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Wesentliche Veränderung einer Grenzanlage nach § 921 BGB - Niedersachsen -

| 11.03.2012 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wir haben im Jahr 2007 in einem Neubaugebiet in Niedersachsen gebaut und bei der Gartenanlage gemeinsam mit unseren Nachbarn auf der Grundstücksgrenze einen ca. 1m hohen und ca. 11 m langen Wall angelegt und mit Sträuchern bepflanzt (die restliche Grundstücksgrenze ist mit Zufahrt, Carport und Gerätehaus der Nachbarn bebaut). Intension von beiden Seiten war damals eine grüne Grenze ohne Zaun. Unser Nachbar wäre auf dieser Seite ursprünglich einfriedungspflichtig gewesen, hat sich aber gemeinsam mit uns auf den Wall geeinigt.
Der Wall ist so angelegt, dass auf seinem Scheitel die Grundstücksgrenze verläuft. Auf jedem der beiden Grundstücke ist er jeweils in das Grundstück hinein geschwungen und verflacht dann dort, hat also zusätzlich für beide Gärten gestalterische Funktion.
Nachdem sich das Verhältnis mit unseren Nachbarn in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat, haben nun unsere Nachbarn ohne jede Vorankündigung vor einigen Tagen auf der gesamten Länge des Walls entlang der Grenze eine ca. 1,50 m hohe Sichtschutzwand aus Holzbrettern errichtet.
Ferner haben Sie sich vor ca. 3 Jahren einen Hund angeschafft.
Darüber hinaus ist erwähnenswert, dass nach den Gestaltungsvorschriften des Bebauungsplanes die Gesamtlänge baulicher Sicht- und Windschutzanlagen je Baugrundstück maximal 10 m betragen darf. Durch den Bau der besagten Wand auf dem Wall haben unsere Nachbarn inzwischen insgesamt mehr als 20m ihrer Grundstücksgrenzen mit derartigen Anlagen bebaut.
Wir haben schon selbst Recherchen zu diesem Vorgang angestellt und sind auf die § 921 und 922 BGB gestoßen, nach denen der Wall eine sogenannte Grenzanlage darstellt (§921 BGB), die nicht ohne Zustimmung des anderen Nachbarn beseitigt oder verändert werden darf (§ 922 Satz 3 BGB).
Wir sehen in der Errichtung der Sichtschutzwand eine unzulässige Veränderung des Walls, denn seine Funktion als grüne Grenze wird durch die Anlage geradezu konterkariert. Zudem sind wir über das Vorhaben der Nachbarn nicht einmal informiert, geschweige denn um Zustimmung gebeten worden.
Fragen:
1. Können wir die Beseitigung der Sichtschutzwand gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen oder besteht hier ein rechtliches Risiko für uns?
2. Können uns die Nachbarn mit Aussicht auf Erfolg entgegenhalten, dass die Haltung des Hundes die Errichtung der Anlage erforderlich macht?
3. Können wir auch aus baurechtlicher Sicht (Hinweis auf Bebauungsplan) die Beseitigung der Wand verlangen oder müssen wir hier das zuständige Bauamt einschalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,


über § 36 NNachbG ist in der Tat § 922 BGB anzuwenden, nach dem eine Beeinträchtigung des anderen Nachbarn zu unterlassen ist - und diese Beeinträchtigung liegt nun nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung vor.

Entscheidend ist der damalige gemeinsame Entschluss der Gestaltung, der dann nicht einseitig abgeändert werden kann.

Daher ist § 922 BGB auch bei Änderung des äußeren Erscheinungsbild anzuwenden (BGH NJW 1985, 1458), so dass Sie einen Unterlassungs- und Wiederherstellungsanspruch des ursprünglichen Zustandes nach §§ 1004, 823 II, 249 BGB haben.

Hierzu sollten Sie den Nachbarn schriftlich eine Frist von zwei Wochen setzen, nach Fristablauf einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche einschalten.



Die Hundehaltung kann dem Anspruch nicht entgegengesetzt werden.

Zwar hat der Hundehalter gewisse Sicherungsvorrichtungen zu treffen; diese Vorrichtungen können aber nicht Ihre Rechte beeinträchtigen. Ein Zaun müsste dann eben unterhalb des Walles von Ihrem Nachbarn gesetzt werden.



Aufgrund des Bebauungsplanes könnten Sie bei Verletzungen den Landkreis informieren und diesen zum Einschreiten auffordern - Ihr direkter Anspruch gegen den Nachbarn ergibt sich aber nicht aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, sondern aus den oben aufgeführen Bestimmungen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 18.03.2012 | 12:55

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