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Wettbewerbsklausel ohne Zeit oder Karenzentschädigung

| 29.09.2010 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
bei mir geht es um eine einfache Klausel in meinem Arbeitsvertrag die mir doch etwas Kopfschmerzen bereitet.

Ich habe vor ein Unternehmen in Deutschland zu Gründen, welches sich mit der Dienstleistung im Hotel E-Marketing beschäftigt.

In meinem Arbeitsvertrag steht jedoch folgende Klausel:
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für ein Unternehmen tätig zu werden, dass sich mit der Beratung von Hotel im Bereich der Vermarktung von Hotelleistungen über das Internet und ähnliche Netze sowie mit der Entwicklung, Konfiguration, Lieferung und/oder Installation entsprechender Anlagen (Hard- und Software) speziell für Hotels befasst, oder eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem solchen Unternehmen zu erwerben, mit Ausname des Erwerbs börsengängiger Wertpapiere von nicht mehr als 1% des Kapitals des börsennotierten Unternehmens.


Ich habe vor, GPL Lizenzierte Software für mein Unternehmen zu nutzen.

Da diese Klausel keine Zeit bzw. Karenzenschädigung aufweist ist diese nach beendiung des Arbeitsverhältnisses nichtig. Ist das richtig?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Eine Wettbewerbsklausel soll den Arbeitgeber vor Wettbewerb durch den Arbeitnehmer NACH Beendigung des Arbeitsverhältnisses schützen. Die Klausel, die Sie hier zitiert haben, will aber gar kein NACHvertragliches Wettbewerbsverbot regeln, sondern gilt nur WÄHREND des Bestehens Ihres Arbeitsverhältnisses (daher ist weder eine Frist noch eine Karenzentschädigung geregelt). Wenn Sie sich also nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbständig machen, braucht Sie dieses Wettbewerbsverbot nicht zu kümmern.

Sie haben daher überhaupt keinen Grund für Kopfschmerzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Sollten noch Unklarheiten bestehen, beseitige ich diese gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeiner Hinweis:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2010 | 16:40

Hallo Herr Safadi,

vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle und für mich positive Antwort.

Eine kurze Nachfrage habe ich aber noch. Die Firma für welche ich gerade arbeite, hat ein Produkt entwickelt, dessen Support / Apassungen zur Zeit NUR von meiner Firma geleistet werden kann.

Da ich auf dieses Produkt spezialisiert bin, und selbst das Vertrauen von Kunden wärend der Projekte bekommen habe gewonnen habe, werden sicher Anfragen kommen, ob ich den Support / Anpassungen übernehmen möchte. Der Stundensatz von der aktuellen Firma ist relativ hoch, und da kann ich mir vorstellen dass sich dort Kunden bei mir melden werden ob ich dass nicht auch Anbiete.
Stellt das ein Problem dar?

Es handelt sich hier rein um sogenannte Templateanpassungen, keine weiterentwicklung oder ähnliches.

Vielen dank nochmals.

Grüße

B. L.
(der Name muss leider anonym bleiben, ich denke Sie verstehen das.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2010 | 17:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Sie kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart haben (die o. g. Klausel begründet wie gesagt KEIN nachvertragliches Wettbewerbsverbot), dann können Sie die Kundenanfragen auch ohne Probleme bedienen und den Support/Anpassungen weiterhin übernehmen. Das Wettbewerbsverbot würde wie gesagt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses enden.

Sie dürfen Ihren „neuen" Kunden nur keine Betriebsgeheimnisse verraten. Auch dürfen Sie Ihren bisherigen Auftraggeber bei einem konkreten Geschäft nicht „ausstechen", denn damit würden Sie gegen eine nachvertragliche Treuepflicht verstoßen. Wurde also ein bestimmter Auftrag bereits an Ihren bisherigen Auftraggeber herangetragen, dann dürften Sie nicht von sich aus an den Kunden herantreten und diesen abwerben.

Geht es allerdings um Neuaufträge/Neuanfragen, können Sie uneingeschränkt zu Ihrem alten Auftraggeber in Konkurrenz treten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

Bewertung des Fragestellers 29.09.2010 | 16:43

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Kann ich vom ersten Eindruck sehr empfehlen."
Stellungnahme vom Anwalt:
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