Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wettbewerbsklausel - Kundenmitnahme nach Kündigung


22.11.2010 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich arbeite als Berater und habe zum 31.12.2010 meine Festanstellung bei meinem Arbeitgeber, einer Beratung gekündigt. Ich möchte im nächsten Jahr mein aktuelles Projekt bei einem Kunden als Freiberufler auf eigene Rechnung weiterführen.

Mein Arbeitgeber wirft mir vor, ich werbe ihm einen Kunden ab und hat angekündigt gegen mich zu klagen.

In meinem Arbeitsvertrag habe ich folgenden Passus gefunden:
§7 Wettbewerbsklausel
Sie verpflichten sich, während der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit Firma X kein Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt mit Kunden von Firma X zu begründen und jede Tätigkeit zu unterlassen, die für Firma X Konkurrenz bedeutet.

Ich werde nicht direkt mit dem Kunden eine Geschäftsbeziehung eingehen. Stattdessen wird eine zwischengeschaltete Firma, die mich als selbständigen Subunternehmer einsetz, für mich die Rechnungen stellen. Diese Firma hat auch schon ein Angebot für 2011 für mich beim Kunden abgegeben.

Wenn mein Arbeitgeber mich tatsächlich verklagen wird, womit muss ich rechnen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

ergänznend zu den Ausführungen meines Kollegen in Ihrer Parallelanfrage noch soviel:

Offensichtlich haben Sie im Arbeitsvertrag lediglich ein "vertragliches" Wettbewerbsverbot vereinbart. Dann jedoch gilt: Unmittelbar mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet die Pflicht des Arbeitnehmers, seinem - ehemaligen - Arbeitgeber keine Konkurrenz zu machen. Der Arbeitnehmer kann also am ersten Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses mit Konkurrenzgeschäften "loslegen".

Um dies zu verhindern, sehen Arbeitsverträge oder gesonderte Vereinbarungen oft "nachvertragliche" Wettbewerbsverbote vor. Diese sehen in etwa so aus:

"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dazu, für die Dauer von zwölf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder direkt noch indirekt in Deutschland als Arbeitnehmer, Alleineigentümer, Partner, Anteilseigner oder in sonstiger Funktion in einem Unternehmen, das mit dem Arbeitgeber konkurriert oder konkurrieren könnte, tätig zu sein. Ferner bemüht sich der Arbeitnehmer für die Dauer von zwölf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht um Geschäfte mit Einzelpersonen oder Gesellschaften, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Kunden des Arbeitgebers waren, soweit diese Geschäfte den vom Arbeitgeber mit diesen Personen getätigten Geschäften ähnlich sind."

Da Sie offenbar diese oder eine ähnlich Vereinbarung nicht geschlossen haben, kann Ihr Arbeitgeber nicht verhindern, dass Sie den Kunden am 01.01.2011 "übernehmen". Nur im Moment sollten Sie alles unterlassen, was als Tätigkeit auf eigene Rechnung oder für Rechnung anderer Firmen ausgelegt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2010 | 17:19

Hallo Herr Wundke,
vielen Dank für Ihre Ergänzungen. Sie haben mir damit sehr geholfen.

Heute kam ein Einschreiben vom Anwalt.
Betreff: Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung, Geheimnisverrat, unlauterer Wettbewerb, Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen

"(...) sprechen massive Anhaltspunkte dafür, dass Sie bereits zum Zeitpunkt des Bestandes des Vertragsverhältnisses mit meiner Mandantin in Form einer nachhaltigen Pflichtenverletzung in Form wettbewerbswidrigen Verhaltens dafür Ansatzpunkte gesetzt haben, dass Sie Ihrem neuen Auftraggeber, als aktuellem Mitbewerber meiner Mandantin, um Zuge der damaligen Angebotsunterbeitung (...) in bewusst und gewollter Form Vorteile verschafft haben. (...) Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie für die Firma xy noch wärend der Laufzeit Ires Arbeitsvertrages mit meiner Mandantschaft in die damalige Angebotsunterbreitung eingebunden waren (...)"

In meinem Arbeitsvertrag steht (siehe oben), dass ich während meiner Beschäftigung, kein Arbeitsverhältnis mit einem Kunden begründen darf.
Genau das wirft mir der Anwalt in seinem Schreiben vor. Habe ich damit gegen den Arbeitsvertrag verstoßen?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2010 | 09:09

Sie haben nur dann gegen Ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstossen, wenn Sie tatsächlich - wie von dem Anwalt moniert - während des noch laufenden Vertrages mit dem ehemaligen Arbeitgegeber und entgegen der vertraglichen Wettbewerbsklausel zumindest indirekt zum eigenen Vorteil mit der Konkurrenz Geschäfte gemacht haben.

Ob das in Ihrem konkreten Fall so ist, kann von hier aus im Rahmen einer Erstberatung nicht beantwortet werden. Sie müßten mich mit der Interessenvertretung beauftragen.

Sie sollten spätestens jetzt in jedem Fall einen Rechtsbeistand hinzuziehen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER