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Wettbewerb

04.01.2011 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe ein kleines Geschäft gegenüber einer Kfz.-Zulassungsstelle. Dort verkaufe ich den Satz Kfz.-Schilder für 25 € an Privatkunden. In ca. 500m Entfernung verkauft ein Wettbewerber den gleichen Satz für 10 €. Bei diesem Wettbewerber handelt es sich um einen Integrationsbetrieb nach § 132 SGB IX: Abweichende Zielvereinbarungen ff SGB IX.
Ich muß für meinen Betrieb Steuern u. Gebühren / zahlen ..., das fängt mit der MwsT an. Jeder Betrieb muß 19% abführen,dieser Betrieb aber nur 7% und von Gebühren u. Beiträgen ( IHK - Berufsgenossenschaft - Material-Prüfungsamt etc.ist dieser Verein ebenfals befreit.
Da dieser Intgr.-Betrieb auch noch mächtig
Werbung in dem Warteraum der Zul.-Stelle unternimmt z.B. sind Ihnen 3 Minuten Fußweg 10 € wert?, oder faire Preise 10€ für einen Satz Schilder, nehmen die Kunden natürlich das billigere Angebot in Anspruch.

Anmerkung : An einer anderen Stelle, wo dieser
Integr.-Betrieb ohne Wettbewerb arbeiten kann,
verlangt er für den gleichen Satz 30 €.

Kann man dies als fairen Wettbewerb bezeichnen
oder ist es sogar politisch so gewollt ???.

Gibt es für meinen Betrieb noch eine Chanche, oder bedeutes es das wirtschaftliche Aus ???

04.01.2011 | 17:03

Antwort

von


(559)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Zunächst ist natürlich die Einrichtung derartiger Projekte politisch gewollt. Die Rechtsgrundlage haben Sie selbst genannt, und zwar § 132 SGB IX: Abweichende Zielvereinbarungen ff SGB IX.
Aus diesen Vorschriften läßt sich auch erkennen, daß die Teilnahme von schwerbehinderten Menschen am Wirtschaftsleben erleichtert werden soll, um gewisse Nachteile die dieser Personenkreis durch die Behinderung hat, auszugleichen.

Selbstverständlich ist ein derartiges Projekt auch an die allgemeinen Gesetze gebunden. Wenn allerdings – wie Sie ausführen – ein derartiger Betrieb nur 7 % MwSt. abführen muß, dann handelt es sich eindeutig um eine politische Entscheidung, die den Zweck verfolgt derartige Projekte zu fördern.

Natürlich sind auch derartige politische Entscheidungen juristisch überprüfbar, ich würde allerdings einer derartigen Klage wenig Erfolgsaussichten geben, da die Integration und Förderung von Schwerbehinderten auch in der Rechtsprechung anerkannt ist.

Eine andere Frage ist die von Ihnen angesprochene Werbung mit den günstigen Preisen innerhalb der Zulassungsstelle:

Zunächst bzgl. der von Ihnen angesprochenen Werbeaussagen: („sind Ihnen 3 Minuten Fußweg 10 € wert?, oder faire Preise 10€ für einen Satz Schilder").

Hier kann ich keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht erkennen. Weder handelt es sich um unzulässige vergleichende Werbung, noch werden unwahre Behauptungen o.ä. aufgestellt, da die beworbene Leistung tatsächlich zum angekündigten Preis verkauft wird.

Der Umstand, daß Ihr Mitbewerber diese Leistung billiger anbieten kann als Sie, ist wie zuvor ausgeführt politisch gewollt und rechtlich abgesichert.

Allerdings halte ich die Tatsache für problematisch, daß das Integrationsprojekt die gleiche Leistung an einem anderen Ort für den 3-fachen Preis anbietet.
Gemäß der Rechtsprechung des BGH liegt eine Marktstörung vor, wenn mit nicht leistungsgerechten Mitteln die Marktverhältnisse gestört werden, oder der Bestand des Wettbewerbs gefährdet wird (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202002,%20825" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00: Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein u...">GRUR 2002, 825</a>).

Beispiele für einen solchen Vedrängungswettbewerb ist z.B. der Verkauf unter Einstandspreis, oder systematisches Verschenken von Waren.

Gemäß dem BGH ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit anzustellen, um das Vorliegen einer unzulässigen Marktbehinderung zu beurteilen.

Ein weiterer Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht liegt bei einer gezielten Mitbewerberbehinderung vor, wenn sich also der Verstoß sich konkret gegen Sie und evtl. weitere örtliche Anbieter richtet.

Auch hier würde es darum gehen, inwieweit man Sie durch Wettbewerbshandeln in einer Art Vernichtungswettbewerb vom Markt drängen will.
Aufgrund der von Ihnen geschilderten unterschiedlichen Preisgestaltung besteht in dem Fall durchaus gewissen Anhaltspunkte für eine systematische Verdrängung der Konkurrenz.

Allerdings ist auch in diesem Fall die o.g. Gesamtwürdigung der Umstände vorzunehmen, wobei sicherlich berücksichtigt wird, daß es sich im geschilderten Fall nicht um einen „normalen" Mitbewerber sondern um ein staatlich gefördertes Integrationsprojekt handelt.

Letztlich wird hier nur eine eingehende Prüfung durch einen im Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt helfen, da z.B. im Detail nachgeprüft werden muß, ob es sachliche Rechtfertigungsgründe für die von Ihnen geschilderte 3-fache Preiserhöhung gibt.

Wenn es allerdings solche Gründe nicht gibt, sehe ich zumindest einen Ansatzpunkt gegen die Preisgestaltung des Integrationsprojekts an Ihrem Betriebsort rechtlich vorzugehen.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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