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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung, obwohl privat gehandelt.


10.11.2005 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo Liebe/r Jurist/in,

ich habe heute am 10.11. von einem Anwalt aus Aachen eine Abmahnung erhalten. Der Kläger ist ein Gewerblicher Händler und verkauft bei ebay im grossen Stil Schuhe und Kleindung. Nun wird mir unterstellt bei ebay Gewerblich zu handeln. Mir wird vorgeworfen keine "mich" seite zu haben, wo die käufer meine Identität aufrufen können, keine Wiederrufs angaben und Impressum zu haben. Ja, warum auch? Ich bin doch kein Händler.

Als Anlage wurde eine Rechnung von 1.359,80€ Geschäftsgebühr §§13,14, Nr.2400 VV RVG + 20,00€ Post- und Telekomunikation Nr.7002 VV RVG, also ingesammt 1.379,80€, Gegenstandswert 50.000€, und eine Unterlassungserklärung zum Unterschreiben und mit Firmen Stempel zu versehen beigefügt, eine Vollmacht des Klägers war nicht dabei. Ich habe aber keinen FA Stempel, sondern bin nur ein harmloser Schuh Sammler...

Ich verkaufe wirklich und "Auschliesslich" Schuhe und Klamotten aus meinem privat Bestand. Ich Sammle Leidenschaftlich Sportschuhe und Sneakers und besitze mittlerweile um die 50 paar Schuhe, demtentsprechend kaufe ich auch sehr viele Schuhe bei ebay ein. Da kommt es auch öfters mal vor, das ich mich von dem einen oder anderen Paar trenne, wenn sie mir nicht gefallen oder nicht so recht passen und/aber auch aus Platzmangel, den mein selbstgebauter Schuhregal quillt über.
Bei solch einer Sammlung sind natürlich viele schuhe dabei die ich nie getragen habe und noch Neu sind, von denen ich mich dann im nachhinein getrennt habe bzw. noch evtl. trennen werde.

Beispiel: Ich kaufe bei ebay ein Paar neue Nike schuhe für 60,02€ + 8,00€ Versand von einem Privaten Händler, diese kommen dann an, sind mir aber zu gross, also setze ich sie bei ebay wieder rein. Diese hatte ich dann für genau 69,95€ wieder verkauft bekommen, womit ich sehr zufrieden war, da ich fast mein Geld wieder zurück bekommen habe und mir so ein anderes schönes Paar kaufen konnte.
Zudem kommt noch das alle schuhe die ich Verkaufe alle in meiner Grösse sind, ein Händler hätte doch von jedem Modell gleich 5-6 verschidene Grössen im Angebot und die wären vor allem Neu! Was bei mir nicht der fall ist. Ich Verkaufe auch mal meine gebrauchten schuhe oder Klamotten, wenn sie noch gut erhalten sind.
Alleine in den letzten 6 Wochen hatte ich 48 käufe (selbstverständlich fast nur Schuhe) und gerade mal 16 Verkäufe, von denen fast die hälfte Gebraucht waren, deswegen verstehe ich das alles nicht.
Was bin ich den für ein Händler der 3fach so viel kauf wie er verkauft?
Und ausserdem, wußte ich nicht das es Verboten ist, Ware bei ebay wieder zu Verkaufen die nicht mehr gefällt oder nicht passt, muss ich deswegen ein Gewerbe anmelden, obwohl ich doppelt so viel ausgebe wie ich einnehme?

Ich sehe mich da eher als ein Sammler, der sich aus den o.g. Gründen immer mal wieder von einigen Paaren trennt, oder mal seinen Schrank ausmistet um sich wieder neue kaufen zu können.

Wie kann ich mich nun dagegen wehren?
Ich habe leider nicht so viel Geld um diese unglaubliche Summe zu bezahlen, die bis zum 17.11. beglichen sein sollte.

Ich bedanke mich schon mal recht Herzlich für ihre hilfe.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Soweit Sie tatsächlich als privater Verkäufer bei Ebay gehandelt haben, unterliegen Sie keiner Pflicht zur Unterhaltung einer "Mich" Seite, einer Widderrufsbelehrung oder eines Impressums. Allerdings wird zunächst zu prüfen sein, ob Sie tatsächlich nur privat aufgetreten sind.

Anhaltspunkte für einen gewerblichen Handel sind dabei:

1)Unterhaltung eines "Shops"

2)Zahl der Bewertungen (relativ zum Zeitraum der Tätigkeit, als Käufer/Verkäufer) - mehr als 100 Bewertungen pro Monat über einen gewissen Zeitraum deuten beispielsweise auf gewerbliche Tätigkeit hin.

3)Art der verkauften Artikel (Neu- oder Gebrauchtware, Beratungsbedarf, Wert) - die Versteigerung von 25 hochwertigen Telefonanlagen pro Monat wird beispielsweise als gewerbliche Tätigkeit einzustufen sein.

4)Zahl der aktuellen Verkäufe - laufen über einen gewissen Zeitraum ständig mehr als 50 Verkäufe (handelt es sich also nicht nur beispielsweise um ein Entrümpeln des Dachbodens oder eine Haushaltsauflösung), wird es sich im Regelfall um einen gewerblichen Anbieter handeln.

Nach Ihrer Schilderung, handelt es sich daher eher nicht um gewerblichen Handel.

Gerade im Hinblick auf die derzeitige Abmahnwelle sollten Sie die Abmahnung innerhalb der dort gesetzten Frist zurückweisen und dies mit Ihrer rein privaten Tätigkeit begründen.

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie nicht gewerblich tätig waren, denn das gerwerbliche Tätigsein setzt eine eine gewinnerzielungsabsicht voraus. Diese bestand in Ihrem Fall wohl nicht.

Sollte der Anwalt dann dennoch im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen Sie vorgehen sollen (was ich für eher unwahrscheinlich halte), sollten Sie sich ebenfalls anwaltlicher Hilfe bedienen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-
www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2005 | 22:48

Hallo,

und vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Keiner der 4 punkte, würde auf mich zutreffen. Im schnitt habe ich um die 10-20 Auktionen mit neuer und gebrauchter Ware aus meinem privat Bestand im Angebot, von denen ich im schnitt gerade mal 2-5 in der Woche Verkaufe, je nach dem. Diesen Monat hatte ich 42 Bewertungen, von denen 34 einkäufe waren.

Dann darf ich also weiterhin meine Schuhe Verkaufen, so lange ich die Grenze von 50 Auktionen nicht Überschreite? Was ja eh nicht passieren wird, da ich sonst ja keine Schuhe mehr habe ;-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2005 | 08:33

Soweit Sie die Kriterien einhalten, gelten die Verkäufe als privat. PS: Da der Winter vor der Tür steht, sollten Sie die Verkäufe aber im Rahmen halten, sonst kann es mächtig kalt werden.

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