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Wettbewerbsrecht-Abmahnung: wie reagieren?


04.03.2005 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Wir haben einen Versandshop, in dem wir Gesundheitsprodukte vertreiben, deren Wirkung von der Schulmedizin wenig anerkannt ist.
Wir haben diese Produkte beworben u. a. mit ausführlichen Informationen über den Wirkmechanismus und dem
Verweis auf begeisterte Anwender und Therapeuten sowie Veröffentlichungen in der Presse. Außerdem haben wir verwiesen auf vorliegende Studien. Jetzt sind wir von einem Abmahnverein zu einer weitreichenden Unterlassungserklärung aufgefordert worden, da diese Informationen gegen das HWG und UWG verstoßen (irreführende Werbung sowie Werbung außerhalb von Fachkreisen).

Nach unseren Recherchen haben wir grundsätzlich keine Möglichkeit, dem auszuweichen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist nach Erfahrungen von Betreibern ähnlicher Shops ohne Aussicht auf Erfolg. Wir haben also vor, eine etwas enger gefasste Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Nach unseren Informationen ist die Forderung nach einer Vertragsstrafe nicht grundsätzlich abwehrbar. Es werden vom Abmahner 5000 Euro bei Verstößen gegen die geleistete Unterlassungserklärung gefordert. Wir haben aber nur einen Jahresumsatz von weniger als 12000 Euro (Gewinn 5000) und sehen daher die Höhe als unverhältnismässig an. Wir wollen nun 350 Euro ansetzen. Im Wortlaut fordert der Verein "für jeden Fall der Zuwiderhandlung - auch für den Fall der Zuwiderhandlung durch Erfüllungsgehilfen - gegen jede der unter Ziffer... sowie deren Unterpunkte aufgeführte Verpflichtung an den Verband .... eine Vertragsstrafe von 5000,- zu zahlen." Wir wollen schreiben:"Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen jede der unter Ziffer 1 bis 4 aufgeführten Verpflichtungen verpflichte ich mich, an den Verband ..... eine Vertragsstrafe von Euro 350,- zu zahlen."
Wäre dies akzeptabel? Außerdem existiert eine Informationsseite von uns im Netz, die über die alternative Therapieform informiert mit allen oben genannten
Inhalten, z. T. mit gleichlautenden Texten, jedoch ohne konkrete Produktwerbung. Auf dieser Seite gibt es Links zu Bezugsquellen, wo neben 4 weiteren auch unser Shop aufgeführt ist. Die Seite wird von Familienangehörigen verantwortet.
Gibt es die Möglichkeit, dass der Abmahnverein dieses gegen uns verwendet bzw. die Vertragsstrafe einfordert?
Wenn ja: bringt es einen Vorteil, wenn der Besitz und die Verantwortung dieser Info-Seite völlig ausserhalb der Familie liegen würde?
Wenn nein: würde der Besitz und die Verantwortung der Seite in den Händen einer Person im europäischen Ausland liegen - ändert dies etwas?


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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)

Generell ist es Sache des Unterlassungsverpflichteten und nicht die des Abmahners eine Unterlassungserklärung so zu formulieren und zu fassen, dass die Wiederholungsgefahr mit dieser Unterlassungserklärung ausgeräumt wird. Damit die Wiederholungsgefahr überhaupt ausgeräumt wird, muss eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe abgesichert werden. Bei der Höhe sollte man nur in seltenen Fällen Veränderungen vornehmen.

Die Höhe der Vertragsstrafe muss angemessen, also so hoch sein, dass sie geeignet ist, den Abgemahnten zukünftig von weiteren Verstößen abzuhalten. Im gewerblichen Rechtsschutz sind Vertragsstrafen von € 5.001 bis € 50.000 üblich, je nach Art und Schwere der Rechtsverletzung.

Ich kann Ihnen daher nicht empfehlen, die Vertragstsrafe auf 350,- Euro zu reduzieren. Hier wäre ein Rechtsstreit vorprogrammiert.

2)

Wenn ich davon ausgehe, dass Ihr eigentlicher Online-Shop gegen das UWG verstößt, würde auch in der Einbindung eines Links auf der "privaten Hompage" ein entsprechender Verstoß zu sehen und es besteht die Gefahr einer Abmahnung.

Insofern liegt auch hierin ein Verstoß gegen das UWG mit den entsprechenden Folgen.

Abgemahnt würde hier der Betreiber der privaten Hompage, denn er ist auch für die Inhalte auf die verlinkte Seite verantwortlich.

Ob der dann Abgemahnte selbst mit dem Online Shop in irgendeiner Verbindung (z.B. familiäre) steht, ist unerheblich.

Sollte der Inhaber der Hompage aus dem europäischen Ausland stammen, könnte gegen diesen ebenfalls juristisch vorgegangen werden, denn innerhalb der EU gibt es bzgl. der Gerichtsbarkeit entsprechende Regelungen, welche auch länderübergreifend die Zuständigkeit der Gerichte bestimmen und ggfl. die länderübergreifende Zwangsvollstreckung ermöglichen.

Im Ergebnis kann ich Ihnen nur empfehlen, den Online Shop so zu gestalten, dass ein Verstoß gegen das UWG unterbleibt.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2005 | 20:43

Danke für die schnelle Antwort - auch wenn sie nicht gut für uns ausfällt.
Eine Nachfrage noch: Wenn die Info-Website ohne Links auf Verkaufsshops bestehen bleibt - entfällt damit die Problematik bezüglich HWG und UWG und damit die Gefahr der Abmahnung für den Betreiber der Infoseite?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2005 | 11:07

Ohne eine Verlinkung, würde die Haftung als eigener Hompage-Inhalt entfallen. Die pure Nennung einer anderen Web-Site, läßt eine Haftung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht entstehen.

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