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Wettbewerbsrecht Newsletteranmeldung

29.10.2017 16:00 |
Preis: 50,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Guten Tag,

ich würde gerne wissen ob auch ein Kopplungsverbot vorliegt wenn man auf einer Messe oder im Internet auf unserer Webseite anbietet einen Rabattgutschein zu bekommen wenn man sich für den kostenlosen Newsletter anmeldet.
Uns sind die Bedingungen für ein Gewinnspiel und den damit verbunden Datenschutz und Wettbewerbsrechtlichen Hürden zu hoch bzw. der erwartete Erfolg durch das aktive einstimmen und trennen vom Gewinnspiel zu riskant.

Ich sehe es als gängige Praxis auch von großen Unternehmen, Gutscheine zu versenden für die Anmeldung zum Newsletter.

ist es möglich so etwas auch offline anzubieten. Der Kunde füllt an unserem Messestand eine Postkarte zum Anmelden an unseren Newsletter aus und erhält dafür sofort z.B. 5% oder 10% Rabatt? Auf der Karte würden wir folgenden Text drucken:
"Sie stimmen dem Erhalt des Newsletters der XXX GmbH zu. Der Newsletter wird per E-Mail verschickt und enthält Informationen über unser Unternehmen, neue Produkte und Angebote. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten, die wir für den Versand des Newsletters verarbeiten, nicht Dritten zur Verfügung stellen. Sie können den Erhalt des Newsletters jederzeit mit Wirkung für die Zukunft abbestellen, per E-Mail […], telefonisch [Tel.: …] oder postalisch."

Somit würden nur Personen in den Genuss der 5% kommen, wenn sie den Newsletter abonnieren und erhalten als Gegenleistung Offline am Messestand 5-10% Rabatt und online einen Gutschein für den Einkauf.

Wäre hier die rechtlichen Vorschriften gewahrt und würde es sich hier nicht mehr um ein Gewinnspiel handeln

Einsatz editiert am 30.10.2017 15:47:09

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Es handelt sich bei Ihrem Vorhaben schon per Definition nicht um ein Gewinnspiel. Denn ein Gewinnspiel zeichnet sich dadurch aus, dass ein oder mehrere Preise ausgelost werden. Dies ist hierbei nicht der Fall, da jeder Teilnehmer einen Rabattcode erhält.

Darüber hinaus sehe ich hier kein Kopplungsverbot, also keinen Verstoß gegen Vorschriften des UWG. Insbesondere liegt auch keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 UWG vor, da die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG tatbestandausschließende Einwilligung der Verbraucher vorliegt.

Wichtig ist hierbei nur, dass der Hinweis auf die Anmeldung zum Newsletter deutlich ist und sofort vom Verbraucher wahrgenommen werden kann. So sollte sich der Hinweis etwa nicht auf der Rückseite der Karte oder aber unscheinbar in einem längeren Text befinden. Empfehlenswert ist hierbei die Opt-In Lösung, bei welcher der Verbraucher durch Ankreuzen eines kleines Kästchens dem Erhalt des Newsletters zustimmt. Hiermit ist man auf der sicheren Seite, da diese Methode vom einem Urteil des Bundesgerichtshofs (sog. „Payback" – Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az. VIII ZR 348/06) gedeckt ist.

In Ihrem Beispieltext weisen Sie auch richtigerweise auf die Möglichkeit zum Widerruf der Einwilligung hin.

Ein Preisnachlass von 10% ist außerdem auch im gesetzlich zulässigen Rahmen und stellt keinen unangemessenen Einfluss auf die freie Willensbildung des Verbrauchers dar.

Sie können Ihr Vorhaben daher realisieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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