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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei 'Versand nur nach Drittland' möglich?

11.12.2018 09:39 |
Preis: 64,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich betreibe einen Online-Shop mit Sitz in Deutschland und mit weltweitem Versand aus Deutschland. Dieser Online-Shop befindet sich auf einer US-Verkaufsplattform, welche ein rechtssicheres Verkaufen in einigen Aspekten (wie Buttonlösung) rein technisch nicht ermöglicht. Vor diesem Hintergrund hätte ich zwei Fragen:


1) Angenommen, ich begehe einen Wettbewerbsverstoß, werde (von einem deutschen Verband) abgemahnt, kann den Verstoß nicht beheben, unterschreibe die Unterlaßungserklärung nicht, werde gerichtlich verklagt und verliere vor Gericht. Wie häufig kann ich wegen derselben Sache gerichtlich verklagt werden?


2) Wenn ich nun nicht mehr innerhalb von

a) Deutschland
b) der EU

versende, kann ich dann wettbewerbsrechtlich (von einem deutschen Verband) abgemahnt werden? Der Geltungsbereich der meisten Gesetze, Verordnungen und Erfordernisse ist doch nur EU-weit. Anders formuliert: Muß ich Kunden im Land des Sitzes des abmahnenden Verbandes (so was gibt es praktisch nur in Deutschland) oder Kunden im Geltungsbereich der Gesetze vom Versand ausschließen um einer eventuellen Abmahnung zu entgehen?


Bitte begründen Sie, falls möglich, Ihre Antwort mit Gerichtsurteilen oder Gesetzestexten.

Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wenn Sie erfolgreich auf Unterlassung verklagt worden sind, kann der Kläger gemäß § 890 ZPO für jede erneute Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen Sie in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft beantragen. Zwar ist die Motivation des Klägers, ein solches Ordnungsgeld zu beantragen, geringer als bei einer außergerichtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung, da die Strafzahlung nicht dem Kläger zufließt, dennoch ist das Kostenrisiko für Sie sehr hoch.

2.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb findet keine Anwendung auf geschäftliche Handlungen im Inland, die sich ausschließlich auf den Wettbewerb im Ausland auswirken. Gleiches gilt für deutsche Verbraucherschutzvorschriften, die nur eingreifen, wenn sich das Angebot auch an deutsche Verbraucher richtet.
Wenn Sie Ihr Angebot also ausschließlich an Kunden außerhalb Deutschlands richten, gelten die deutschen Vorschriften nicht. Auf den Sitz des Unternehmens kommt es dabei nicht an, deshalb gelten umgekehrt die deutschen Vorschriften auch für Unternehmen mit ausländischen Sitz, wenn diese ihre Ware auf dem deutschen Markt anbieten.
In der Praxis muss aber genau darauf geachtet werden, dass tatsächlich deutsche bzw. europäische Kunden vom Angebot ausgeschlossen werden. Wettbewerber testen dies gerne einmal im Rahmen eines Testkaufs. Wenn Sie nur deutsche Kunden ausschließen wollen, muss auch zwingend die neue Geoblocking-Verordnung beachtet werden. Aufgrund der weitestgehend gleichgeschalteten Verbraucherschutzvorschriften dürfte es sich aber eh empfehlen, die gesamte EU und nicht nur einzelne Länder vom Angebot auszuschließen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2018 | 11:43

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

zu 1. Wie häufig kann der Kläger die erneute Zuwiderhandlung vor Gericht bringen (z.B. 5 Mal pro Jahr)?

zu 2. Sie haben von europäischen Kunden geredet, während ich von EU-Kunden geredet habe. Wie verhält es sich mit europäischen Nicht-EU-Kunden (Schweiz, Norwegen, ...)? Muß ich diese auch ausschließen?

Wie verhält es sich ferner mit B2B Lieferungen? Wenn ich nun innerhalb der EU gegen Nachweis der gewerblichen Tätigkeit nur an geschäftliche Kunden liefere, kann ich wegen falscher Angaben im B2B-Geschäft wettberbsrechtlich abgemahnt werden?

Vielen Dank nochmal und Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2018 | 11:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1.
Das Ordnungsgeld dient als Beugemittel zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruches. Bei fortgesetzter bzw. erneuter Zuwiderhandlung kann daher das Zwangsmittel auch mehrfach verhängt werden, in der Regel wird sich der Betrag dabei sogar noch erhöhen.

2.
Ich habe hier etwas ungenau formuliert, ich bezog mich tatsächlich auf EU-Kunden. Bei Kunden aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz müsste geprüft werden, welche nationalen Verbraucherschutzvorschriften dort existieren.

Die Verbraucherschutzvorschriften wie die Buttonlösung, die bei einem Verstoß eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtfertigen, gelten nicht für Angebote gegenüber Gewerbetreibenden. Hierbei reicht es aber nicht aus, dass Sie nur an geschäftliche Kunden liefern, sondern bereits das Angebot darf nur für gewerbliche Kunden abrufbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

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