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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung 2 x bekommen

| 11.12.2018 21:20 |
Preis: 50,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Frau / Herr Rechtsanwalt,

Ich betrieb bis vor kurzem einen kleinen Onlineshop. Bekam dann am 01.12.2018 von einem Konkurrenten eine Wettbewerbsrechtliche Abmahnung (zu Recht, 5 Fehler wurden begangen). Die gemachten Fehler habe ich zugegeben und die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch unterschrieben und fristgerecht abgeschickt. Online Shop habe ich inzwischen auch geschlossen, da mir dieses EU Recht und die ganzen Gesetzlichen Bestimmungen auch zu viel sind.

Gestern (Montag) fand ich dann in meinem Briefkasten noch mal eine Wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit Datum vom 06.12.18 von einem für Abmahnungen bekannten deutschen Verband. Hier wurden jedoch nur 4 Fehler bemängelt. Die gleichen Verstöße, die schon in der Abmahnung des Mitbewerbers angezeigt worden sind.

„Versicherter Paketversand" wurde jedoch vom Abmahnenden Verband nicht bemerkt oder bemängelt.

Bei einem kurzen Telefongespräch mit einem Anwalt (leider kein Fachanwalt auf diesem Gebiet) meinte dieser es reicht, eine Abmahnung zu Unterschreiben.

Meine Frage ist nun, wie antworte ich dem Abmahnenden Verband?

Einfach ein kurzer Anruf, oder wohl doch besser schriftlich? Soll, oder muss ich hier eine Kopie der ersten, unterschrieben Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beilegen (eventuell Datenschutzrechtlich bedenklich).

Den geforderten Rechnungsbetrag von ca. 230€ werde ich wohl bezahlen mussen?

Vielen Dank im voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In der Tat reicht es, die erste Abmahnung zu unterschreiben. Dem zweiten Abmahner müssen Sie die Kopie der ersten Abmahnung mitsamt einer Kopie der unterschriebenen Unterlassungserklärung übersenden, da Sie beweisen müssen, dass Sie bereits eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben. Ein Anruf reicht in keinem Fall.

Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen da nicht, allerdings müssen Sie leider die zweite Abmahnung bezahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie beweisen können, dass der zweite Abmahner die erste Abmahnung kannte.

Ich empfehle, das von einem Anwalt durchführen zu lassen, um Fehler/Mißverständnisse zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.12.2018 | 07:07

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