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Wesentlicher Bestandteil des Vermögens

| 01.03.2011 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


13:13

Ein in Scheidung lebender Ehemann hat eine Immobilie im Wert von € 280.00,00 ohne die Zustimmung der Noch-Ehefrau veräußert. Das Übrige Vermögen beträgt rd. € 165.000,00 abzgl. rd. € 95.000,00 Verbindlichkeiten. Hat er mit dem Verkauf der Immobilie über einen zustimmungswürdigen wesentlichen Bestandteil seines Vermögens verfügt? Ich weis nicht, ob es relevant ist - das ganze spielt sich in einer Kleinstadt ab.

01.03.2011 | 17:23

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie zielen offenbar auf § 1365 BGB ab, der hier aber nicht zur Anwendung kommt, da dem Ehemann hier mehr als 10% des ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben.

Die Zustimmung der Ehefrau war also nicht notwendig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 01.03.2011 | 17:57

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie groß ist denn der "Ermessensspielraum" beim relevanten Vermögen. ...10 % sind ja nicht so viel.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2011 | 13:13

Einen Ermessensspielraum gibt es nicht - nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Zustimmung jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn mindestens 10% des Gesamtvermögens verbleiben - und das ist in Ihrem Fall ja ganz offensichtlich gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 01.03.2011 | 19:59

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