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Wettbewerbsrecht


| 09.01.2009 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf




Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

wir sind eine noch kleine aber erfolgreiche Vermögensverwaltung im Bereich Investmentfonds.
Die von uns beratenen Investmentfonds erscheinen auf Grund der sehr guten Ergebnisse regelmäßig in der einschlägigen Presse und nehmen in den Ranglisten kontinuierlich die vorderen Plätze ein.

Nun zu meiner Frage:

Wir beabsichtigen im Rahmen einer Werbeaktion (einschlägige Presse) die Ergebnisse unserer Produkte mit denen des Branchen Primus zu Vergleichen.

Ist dies nach deutschem Recht zulässig oder laufen wir Gefahr unlauteren Wettbewerb zu betreiben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich ist vergleichende Werbung zulässig. Dies gibt sich aus § 6 Absatz 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Allerdings sind in § 6 Absatz 2 UWG diverse Unlauterkeitstatbestände aufgezählt. Bereits die Erfüllung eines der dort aufgeführten Tatbestände macht die vergleichende Werbung rechtswidrig.
Sie sollten dahingehend insbesondere beachten, dass der Vergleich der betroffenen Produkte ausschließlich die wesentlichen, relevanten, nachprüfbare oder typischen Eigenschaften, welche objektiv dargestellt werden, beinhaltet.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt München Inkasso - Strafverteidiger München

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2009 | 15:15


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kämpf,

zunächst recht herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung unserer Fragen.

Teilen Sie unsere Auffassung, dass wir mit der Veröffentlichung einer Gegenüberstellung wie im Chart unten auf der rechtlich sicheren Seite sind?

Anmerkung: Die Daten und der Chart kommen von Bloomberg (Internationale Datenbank)

Wertpapier Nr. 1 kommt von Franklin Templeton Investment, die Wertpapiere Nr. 2 u. 3 werden von uns beraten.









Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2009 | 15:26

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfragefunktion dient Verständnisfragen zur ursprünglichen Antwort.
Bei allem Verständnis für Ihr Verlangen, einen möglichst günstigen und zugleich umfassenden Rechtsrat zu erlangen, ist mir die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen der Nachfrage leider nicht möglich. Denn Ihre Nachfrage stellt keine inhaltliche Nachfrage zu meiner Beantwortung Ihrer ursprünglichen Frage dar, es handelt sich vielmehr um die Beurteilung eines neuen - jetzt konkreten - Sachverhalts.
Bitte sehen Sie mir nach, dass mir die Beantwortung insbesondere vor dem Hintergrund des anwaltlichen Gebührenrechts sowie bestehender Haftungsrisiken, insbesondere auch im Hinblick auf die Höhe Ihres Einsatzes, so nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt München - Strafverteidiger München


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Bewertung des Fragestellers 09.01.2009 | 16:04


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FRAGESTELLER 09.01.2009 5/5.0
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