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Wesentlichkeitsgrenze Kindesunterhalt


23.10.2017 21:47 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Mann zahlt für seine beiden minderjährigen Kinder jeweils 378,00 € Unterhalt.Nun hat sich die Vertreterin des Jugendamtes ihn aufgefordert seine Einkommensverhältnisse da zulegen, was er auch gemacht. Es besteht auch schon eine Beurkundung des Unterhaltes von 105 %. Nun möchte das Jugendamt das die Urkunde abgeändert wird auf 110%. Er hat dem Jugendamt auch schon mit geteilt, das die Wesentlichkeitsgrenze nicht erreicht ist.Darauf ist das Jugendamt gar nicht ein gegangen. Was kann mein Mann jetzt noch tun?
23.10.2017 | 22:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Änderungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Wenn das Jugendamt zu dem Ergebnis kommt, dass eine Neueinstufung Ihres Mannes geboten erscheint kann das Ihren Mann zunächst nicht binden. Es ist aber davon auszugehen, dass sollte er sich weigern der Erhöhung zuzustimmen, die Gegenseite einen Anpassungsantrag stellen wird und die Sache dann vor Gericht verhandelt wird.

Die Wesentlichkeitsgrenze ist auch schon bei geringen Summen (schon unter 7 %) erreicht, sodass ein Antrag nur selten als unwesentlich abgelehnt wird. Liegt tatsächlich nur eine unwesentliche Erhöhung des Unterhaltsanspruchs zugrunde, wird die Gegenseite keine Aussicht auf Erfolg mit Ihrem Antrag haben. Steigt Ihr Mann aber tatsächlich in der Einkommensgruppe auf ist die Wesentlichkeit in aller Regel gegeben.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2017 | 17:50

Sehr geehrter Anwalt!
Ich habe noch eine Nachfrage zur Ihrer Antwort. Sie schreiben wenn keine unwesentliche Erhöhung des Unterhaltsanspruch vor liegt, hat die Gegenseite keine Aussicht auf Erfolg mit einem Anpassungsantrag. Wann ist diese Unwesentlichkeitsgrenze erreicht?Was sind denn geringen Summen? Wie schon erwähnt die Urkunde beläuft sich schon auf 105%. Mein Mann soll jetzt statt 387 € 410 € zahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2017 | 19:05

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits oben (möglicherweise nicht deutlich genug) ausgeführt ist die Rechtsprechung bei der Wesentlichkeit nicht ganz einheitlich. Ab 10 % Erhöhung ist unstreitig von einer Wesentlichkeit auszugehen. In manchen Fällen ist auch schon bei niedrigeren Werten nach Meinung der entscheidenden Richter die Wesentlichkeit erreicht. Wenn Ihr Mann aktuell 387 € bezahlt und in Zukunft 410 € bezahlen soll, so entspricht dies einer Erhöhung von 5,9 %.
Eine Prognose ist hier schwierig.
Da die zugrundeliegenden Tabellen jedes Jahr angepasst werden (nach oben korrigiert werden) um einen Inflationsausgleich zu schaffen, können Sie davon ausgehen, dass selbst sollten Sie jetzt Erfolg haben und eine Klage als unwesentlich abgewiesen werden, ab dem kommenden Jahr erhöhten Unterhalt werden zahlen müssen.

Noch ein Wort zu den 105 %. 100 % sind das absolute Existenzminimum für ein Kind. Durch die 5 % soll das Kind am Lebensstil des Unterhaltsverpflichteten teilhaben. Die Zahlung von über 100 % ist der absolute Regelfall.

Sollten weitere Nachfragen bestehen, können Sie mich via Email kontaktieren. Ich freue mich auch über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
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