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Wettbewerbsrecht bei Onlineauktionen


| 18.12.2012 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Abend,

nach einer Ausarbeitung eines Geschäftsmodells haben ich noch eine Frage zum Wettbewerbsrecht.

Ich habe ein Geschäftsmodell entwickelt, bei der ich hochwertige Produkte im Grunde kostenlos anbieten kann. Ich habe vor, dieses anhand einer verdeckten Onlineauktion, bei der das niedrigste einmalig genannte Gebot den Zuschlag erhält, umzusetzen. Außerdem möchte ich dem Bieter, der den Zuschlag erhält, diesen Betrag (Kaufpreis) direkt durch einen Gutschein erstatt. Dieses möchte ich in der Auktionsbeschreibung auch direkt bekanntmachen. Etwa mit den Worten "Sie erhalten bei Zuschlag einen Gutschein über die Höhe des Kaufpreises. Dieser kann sofort eingelöst werden" ! Es wird pro Auktion immer nur ein Produkt versteigert. Dieses Produkte wurde vorher von mir entweder im Einzelhandel, zu den offiziellen Preisen erworben oder wurde mir vorher durch einen Einzelhändler kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Versteigerungen sollen auf einer eigenen Webseite stattfinden. Verstoße ich bei diesem Vorhaben gegen das Wettbewerbsrecht oder ist dieses nicht der Fall, da ich das Produkt vorher selber, ausschließlich zu diesem Zweck, bei einem Einzelhändler erworben habe ? Der Konlurrenz entsteht im Grunde ja kein Nachteil, da ich das Produkt vorher selber gekauft habe und dieses nur 1 zu 1 weitergebe ! Falls es so nicht erlaubt ist, könnte so eine Art Geschäftsmodell trotzdem verwirklicht werden ?
Welche Angaben müsste ich von den Bietern im vorhinein Abfragen. Reicht es zur Gebotsabgabe, dass vorerst nur eine Emailadresse angegeben wird, oder müssen bereits alle wesentlichen Daten abgefragt werden ? Anhand einer Emailadresse kann ja kein gültiger Kaufvertrag abgeschlossen werden, dieses ist für mich als "Unternehmer" durch die Erstattung des Kaufpreises allerdings auch nicht nötig. Ist es Grundsätzlich rechtlich erlaubt, dass erst einmal nur ein Gebot per Emailadresse abgegeben wird. ?

Vielen Dank schon einmal im Voraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Wettbewerbsrecht schützt nicht nur den Wettbewerber, sondern den lauteren Wettbewerb an sich und berücksichtigt daher auch den angesprochenen Kunden. Unlauterer Wettbewerb kann daher auch vorliegen, wenn die eingesetzten Mittel dazu führen, dass ein Kaufentschluss nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Gewinnchance o.ä. bestimmt wird.

Die Schwelle zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit ist aber nur überschritten, wenn die geschäftliche Handlung geeignet ist, in der Weise unangemessenen unsachlichen Einfluss auszuüben, dass die freie Entscheidung der Verbraucher beeinträchtigt zu werden droht. Ansonsten ist ein Gewerbetreibender in seiner Preisgestaltung grundsätzlich frei, sofern keine zwingenden Preisvorschriften oder unlautere Begleitumstände vorliegen.

In Ihrem Fall dürfte empfehlenswert sein, dass der „Ersteigerer" lediglich eine Erwerbsmöglichkeit erhält, also nach Beendigung der „Versteigerung" ohne finanzielle Nachteile frei entscheiden kann, ob er das Produkt zu den aufgerufenen Bedingungen endgültig erwerben möchte oder nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer „umgekehrten Versteigerung" für wettbewerbsrechtlich zulässig erklärt, siehe BGH, Urteil vom 13.11.2003 - I ZR 40/01.
Bei dieser Lösung wäre es auch unproblematisch, wenn Sie zunächst nur die E-Mail-Adresse der Kunde erlangen. Denn wenn der „Ersteigerer" anschließend von seiner Erwerbsmöglichkeit konkret Gebrauch machen will, können dann immer noch Name und Adresse abgefragt werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 23:06

Erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Ist es denn in meinem konkreten Fall möglich, mit der Aussicht auf einen Gutschein der den Auktionspreis (Ersteigerungspreis)begleicht zu werben

z. B.

Ich schreibe bei meinem Angebot

Produkt XY + Gutschein über den Gebotsbetrag

Ist dieses gesetzlich unbedenklich oder muss ich hier mit einer "Anzeige, Abmahnung" rechnen ? oder darf ich ansonsten einen Gutschein mit einem festen Betrag zusätzlich angeben.

z. B.

Produkt XY + z. B. einen 500 € Gutschein

Vielen Dank
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 23:26

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wie ich schon geschrieben hatte, sind Sie wettbewerbsrechtlich in der Preisgestaltung grundsätzlich frei, solange die Bedingungen der "Versteigerung" transparent und verständlich auf der Seite beschrieben werden und kein unangemessener oder unsachlicher Einfluss auf die Entscheidung des Kunden vorgenommen wird. Zu beachten sind neben dem Wettbewerbsrecht aber natürlich insbesondere auch die verbraucherschützenden Vorschriften wie die Preisangabenverordnung (PAngV) und die fernabsatzrechtlichen Vorschriften und Informationspflichten (z.B. aus den §§ 312c, 312d und § 312g BGB).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.12.2012 | 23:29


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FRAGESTELLER 18.12.2012 4,2/5.0
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