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Wettbewerbsklausel, Arbeitsordnung und sonstige Regelungen


| 11.05.2007 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

derzeit bin ich für meinen noch-Arbeitgeber bei einem Kunden beschäftigt.

Wg. versch. Gründe habe ich das Arbeitsverhältnis gekündigt und werde in Zukunft über ein drittes Unternehmen als Freelancer für den Kunden tätig sein.

In dem gekündigten Arbeitsvertrag wird beim Punkt "Wettbewerbsabreden" auf "Arbeitsordnung und sonstige Regelungen des AG" hingewiesen.

Frage:
Ist eine solche Vereinbarung im Intranet nicht auffindbar, gilt die Klausel damit überhaupt?

Alternativ:
Gilt diese Klausel, wenn ich nie im Detail informiert wurde? Besteht hier Bring- oder Holschuld?



-- Einsatz geändert am 11.05.2007 19:13:50

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Ohne Vorlage des Arbeitsvertrages lässt sich Ihre Frage zunächst nur allgemein beantworten. Von Folgendem können Sie jedoch ausgehen:

1. Ein Wettbewerbsverbot muss schriftlich vereinbart werden. Ich hätte bei der genannten Formulierung schon hierbei meine Schwierigkeiten in Ihrem Fall. Es ist nicht ausreichend, auf Arbeitsordnungen oder "sonstige Regelungen" zu verweisen, ohne diese dem AN bei Vertragsabschluss auszuhändigen (Bring- und Holschuld). Schon insoweit dürfte es an einem vertraglichen Wettbewerbsverbot fehlen (ein gesetzliches besteht nicht).

2. Der AG muss für den Fall eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes dem AN eine Entschädigung zahlen. Diese muss explizit vereinbart werden und darf eine bestimmte Höhe nicht unterschreiten. Da Ihr Arbeitsvertrag darüber scheinbar nichts aussagt, ist auch insoweit nicht von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot auszugehen. Ohne eine Vereinbarung über eine Entschädigung wäre eine Vereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot i.ü. auch nichtig.

3. Sofern also kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorliegt, sind Sie in den Grenzen der unerlaubten Handlungen, eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und der Wahrung der Verschwiegenheit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen frei, Ihr berufliches Wissen und Ihre Erfahrung in Konkurrenz zu Ihrem früheren Arbeitgeber zu nutzen. Mit anderen Worten, Sie dürfen in eine normale Konkurrenz treten, aber natürlich nicht mit Ihrem Wissen über den Betrieb dem ehemaligen AG schaden.

4. Vorsicht müssen Sie jedoch insofern walten lassen, als Sie aktuell noch in einem Vertragsverhältnis stehen. Sie dürfen also zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Konkurrenz zu Ihrem AG treten. Dazu würde bsw. das Abwerben von Kunden zählen. Erst nach Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses dürfen Sie in Konkurrenz treten. Auf diesen Punkt muss ich mit Nachdruck hinweisen.

Sofern Sie eine genaue Überprüfung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung wünschen, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
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