Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wettberbsverbot als Selbständiger Subunternehmer (= Externer Dienstleister)

27.06.2020 10:42 |
Preis: 30,00 € |

Generelle Themen


Hallo an alle Wissenden,

ich bin im Rahmen meiner GbR selbständig und schon seit fast 3 Jahren für eine größere Agentur (unten AUFTRAGGEBER genannt) bei einem ihrer Endkunden mit einem Arbeitsumfang von ca. 60-70% tätig. Nun will der Endkunde diese Agentur (AUFTRAGGEBER) nicht länger beauftragen (bzw. wurde ein Pitch verloren).
Der Endkunde würde aber gerne mit mir im gleichen Umfang oder darüber hinaus weiterarbeiten z.B. in Form einer Beauftragung über eine andere Agentur, in Form einer Arbeitnehmerüberlassung, in Form einer Festanstellung oder in Form einer Beauftragung meiner Person als Festangestellter einer anderen Agentur .


In der Rahmenvereinbarung zwischen der Agentur (AUFTRAGGEBER) und mir steht folgende Klausel:

(…) Er verpflichtet sich jedoch, für die Dauer eines Einzelauftrages sowie für weitere sechs (6) Monate nach dessen Beendigung, weder unmittelbar noch mittelbar eigene Vertriebsaktivitäten bei dem Endkunden von [AUFTRAGGEBER] zu entfalten und es zu unterlassen, für den Endkunden von [AUFTRAGGEBER] - weder als Dienstleister, noch in einer Festanstellung, weder mittel- noch unmittelbar – in gleichen oder ähnlichen Projekten tätig zu werden. Endkunde ist der Kunde von [AUFTRAGGEBER], für den die Dienstleistung des Auftragnehmers nach den Angaben in einem Einzelvertrag oder sonst mit dessen Wissen oder nach den Umständen bestimmt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Dienstleistung für ein Kundenunternehmen bestimmt ist, mit dem sich [AUFTRAGGEBER] mit Wissen des Auftragnehmers erst in Geschäftsanbahnungsgesprächen befindet.


Da ich bereits knapp 3 Jahre in diesem Rahmen für die Agentur tätig bin, würde mir nun ein großer Teil meiner Einkünfte wegbrechen. Auch, weil mir die restlichen 30-40% nicht ausreichten, um nebenher viele Aufträge zu akquirieren (was aber sicher mein Problem ist *haha ).
Ich habe nun etwas recherchiert und gelesen, dass wenn im Vertrag keine Karenzentschädigung vereinbart ist, diese Klausel nichtig ist. Stimmt das, oder gilt das nur im Falle einer Festanstellung in Verbindung mir einer Kündigung? (HGB §§ 74 ff.)


Weiterhin wird/werden mir dann folgende Vertragsstrafen angedroht:

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine Verpflichtung gemäß vorstehender Ziff. an [AUFTRAGGEBER] eine Vertragsstrafe zu bezahlen, die [AUFTRAGGEBER] im Einzelfall nach billigem Ermessen festsetzt. Besteht die Verletzungshandlung in der Eingehung eines Dauerschuldverhältnisses (z.B. Arbeits-, Dienst-, Handelsvertreter- oder Beraterverhältnis), wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat, in dem das Dauerschuldverhältnis besteht, neu verwirkt (Dauerverletzung). Mehrere Verletzungshandlungen lösen jeweils gesonderte Vertragsstrafen aus, ggf. auch mehrfach innerhalb eines Monats. Erfolgen dagegen einzelne Verletzungshandlungen im Rahmen einer Dauerverletzung, sind sie von der für die Dauerverletzung verwirkten Vertragsstrafe mit umfasst.

Es ist dem Auftragnehmer unbenommen, eine verwirkte und von [AUFTRAGGEBER] im Einzelfall festgesetzte Vertragsstrafe im Streitfall der Höhe nach gerichtlich überprüfen zu lassen. Ferner bleibt es [AUFTRAGGEBER] unbenommen, weitergehende Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadensersatzanspruch von [AUFTRAGGEBER] vollumfänglich angerechnet.


Ist das alles so in Ordnung und hab ich quasi pech gehabt?

Danke im Voraus,
Fuchs
Diese Frage ist noch unbeantwortet.

Sie sind Anwalt? Melden Sie sich hier an, um Fragen zu beantworten.


Als angemeldeter Nutzer haben Sie die Möglichkeit diesen Beitrag zu beobachten.
Sie bekommen dann eine E-Mail mit den neuesten Beiträgen. Melden Sie sich hier an.
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74428 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Habe mich verstanden gefühlt. Komme bei Bedarf auf den Anwalt zurück. mfG ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wir haben eine schnelle und kompetente Antwort erhalten, vielen Dank, tolle Arbeit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine gut verständliche Einschätzung der rechtlichen Situation. Hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER