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Wettbewerbsklausel - ist das überhaupt erlaubt?

| 24. April 2020 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Entschuldige mein schlechtes Deutsch, ich bin Niederländer.

Ich arbeite seit 2 Jahren ein Tag in der Woche für ein Unternehmen als Freiberufler. Eine Agentur hat mich dort positioniert.

Jetzt hat die Kunde ein neues Projekt gestartet, und ein Unternehmen für die Ausführung beauftragt. Die Kunde hat darauf bestanden dass ich Teil des Projektes sein werde weil es mein Spezialismus ist. Es ersetzt das System, wofür die Agentur mich initial bei der Kunde positioniert hat. Die Kunde hat trotzdem für dieses System weitere Unterstützung für mich eingekauft, für ein Tag in der Woche, bei der Agentur. Nur ob die Stunden verbraucht werden ist die Frage.

Jetzt hat die Agentur mit Hinweis auf der Wettbewerbsklausel bedungen dass ich 15 Euro je Stunde abtrage, rund 15% meines Gehalts also. Das ist jetzt verträglich mit dem Unternehmen so abgestimmt.

Für dieses Geld machen die gar nichts.

Alle Mitarbeiter in dem Unternehmen dass das Projekt macht, kenne ich schon aus früheren Projekten, die nichts mit der Agentur zu tun hatten. Die Software Firma würde auch empfehlen, dass ich in dem Projekt mitmache, da bin ich mir sicher.

Kann man hier etwas tun? Darf die Agentur überhaupt so etwas abzwingen? Ich hätte ansonsten keinen Job (bis dann dieses Projekt kam) und habe deshalb unterschrieben. Werde ich als Person nicht geschützt?

Die Klausur lautet:
"Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Dauer dieses Projekteinzelvertrages sowie für die Dauer von 12 Monaten nach Ende dieses Projekteinzelvertrages weder direkt noch mittels eines anderen für das Unternehmen XYZ Services GmbH & Co. OHG tätig zu werden."
Es ist im Rahmenvertrag weiter spezifiziert mit uA einer Geldsumme.


Vielen Dank für die Antwort.


26. April 2020 | 14:58

Antwort

von


(657)
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Lieber Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

Generell ist die Verbindung, welche Sie zu der Agentur haben, fraglich.

Im Einzelnen kommt es genau darauf an, welche Verträge wer mit wem hat und für wen Sie nun letztlich tätig sind und ob Sie tatsächlich freiberuflich sind oder angestellt.

Ich verstehe Ihre Agentur als eine Art Auftragsvermittlung, die sehr wahrscheinlich eine Provision von dem Kunden erhält.

Eventuell wickelt die Agentur auch das Inkasso für Sie ab, das entnehme ich Ihren Angaben über das Abtragen Ihres Gehalts.

Der Begriff Gehalt wird aber eher bei Angestelltenverhältnissen gewählt, weshalb Sie wohl eher Auftragsvergütung oder Stundensatz meinten.

Ich gehe, ohne die Verträge zu kennen, davon aus, dass bei Ihnen die Klausel unwirksam ist.

Natürlich hat Ihre Agentur das Interesse, sich die eigene Provision zu schützen, wirksam kann dies aber nur sein, wenn Sie auch etwas davon haben, als die bloße Auftragsvermittlung, wenn also die Agentur auch für Ihre Bindung an sie auch eine Karenzentschädigung vereinbart § 74 Abs. 2 HGB i.V.m § 74a HGB .

Letzteres scheint hier nicht der Fall, weshalb ich das Verbot für unwirksam halte.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen haben zu können.

Viele Grüße!


Rückfrage vom Fragesteller 27. April 2020 | 11:54

vielen Dank für die ausführliche Antwort.
ja Ihre Annahmen sind korrekt.
- Ich bin Freiberufler
- die Agentur bekommt eine Provision pro geleistete Stunde.
- die Agentur wickelt das Inkasso ab
- mit "Gehalt" meinte ich "Stundensatz".

Die Agentur wird aber argumentieren dass ich nur die Beauftragung für das Projekt bekommen habe weil ich schon bei der Kunde tätig war.

Gerne möchte ich als Nachfrage Ihre Einschätzung des Erfolgs abfragen, und wie man hier weitergehen soll?
Aktuell wurde noch nichts unterschrieben, würden Sie mich empfehlen, einfach den ursprunglichen Vertrag zu unterschreiben, und die Agentur nicht mit ins Boot zu holen?

Ist das nicht ein großes Risiko, dass es doch irgendwelche Gründe gibt, weswegen die "gewinnen" können?
Dann hätte ich mit erheblichen Kosten zu rechnen..

vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. April 2020 | 12:07

Lieber Fragesteller,

als Freiberufler würde ich ohnehin keine derartigen Klauseln unterzeichnen, wenn nicht dafür gezahlt wird, denn hat die Agentur keine Aufträge, was dann?

Dann soll man nicht arbeiten dürfen?

Natürlich kann in Rechtsstreitigkeiten jeder immer irgendwie gewinnen und sei es mit gekauften Zeugen, deshalb kann ich Ihnen das Risiko der Entscheidung nicht abnehmen.

Ich würde nicht unterschreiben und wenn doch, muss die Agentur beweisen, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch gegen Sie vorliegen, höchstwahrscheinlich dürfte die Klausel eh nichtig sein.

Zudem bräche dann ein Streit vom Zaun, der dazu führt, dass Sie die Agentur verlassen und es mit Provisionszahlungen vorbei ist.

Letzteres sollten Sie bei Ihren Verhandlungen bedenken!

Verscherbeln Sie Ihre Fachkunde nicht!!

Liebe Grüße!

Bewertung des Fragestellers 27. April 2020 | 12:09

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27. April 2020
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ich habe eine sehr ausführliche Antwort bekommen, was mich sehr weitergeholfen hat.

vielen Dank!


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