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Wettbewerb: Unseriöse Methoden bei EBAY


20.05.2007 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Bitte geben Sie bei EBAY Bioethanol ein. Es kommen zwei Anzeigen. Artnr. 120122223554 und 250117239380. Letztere ist unsere. Wir sind Hersteller von solchen Sätzen und testen bei EBAY den Markt. Der Herr allerdings welche brasilianische Sätze verkauft suggeriert den Betrachtern ganz frech, daß beim Einbau unserer Sätze die Motoren defekt würden. Der ärgert sich schwarz, daß wir in Deutschland billiger und besser produzieren können. Nun könnten wir uns ja sofort per Verfügung wehren - aber der Herr hat schlauerweise seinen Betrieb in Ungarn angemeldet und liefert angeblich nur in Deutschland aus. Stimmt aber so auch nicht da er in Münschen eine Firma angemeldet hat (Consulting). Eine Zustellung in Ungarn und Verhandlung etc. dürfte sehr schwierig sein - andererseits müssen wir uns sofort gegen solche Behauptungen wehren und dabei auch die Kosten wieder hereinbekommen. Bei einem deutschen Verkäufer der nicht solche Tricks anwendet dürfte das wohl einfacher sein oder sieht das jemand anders?
Bei einem fundierten Vorschlag bzw. Lösungsweg könnte der Anwortende ggf. die Sache gleich übernehmen.

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Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell gilt bei Internetstreitigkeiten im Wettbewerbsrecht der sogenannte "fliegende Gerichtsstand", d.h. dass überall dort, wo die Leistung abgerufen werden kann ein Gerichtsstand begründet wird - z.B. Hamburg, Köln, Frankfurt.

Daher wäre es auch kein Problem, in Deutschland eine Entscheidung zu erreichen.

Das Problem würde vielmehr in der Vollstreckung in Ungarn liegen, da Vollstreckungen im nicht-deutschsprachigem Ausland mit hohen Kosten verbunden ist (z.B. auch bedingt durch die erforderliche Übersetzung).

Zunächst würde jedoch vielleicht bereits ein außergerichtliches Schreiben etwas bringen.

Zudem müsste genau überprüft werden, inwieweit es sich nicht doch um eine deutsche Firma handelt, und Ungarn nur eine Verschleierung darstellt, um die Durchsetzung von Ansprüchen von Kunden zu erschweren.
Dazu würde ein Handelsregisterauszug Aufschluss geben.

Zum Inhalt:
Abmahnfähig sind alle Inhalte, die geeignet sind, den Wettbewerber herabzuwürdigen und keine Tatsachenbehauptugen , sondern eine sogenannte Schmähkritik darstellen.
Wenn sie der einziege andere Anbieter sind, dann ist natürlich die Äußerung in Bezug auf "andere Anbieter" sehr deutlich und auf Sie bezogen ("im Hinterhof gebastelt" wäre nicht zulssig).
Dies wäre geeignet, Ihr Produkt herabzuwürdigen.

Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben.

Sollten Sie an einem weiteren Vorgehen interessiert sein, können Sie mich gerne per Mail erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


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