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Wettbewerbsverbot


13.02.2006 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrter Anwalt,

ich habe 5 1/2 Jahr in einem Unternehmen als Manager/Geschäftsführer gearbeitet und im Januar des letzten Jahres gekündigt. Die Kündigungsfrist war 6 Monate zum Monatsende, so dass ich bis zum 31.07.05 beschäftigt gewesen bin.

In meinem Arbeitsvertrag wurde ein Wettbewerbsverbot vereinbart, das besagt, dass ich 2 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb Europa nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig sein darf. Ebenfalls wurde ein zu zahlender Differenzbetrag vereinbart, sollte ich eine Anstellung finden, welche schlechter bezahlt würde.

Nun habe ich mich im vergangenen Jahr in einem anderen Sektor selbstständig gemacht und eine GmbH als Alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer gegründet. Ich zahle mir selber kein Gehalt, Ausschüttungen hat es bislang auch noch nicht gegeben. Der ehemalige Arbeitgeber hat bis heute auch keine Zahlungen an mich geleistet.

Jetzt zur Frage: Ist das Wettbewerbsverbot noch gültig, obwohl der ehemalige Arbeitgeber keine Zahlungen geleistet hat? Hätte ich auf ihn zugehen müssen um diese Zahlungen einzufordern, oder hätte er von sich aus reagieren müssen? Kann ich rückwirkend zum 01.08.05 diese Zahlungen fordern?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Stellungnahme!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,



hier wurde offenbar in analoger Anwendung des § 60 HGB im Vertrag selbst ein Wettbewerbsverbot zwischen den Parteien vereinbart.

a)
Dieses Verbot gilt nach der immer noch bestehenden Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (abgedruckt in: BB 1999, 213) nur während der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Da dieses nach Ihrer Schilderung am 31.07.2005 geendet hat, wird danach auch das Wettbewerbsverbot seine Gültigkeit verloren haben mit der Folge, dass Sie auch keine weiteren Ausgleichsansprüche geltend machen können.


b)
Sollte hier - und nun kommt es auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung an - wirksam ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 HGB, die ebenfalls wieder in analoger Anwendung herangezogen werden, vereinbart worden sein, MUSS ZWINGEND vom Arbeitgeber für die Dauer des Verbotes eine Entschädigung gezahlt werden, die mindestens die Hälfe der zuletzt erzielten Leistungen erreicht.

Wenn das alles tatsächlich entsprechend den Vorschriften der §§ 74 ff HGB wirksam vereinbart worden sein sollte (Sie werden dieses aber hier nur anhand der Durschsicht der vertraglichen Vereinbarung abschließend prüfen lassen können) wird das Wettbewerbsverbot seinen Bestand nicht verloren haben. Dann aber stehen Ihnen die Entschädigungsansprüche zu.

Diese Entschädigung ist nach § 74b HGB dann am SCHLUSS JEDEN MONATS zu zahlen, wobei diese Zahlungsfrist vom ehemaligen Arbeitgeber hätte beachtet werden müssen. Spätestens ab dem ersten Werktag des darauffolgenden Monats dürfte sich - immer vorbehaltlich der Einsicht (!) - der ehemalige Arbeitgeber dann mit der Zahlung in Verzug befinden, so dass Sie nun diesen zur Zahlung auffordern müssen; dieses sollte per Einschreiben mit Rückschein erfolgen (möglich wäre aber hier auch die Auflösung des eventuell bestehenden Wettbewerbsverbotes als Alternative).


c)
Beachten Sie aber bitte, dass Sie sich anderweitige Einkünfte aus der jetzigen Tätigkeit auf diese Entschädigung anzurechnen sind. Sofern Sie ausführen, dass Sie sich kein Gehalt auszahlen, kommte es nicht auf die TATSÄCHLICHE Auszahlung an, sondern allein darauf, ob Sie mit der Tätigkeit Einkünfte erzielen könnten und das Ziehen der Einkünfte (aus welchen Gründen auch immer) hier offenbar unterlassen. Eine Anrechnung wird daher hier nach meiner Auffassung ernsthaft in Betracht kommen.


d)
Insgesamt sollten Sie nun überlegen, ob Ihnen eher an der Beendigung des Wettbewerbsverbotes oder an Zahlung durch den ehemaligen Arbeitgeber gelegen ist, und danach dann die entsprechenden Schritte einleiten. Da hier die Einsicht in die Unterlagen dringend geboten erscheint, sollten Sie diese Überprüfung dann auch vor Einleitung voreiliger Schritte durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen, damit Sie sich nicht Ihre Rechte abschneiden.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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