischen kurbelbetriebenen und batteriebetriebenen Geräten differenziert, fallen beider Art Geräte und die genannten Oberbegriffe. Insoweit teile ich die Einschätzung des beratenden Kollegen vor Ort. Die Preisklasse der Geräte und die genutzten Vertriebswege sind dann irrelevant. Ebenso ist irrelevant, welche technische Funktionsweise die Geräte haben und welches Umsatzvolumen diese bei der GmbH ausmachen oder ausgemacht haben. Ausschlaggebend ist allein, dass die vertriebenen Geräte grundsätzlich unter die Wettbewerbsabrede fallen.

Eine Wettbewerbshandlung ist jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen oder den Bezug von Waren und Dienstleistungen zu fördern. Die Gründung einer Einzelfirma und der Vetrieb der Produkte stellen eine solche Wettbewerbshandlung. Durch die Bewerbung der Produkte unter Bezugnahme auf Batterien stellen Sie unmittelbaren Bezug auf das Tätigkeitsfeld der GmbH her. Gleichzeitig bedienen Sie trotz der technischen Unterschiede die gleiche Branche.

Eine Rückforderung der Abfindung halte ich für ausgeschlossen, da diese ausdrücklich für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wurde. Die Abfindung steht daher nicht mit dem Wettbewerbsverbot in Verbindung. Bei einem Verstoss gegen ein Wettbewerbsverbot kann der ehemalige Arbeitgeber die Unterlassung und ggf. Schadensersatz oder Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen, sofern eine solche vereinbart ist.

Anders kann es sein, wenn der Arbeitgeber eine Karenzentschädigung gezahlt hat. In diesem Fall wäre eine 35%-ige Jahresleistung aber zu gering und die Wettbewerbsabrede insgesamt nicht verbindlich (§ 74 II HGB).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2007 | 16:59

Sehr geehrter Herr Anwalt,
danke für die schnelle Beantwortung. Müsste noch folgendes nachreichen. Wörtlich in der Vereinbarung: x erhält eine Abfindung in Höhe von y zum Ausgleich dafür, daß er seine Tätigkeit und die Geschäftsführung bei der z sofort aufgibt.
Er verpflichtet sich im Gegenzug dazu, für die Dauer von einem Jahr auf jede Tätigkeit zu verzichten, die in Konkurrenz zu jener Tätigkeit liegt, die von der z ausgeübt wird.

... Die Abfindung beträgt wie oben erwähnt.

Wie stellt sich die Situation aus Ihrer Sicht. Wäre mit Rückzahlung der Abfindung das Wettbewerbsverbot aufgehoben ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2007 | 09:17

Es spricht vieles dafür, dass die Vereinbarung unverbindlich ist, da die Entschädigung geringer ist als von § 74 II HGB gefordert. In diesem Fall könnten Sie zwischen der Einhaltung des Verbotes bei Zahlung in der vereinbarten Höhe oder entschädigungsloser Befreiung vom Verbot wählen.

Eine abschliessende Antwort ist hier aber nicht möglich. Im Streitfall müssten die zugrundeliegenden Abreden komplett sorgfältig geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

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