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Wettbewerbsrecht - werbliche Verwendung von Untersuchungsergebnissen


15.09.2005 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es richtig, daß Untersuchungen (in diesem Fall geht es um die Veränderung von Wasserqualität bzw. von Inhaltsstoffen durch ein Wasserbehandlungssystem), die bei gewerblichen Untersuchungslabors beauftragt und mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurden, nicht werblich verwendet werden dürfen, weil das Untersuchungslabor keinen ausreichenden Bekanntheitsgrad besitzt?

Gilt diese Einschränkung auch für staatlich akkreditierte Labors bzw. welche Anforderungen muß ein Labor erfüllen, damit seine Untersuchungsergebnisse werblich (also zur Beschreibung von Produkteigenschaften) verwendet werden dürfen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Beantwortung!


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Basis Ihrer Anfrage wie folgt.

Zu unterscheiden ist hierbei zum einen die Werbung mit Untersuchungsergebnissen im Vergleich zu Wettbewerbern zum anderen die WSerbung ohne Vergleich zu Wettbewerbern mit ausschließlicher Darstellung der Testergebnisse.

1. Werbung mit Untersuchungsergebnissen im Vergleich zu Wettbewerbern

Es ist durchaus zulässig mit Untersuchungsergebnissen zu werben. Eine Werbung mit Untersuchungsergebnissen ist dann wettbewerbsrechtlich möglich, wenn die Untersuchungsergebnisse wahrheitsgetreu wiedergegeben werden und in dem Test eines anerkannten, neutralen, fachlich qualifizierten Testinstituts in einem einwandfreien Verfahren ermittelt worden sind und die Untersuchung dem Verbraucher ein sachlich richtiges Gesamtbild vermittelt. Unzulässig ist die Werbung mit solchen Untersuchungen, die nicht auf Objektivität und Neutralität beruhen oder nicht ausreichend sachkundig durchgeführt worden sind. Grundsätzlich macht sich derjenige, der mit Untersuchungen wirbt, deren Aussagen auch zu eigen. Sind in der Untersuchungen also Angaben enthalten, die Mitbewerber diskriminieren, so haftet man auch selbst für diese Angaben. Häufig ist es notwendig, die Zustimmung des Untersuchungsinstitut einzuholen, da bestimmte Begriffe hier markenrechtlich geschützt sind. Bei der Stiftung Warentest gibt es eigene Richtlinien, wie die Warentestergebnisse in der Werbung dargestellt werden dürfen. Die Richtlinien orientieren sich an bestimmten Lauterkeitskriterien (Angabe der Notenverteilung, des Untersuchungsdatums etc.). Diese Richtlinien zeigen, dass man auch mit zulässigen Untersuchungen verfälschend und irreführend werben kann. Insbesondere darf nicht mit veralteten Untersuchungen geworben werden oder mit Nachfolgeprodukten.

2. Werbung mit Untersuchungsergebnissen und ohne Vergleich zu Wettbewerbern
Ein Verstoß unter dem Gesichtspunkt kritisierender vergleichender Werbung liegt nicht vor, da es an einer vergleichenden Werbung fehlt. Mit der bloßen Wiedergabe Untersuchungsergebnisses fehlt es an Testaussagen über die Waren der Mitbewerber.

Als sogenannte Testhinweiswerbung ist die Werbung im Sinne von § 1 UWG unbedenklich, wenn (1.) es sich um einen Test handelt, der von einem anerkannten, neutralen Testinstitut in einem einwandfreien Verfahren ermittelt worden ist und dem Verbraucher mit genauen Entscheidungskriterien ein sachlich richtiges Gesamtbild vermittelt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn 420; Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 1995, § 1 UWG Rn 414) und (2.) der Test mit Hilfe der in der Werbung angegebenen Fundstelle einfach und leicht nachprüfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991, GRUR 1991, S. 679 f.).


3. Bei beiden Varianten wird ein anerkannten, neutralen, fachlich qualifizierten Testinstituts vorausgesetzt, dass in einem einwandfreien Verfahren die entsprechende Untersuchungsergebnisse ermittelt hat (BGH-Rechtsprechung). Das Institut/Labor muß diese Voraussetzungen erfüllen. Welche Institute/Labors dies erfüllen wäre bei der zuständigen IHK zu erfragen. Sicherlich kann, insbesondere vor dem Hintergrund der Veränderung von Wasserqualität, das Institut Fresenius http://www.institut-fresenius.de mit entsprechender Beratung hier weiterhelfen, da diesee auf solche Untersuchungen spezialisiert sind. Möglichweise wird die Werbung mit Untersuchungsergebnissen eines unbekannten und nicht anerkannten Instituts eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Verbraucherschutzvereins nach sich ziehen

4. Der Vollständigkeitshalber habe ich nachfolgen noch aufgeführt wann eine Werbung gerade nicht zulässig ist, bzw. wann eine irreführende Werbung mit Untersuchungsergebnissen vorliegt.

a) Es werden günstige Einzelbewertungen in der Werbung herausgestellt, zugleich aber weniger günstige Einzelurteile und das Gesamturteil verschwiegen.
b) Es fehlt die Angabe des Test-Veröffentlichungsdatums.
c) Die Produkte werden fälschlich als Testsieger herausgestellt.
d) Veraltete Testwerbung: Es wird mit einem nicht mehr verwertbaren Testergebnis
geworben, da inzwischen aufgrund geänderter Prüfbedingungen ein Wiederholungs-
test stattgefunden hat
e) Eine Irreführung ist anzunehmen, wenn aus einem Test günstige Einzelaussagen isoliert
wiedergegeben werden.

Der Werbende ist verpflichtet, das Testergebnis vollständig, also auch unter dem Hin-
weis auf für ihn weniger positive Ergebnisse, wiederzugeben und es dem Verbraucher
zu ermöglichen, sich ein umfassendes Bild von dem Testurteil über das Produkt zu machen.
Urteil des Landgerichts Passau vom 29.07.2004 (Aktenzeichen: 1HK O 93/04) in Sachen

Ich hoffe Ihnen mit meiner Beantwortung weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2005 | 03:09

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Noch eine Frage zur Präzisierung:

Ist ein Labor, das den Zusatz "akkreditiertes Prüflaboratorium" trägt (DAR - Deutscher Akkreditierungs Rat inkl. Angabe der Nummer) als anerkanntes Labor einzustufen?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2005 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ich Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Meines Wissen erfolgt die Akkreditierung durch den DAP Deutsches Akkreditierungssystem Prüfwesen GmbH. Diese ist dann im Deutschen Akrreditierungsrat vertreten.Soweit es sich um eine andere Prüfgesellschaft handelt ist dies sicherlich unschädlich.

Es ist darauf zu achten, daß eine Zertifierung nach Din EN ISO/IEC erfolgt.

Soweit dies vorliegt können Sie guten Gewissens von einem anerkannten Labor ausgehen, deren Untersuchungsergebnisse dann werblich, natürlich mit Zustimmung des Labors, verwendet werden kann.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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