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Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen fehlender Registrierung im EAR

02.06.2017 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Geehrte Damen und Herren,

ich bin Geschäftsführer einer kleinen UG der "Find*** UG".
Ich importiere GPS Geräte und verkaufe ausschließlich direkt unter eigenem Namen auf Amazon. Ich bin also Hersteller.

Ich wurde abgemahnt von einer "Black Sunrise ***". Diese Firma hat Ihren Sitz in Zypern. Ich zweifle die Abmahnberechtigung an.

Ich wurde abgemahnt, da ich meine Geräte bei der Stiftung EAR nicht registriert hätte.

Die Firma Black Sunrise *** vertreibt selbst nur bereits registrierte Geräte zweier nahmhafter Konkurrenten, die in der Stiftung EAR bereits registriert sind ! Insofern ist die Black Sunrise *** nicht von der Registrierungspflicht betroffen und daher stellt sich mir die Frage ob diese Firma überhaupt abmahnberechtigt sein kann? Da diese kein Konkurrenz-Hersteller sind und auch keine eigenen Marken verkaufen..

Wie schätzen Sie das ein? Kann ein Händler, der nur bereits registrierte Geräte verkauft einen HERSTELLER abmahnen, der seine Geräte nicht regisitriert hat/hätte?

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe, bieten Sie die Ware auch direkt dem Endverbraucher an und begeben sich damit zusätzlich auf die Wirtschaftsstufe eines Händlers. Dann sind Sie aber nach dem UWG als Mitbewerber anderer Händler einzustufen. Hinzu kommt, dass ein Händler, der nicht registrierte Geräte verkauft, als Quasi-Hersteller eingestuft wird und entsprechend haftet. Daher ist die abmahnende Firma also zumindest indirekt auch von der Registrierungspflicht betroffen und würde beim Vertrieb unregistrierter Ware wie ein Hersteller haften.

Die Registrierungspflicht wird von der Rechtsprechung auch als Marktverhaltensregelung eingestuft, ein Verstoß dagegen ist daher als unlauterer Wettbewerb abmahnbar. Denn die Verpflichtung dient nicht nur dem Umweltschutz, sondern der Entzug nichtregistrierter Hersteller aus der Herstellergemeinschaft belastet im Gegenzug die gesetzestreuen Hersteller mit höherem Aufwand und Kosten. Da solche Kosten durchaus auch vom Hersteller an den Händler weitergegeben werden und sich dadurch dessen Gewinnspanne verringert, ist auch ein Händler zumindest indirekt von Verstößen gegen die Registrierungspflicht betroffen.

Daher sehe ich in diesem Punkt leider wenig Chancen, die Abmahnung erfolgreich anzugreifen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2017 | 17:55

Geehrter Herr Wilking, vielen Dank und bitte erlauben Sie mir eine Rückfrage.

Ich habe bei der Abmahnenden Firma Beziehungen zu einem Firmenkonstrukt entdeckt bis zu einer in Deutschland ansässigen GPS-Firma "xxxxx" .

Mir legt sich der Verdacht auf, dass der eigentliche Interessent der Abmahnung diese deutsche Firma ist. Und die Black Sunrise Ltd nur ein legales Konstrukt ist um risikolos abmahnen zu können. Z.B. um das Risiko einer Gegenabmahnung in einen teuren EU-Ausland Raum zu verlagern.

Kann man nicht arugmentieren, dass die Firma Black Sunrise Ltd sich die Mitbewerbereigenschaft angeeignet hat mit der Absicht der Abmahnung ? Und die Absicht somit nicht mehr ist sich der eigentlichen deutschen Interessen-Inhaber zu unterwerfen?

Reicht die unten beschriebene entdeckte Beziehung (eMail in den Kontaktdaten) aus um solch ein Argument zu begründen?

Entdeckte Beziehungen:

1) xxxxx:
Der Geschäftsführer der xxxxx (eine großer deutscher GPS Händler) scheint mehrere legale Einheiten in Zypern gegenründet zu haben.

2)xxxxx:
Der Geschäftsführer von xxxxx ist auch Geschäftsführer einer "xxxxx" mit Sitz in Zypern

2) Black Sunrise Kontaktadresse:
Der Registratant der Domain von Black Sunrise *** hat als Kontakt eMail "xxxxx" verwendet. Geschäftsführer von xxxxx ist xxxxx, welcher auch Geschäftsführer der xxxxx ist.

Statt mich mit der xxxxx GmbH abzumahnen, mahnte man mich mit der Black Sunrise Ltd ab mit der Absicht zu schaden und Gebühren zu kassieren.
Zudem lässt man sich so die Option offen mehrfach abzumahnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2017 | 18:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Tatsächlich "riecht" das Ganze hier doch ein wenig nach Rechtsmißbrauch. Die personelle Verflechtung zwischen den Unternehmen kann hierbei durchaus Indizwirkung haben, reicht aber alleine wohl noch nicht aus. Idealerweise sollten Sie noch weitere Indizien recherchieren, beispielsweise nur geringe tatsächliche Tätigkeit und Umsätze des abmahnenden Unternehmens.

Mit freundlichen Grüßen

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